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Bayerische Beamte - auch Polizisten - bekommen mehr Geld.

Bayerische Beamte bekommen mehr Geld

München - Neben den Angestellten im öffentlichen Dienst bekommen auch die bayerischen Beamten künftig mehr Geld - nach Gewerkschaftsangaben durchschnittlich ebenfalls 5,8 Prozent, verteilt auf zwei Jahre.

Darauf verständigten sich Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Georg Fahrenschon (beide CSU) in einem Spitzengespräch mit dem Bayerischen Beamtenbund (BBB), wie beide Seiten am Dienstag in München mitteilten. Demnach steigen die Bezüge rückwirkend zum 1. März um einen Sockelbetrag von 40 Euro und linear 3 Prozent. Vom 1. März 2010 an bekommen die Beamten dann nochmals 1,2 Prozent mehr Geld.

Die Einigung orientiert sich am Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder von Anfang März. Seehofer betonte laut Mitteilung, mit den Gehaltssteigerungen leiste Bayern eine wichtige Anerkennung für die gute Arbeit seiner Beamten. Fahrenschon fügte hinzu: "Wer von den Beamten gute Arbeit verlangt, muss ihnen auch eine entsprechende finanzielle Perspektive eröffnen."

Der BBB-Vorsitzende Rolf Habermann äußerte sich zufrieden darüber, dass der Freistaat den Arbeitseinsatz der Beamten anerkenne. Das Gehalt von Beamtenanwärtern steigt rückwirkend zum 1. März um einen Sockelbetrag von 60 Euro monatlich und zum 1. März 2010 dann nochmals um 1,2 Prozent. Noch vor wenigen Wochen hatten allerdings sowohl die Staatsregierung als auch der Beamtenbund erklärt, bei den Beamtenbezügen nicht mit solchen Sockelbeiträgen arbeiten zu wollen. Der BBB forderte zudem mehr Geld bereits rückwirkend zum 1. Januar. Einigkeit bestand nun aber, dass den Beamten auch künftig die Altersteilzeit offenstehen soll - mit etwas modifizierten Regeln.

Keine Einigung gab es in der Frage der Arbeitszeit der Beamten. Hierzu soll es nach Angaben der Staatskanzlei weitere Gespräche geben - mit dem Ziel, "die Beschäftigtengruppen im öffentlichen Dienst in Bayern bei der Arbeitszeit gleichwertig zu behandeln". Bis Ende des Jahres solle dazu ein erstes Konzept vorgelegt werden. Alle Beteiligten seien sich - so die Staatskanzlei - aber einig, dass dabei die gesamtwirtschaftliche Lage und die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte berücksichtigt werden müsse. Der BBB sprach gleichwohl von einem "Durchbruch". "Unsere langjährige Überzeugungsarbeit stieß bei Ministerpräsident Horst Seehofer auf großes Verständnis", erklärte der BBB. Der Beamtenbund beklagt seit Jahren eine längere Arbeitszeit im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten und zu Beamten in den übrigen Bundesländern.

lby

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