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Eine Bäuerin füttert Kälber mit Frischmilch.

Agrarminister Brunner will Drosselung der Milchproduktion

München - Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU) fordert zur Rettung existenzbedrohter Bauern eine drastische europaweite Drosselung der Milchproduktion um fünf Prozent.

Brunner hofft, dass eine Verknappung zu einer Erholung der auf einen Rekordtiefstand gefallenen Erzeugerpreise für Milch führt. "Der Preisverfall bei Milch ist ein Debakel für die Bauern", sagte Brunner am Freitag in München. "Von fairen und existenzfähigen Preisen sind wir derzeit meilenweit entfernt." Deswegen plädiert Brunner für eine Kürzung der EU-Milchquote um fünf Prozent.

Die SPD wirft der CSU/FDP-Koalition unterdessen vor, falsche Hoffnungen zu wecken. Die Erzeugerpreise für Milch in Deutschland rangieren derzeit je nach Region zwischen 18 und etwa 25 Cent pro Liter. Notwendig wären nach Rechnungen des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter 40 Cent pro Liter. Nach einer BDM-Studie haben 80 Prozent der Milchbauern Existenzängste.

In der CSU wird mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen, dass der Landwirtschaft in Bayern ein grundlegender Strukturwandel mit einer rasanten Beschleunigung des Höfesterbens droht. Bisher war Brunners Ruf nach einer Kürzung der Milchproduktion in den anderen Bundesländern stets auf taube Ohren gestoßen. Da der anhaltende Preisverfall bei Milch inzwischen aber auch die großen Betriebe in Ost- und Norddeutschland bedroht, gibt es erste Anzeichen der Unterstützung.

So hat sich inzwischen auch Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) für eine Kürzung der Milchproduktion ausgesprochen. "Deutschland als größter Milchlieferant innerhalb der EU muss hier ein klares Signal setzen", sagte Brunner. "Nur so kann es gelingen, auch andere europäische Staaten zu überzeugen. Die Chance dazu haben wir: Auch in Frankreich ist man inzwischen nachdenklich geworden." Der EU-Fahrplan zur Liberalisierung der Agrarmärkte sieht vor, die Milchquote jedes Jahr um ein Prozent zu erhöhen.

SPD-Agrarexpertin Maria Noichl warf CSU, FDP und Freien Wählern "Schaufensteranträge" vor und forderte stattdessen direkte Nothilfe für die Bauern aus der bayerischen Staatskasse. Noichl plädierte für "ein Verbot von Dumpingpreisen". "Zudem sollte Bayern vorübergehend in Not geratenen Landwirten helfen, liquide zu bleiben, zum Beispiel durch Steuerstundungen", erklärte Noichl.

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