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John Demjanjuk

Auslieferung Demjanjuks immer wahrscheinlicher

München - Im Kampf gegen seine Abschiebung nach Deutschland hat der mutmaßliche NS-Verbrecher John Demjanjuk vor dem obersten US-Bundesgericht eine entscheidende Niederlage erlitten.

Der Oberste Gerichtshof in Washington lehnte am Donnerstag einen Stopp der Abschiebung ab. Damit wird eine Abschiebung Demjanjuks aus den USA nach Deutschland immer wahrscheinlicher.

Eine Begründung für die Entscheidung nannte Richter John Paul Stevens nicht. Zunächst gab es keine Hinweise darauf, dass die Abschiebung des gebürtigen Ukrainers nun unmittelbar bevorsteht. Die zuständige Einwanderungsbehörde und das US-Justizministerium erklärten lediglich, sie würden wegen der Abschiebung mit den deutschen Stellen zusammenarbeiten. Ein Zeitplan wurde nicht genannt.

Demjanjuk habe noch die Möglichkeit, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom gesamten Richterkollegium prüfen zu lassen, sagte sein deutscher Verteidiger Günther Busch. Dazu habe er geraten. Eine rasche Abschiebung sei aber dennoch möglich. "Es kann alles passieren", sagte Busch.

Zudem dringe man weiter darauf, dass die Münchner Staatsanwaltschaft Demjanjuk noch in den USA eingehend auf seine Haftfähigkeit untersuchen lässt.

Demjanjuk-Sohn betrachtet Abschiebung als "Vendetta"

Der Sohn Demjanjuks erklärte in einer E-Mail, es handele sich bei der Abschiebung seines schwerkranken Vaters nicht um Gerechtigkeit, sondern um Blutrache. Ob er weitere juristische Schritte im Namens seines 89 Jahre alten Vaters plant, geht aus der Erklärung nicht hervor.

Demjanjuk kämpft auch in Deutschland gegen seine Abschiebung. Sein Verteidiger Busch will eine Rücknahme der Zusage der Bundesregierung erreichen, Demjanjuk aufzunehmen. Dazu ließ er am Donnerstag beim Berliner Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Beschluss der Vorinstanz einlegen, wonach der mit Haftbefehl Gesuchte in Deutschland aufgenommen wird. Sollte der Beschwerde stattgegeben werden, könnten die USA seinen Mandanten dennoch ausweisen, sagte Busch.

Demjanjuk ist seit der Entziehung seiner US-Staatsbürgerschaft staatenlos. Der mutmaßliche frühere KZ-Aufseher soll in München vor Gericht gestellt werden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zum Mord an 29.000 Juden im Vernichtungslager Sobibor in Polen vor.

Ein US-Berufungsgericht in Ohio hatte seinen Antrag auf einen weiteren Aufschub in der vergangenen Woche abgelehnt. Ein Gericht in Cincinnati hatte Demjanjuks Abschiebung am 14. April einmal in letzter Minute gestoppt, nachdem die Familie des 89-Jährigen wegen dessen Gesundheitszustand Einspruch eingelegt hatte.

Haftstrafe von drei bis 15 Jahren in jedem Einzelfall

Bei einer Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord droht Demjanjuk eine Haftstrafe von 3 bis 15 Jahren in jedem einzelnen Fall. Wegen einer Verwechslung mit einem als "Iwan der Schreckliche" berüchtigten KZ-Aufseher in Treblinka hatte er in Israel bis 1993 sechs Jahre lang in der Todeszelle gesessen. Einem Dienstausweis und Zeugenaussagen zufolge soll Demjanjuk tatsächlich in Sobibor gewesen sein. Er behauptet dagegen, er sei nur Kriegsgefangener gewesen. Demjanjuk kam 1952 in die USA und erhielt 1958 die amerikanische Staatsbürgerschaft. Sie wurde ihm inzwischen aberkannt. Demjanjuk befindet sich derzeit wieder in seinem Haus in einem Vorort von Cleveland in Ohio.

AP

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