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Kolbermoor unter Wasser: Die 19 000-Einwohner-Stadt hat besonders unter den Fluten gelitten. Einige haben wohl versucht, von der Not der anderen zu profitieren.

„Das finde ich schamlos“

Missbrauch bei Soforthilfe für Hochwasseropfer?

München - 1500 Euro für jedes Opfer: Mit ihrem Sofortgeld hat Bayerns Staatsregierung nach der Jahrhundertflut akute Not lindern wollen – aber auch Mitnahmeeffekte provoziert. Mancher soll sich unrechtmäßig am Geldtopf bedient haben. Etwa in Kolbermoor.

Christian Poitsch nennt es eine Frage des Gewissens. In großer Not, etwa während des Hochwassers von Anfang Juni, komme eben Gutes und Schlechtes im Menschen zum Vorschein. „Da darf man aber nicht überrascht sein“, sagt er dann. „War ja klar, dass so was passieren würde.“

Poitsch ist Leiter des Stadtmarketings in Kolbermoor (Kreis Rosenheim). Und er vermutet, dass ein gehöriger Teil der 750 Anträge auf Sofortgeld – 1500 Euro pro Person – zu unrecht gestellt wurde. In einem Interview mit dem BR sprach er gestern von 30 Prozent. Unserer Zeitung gegenüber wollte er das nicht wiederholen. Nur so viel: In Relation zu den betroffenen Gebäuden sei die Zahl der Anträge sehr hoch.

Bislang hat Kolbermoor rund 1,2 Millionen Euro an staatlichem Sofortgeld ausgezahlt, 1,1 Millionen an Privatpersonen. Das Problem: Ob Poitsch mit seiner Vermutung richtig liegt oder nicht, lässt sich nur schwer überprüfen. Die Stadt, sagt er, habe sich streng an die Vorgaben der Staatsregierung gehalten, das Geld schnell und unbürokratisch an die Antragsteller auszuzahlen. Heißt: Anders als in anderen Kommunen gab es keine Prüfung. „Wenn da einer gesagt hat, seine Ski sind kaputt und die haben 1500 Euro gekostet, dann hatte er eben diesen Schaden.“

Ein absehbarer Fehler im Sofortgeld-System? Kolbermoors Bürgermeister Peter Kloo (SPD) glaubt: ja. „Das ist der Preis der unbürokratischen Hilfe“, sagt er auf Anfrage. Verantwortlich sei das Finanzministerium. „Das hat uns nicht gesagt, was mögliche Prüfkriterien wären.“ Dass so Mitnahmeeffekte aufträten, sei klar. Allerdings hält Kloo 30 Prozent für unrealistisch, zu hoch.

Im bayerischen Finanzministerium sieht man die Dinge etwas anders. „Unsere Aufgabe war es, das Geld möglichst schnell zur Verfügung zu stellen“, sagt ein Sprecher. Die Ausgabe dieser Mittel – bislang insgesamt 42 Millionen Euro – zu koordinieren, sei dann Aufgabe der Landratsämter und Kommunen gewesen, „weil die am besten wissen, wie das vor Ort zu organisieren ist“. Heißt wohl: Kolbermoor hätte lieber prüfen sollen.

Immerhin gibt es die Möglichkeit, dubiose Anträge im Nachhinein zur Überprüfung ins Landratsamt zu geben. Wie Bürgermeister Kloo bestätigte, ist das mit einem Teil der eingegangenen Anträge bereits geschehen. Das Finanzministerium verweist auf die eidesstattliche Versicherung, die jeder Empfänger auf dem Formular unterschreiben musste. Wer hier gelogen habe, sei ein Betrüger. Der Ministeriums-Sprecher bekräftigt: „Jedem Betrugsfall wird juristisch nachgegangen.“

Auch andere Kommunen könnten an diesem Punkt hellhörig werden. Denn das Problem beschränkt sich nicht auf Kolbermoor. Im niederbayerischen Deggendorf etwa soll eine Frau 1500 Euro kassiert haben, indem sie einen Mietvertrag fälschte. Ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs läuft.

Beinahe schlimmer als die Trittbrettfahrer beim Sofortgeld findet Christian Poitsch die Tatsache, dass einige, die nicht vom Hochwasser betroffen waren, ihren Sperrmüll in Kolbermoors Straßen transportiert haben, um ihn so kostenlos zu entsorgen. „Ich finde es schamlos, seinen Müll in Hochwassergebiete zu bringen“, sagt er. Und zudem kostspielig. Immerhin koste der Kubikmeter die Stadt rund 30 Euro. Auch hier steht Kolbermoor nicht alleine. Rosenheim hatte in punkto Sperrmüll das gleiche Problem.

Ins Lamentieren gerät Poitsch dennoch nicht. Schließlich sei die Hilfs- und Spendenbereitschaft in der Bevölkerung groß. Und auch beim Sofortgeld habe es positive Beispiele gegeben. Eine ältere Dame etwa habe darauf hingewiesen, dass der ihr entstandene Schaden nur rund 400 Euro betrage.

In Kolbermoor steht bald die Verteilung von Spendengeldern an. Diesmal will die Stadt vorsichtiger sein. Jeder müsse seinen Härtefall nochmal schildern, sagt Poitsch. „Dann entscheidet ein Gremium.“

Marcus Mäckler

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