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Nachdem hunderte Bäuerinnen des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter - wie auch diese Landwirtin auf dem Foto - mit Hungerstreik und Menschenkette in Berlin für höhere Milchpreise demonstriert haben, plant der Deutsche Bauernverband in der kommenden Woche Protestzüge.

Bauernverband stimmt in Proteste gegen Preisverfall ein

München - Nach längerem Zögern schwenkt der Bauernverband in die öffentlichen Proteste gegen den rapiden Verfall der Agrarpreise ein.

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Sonnleitner will kein Sündenbock sein

Der unter großen Druck geratene Bauernpräsident Gerd Sonnleitner kündigte am Freitag für die kommende Woche zwei große Demonstrationen in Berlin und im Frankfurter Börsenviertel an. In Berlin sollen am Montag mehrere hundert Traktoren bei einer Schlepper-Demo einrollen, in Frankfurt will der Bauernverband am 29. Mai im Bankenviertel demonstrieren. "Wir haben eine katastrophale Lage auf den Höfen", sagte Sonnleitner in München . Bisher wurden die Bauerndemonstrationen vor allem vom Bund deutscher Milchviehhalter (BDM) organisiert, der zu den schärfsten Kritikern Sonnleitners zählt.

Sonnleitner ist vor allem in Süddeutschland massiven Angriffen der Bauern ausgesetzt, weil der Deutsche Bauernverband die Abschaffung der europaweiten Produktionsbeschränkungen für Milch im Jahr 2015 befürwortet. Die Erzeugerpreise liegen in Bayern derzeit nur noch zwischen 20 und 30 Cent pro Liter, weswegen viele Milchbauern vom Ruin bedroht sind. Sonnleitner machte seinerseits die Politik für den rapiden Verfall der Milchpreise verantwortlich.

Bei der Entscheidung für die Erhöhung der Milchquote Ende 2008 hätten Bayern, Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ( CSU ) und die Bundesregierung zugestimmt, sagte Sonnleitner. "Ich habe immer im Interesse der Bauern für die Quote gekämpft." Der Bauernpräsident attackierte seine Gegner: "Man baut mich als Sündenbock auf."

Wachsende Spannungen gibt es auch zwischen Bauernverband und der CSU - einst enge Verbündete. Sonnleitner warf Bayerns Agrarminister Helmut Brunner ( CSU ) eine "falsche Aussage" vor, weil der Bauernverband nach Auffassung Brunners den Strukturwandel in der Landwirtschaft unterstützt. Dies ging aus einem Interview Brunners mit der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag) hervor. "Man darf diejenigen, die den Milchbauern helfen wollen, nicht diffamieren", kritisierte der sichtlich aufgeregte Sonnleitner.

Sonnleitner-Gegner hatten den Bauernpräsidenten Anfang der Woche in seinem niederbayerischen Heimatort Ruhstorf mit Sprühparolen als "Verräter" geschmäht. "Das ist ein Zustand, der nicht mehr erträglich ist, der zu einem Zustand der Verhärtung, der Verbitterung und des Hasses führt", sagte Sonnleitner. Er beklagte unzutreffende Berichte in den Medien und forderte, "dass man nicht stimmungsmäßig was Falsches schreibt". Sonnleitner warf der Politik "Ablenkungsmanöver" mit der Diskussion um die Milchquote vor. "Da wird man abgespeist mit einer Quotenaussetzung, und wo man wirklich etwas tun kann, tut man nichts." Notwendig seien schnelle nationale Hilfen wie die Senkung der Agrardieselsteuer und Liquiditätshilfen.

Sonnleitner begrüßte die Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) für eine Senkung der Agrardieselsteuer und forderte "französisches Niveau". Agrardiesel ist auch in Deutschland mit 25,5 Cent pro Liter geringer besteuert als normaler Treibstoff - in Frankreich jedoch mit weniger als einem Cent Abgabe pro Liter fast steuerfrei. Die Bauernkundgebung in Berlin sei gedacht als Unterstützung für Merkel. "Wir stärken der Kanzlerin mit unserer Schlepper-Demo den Rücken."

dpa

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