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Der Parlamentarische Rat beschloss vor 60 Jahren das Grundgesetz.

Vor 60 Jahren lehnte Bayern das Grundgesetz ab

München - 60 Jahre nach der Ablehnung des Grundgesetzes durch Bayern hat der Landtag die Verfassung und die Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 gefeiert.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm ( CSU ) erinnerte zu Beginn des Festakts im Münchner Maximilianeum an die 17-stündige Debatte vom 19. auf den 20. Mai 1949, bei der die damalige Regierung Hans Ehard ( CSU ) und die Mehrheit der Abgeordneten das Grundgesetz ablehnten.

Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU ) forderte eine Rückbesinnung auf die Werte, die das Grundgesetz prägten: christliches Menschenbild, Freiheit und Verantwortung des Einzelnen für sich und die Gesellschaft und Solidarität mit den Schwachen.

Im Plenarsaal des Maximilianeums hatte sich die gesamte politische und juristische Elite des Freistaats versammelt. "60 Jahre Grundgesetz, das sollte uns dankbar machen und auch stolz. Ich denke, wir Deutsche haben allen Grund zum Feiern", sagte Seehofer. Der CSU-Chef betonte, dass der Landtag 1949 zwar das Grundgesetz aber abgelehnt, aber dessen Verbindlichkeit anerkannt habe. "Dieses Votum war keinesfalls ein Votum gegen die Bundesrepublik und gegen die Demokratie." Grund seien Bedenken gegen staatlichen Zentralismus gewesen.

Sechs Jahrzehnte später sieht die Staatsregierung keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf mehr: Seehofer wandte sich gegen Überlegungen, das Grundgesetz durch eine neue gesamtdeutsche Verfassung zu ersetzen, wie sie SPD -Chef Franz Müntefering angestellt hatte: "Ein solches Meisterwerk zur Disposition zu stellen, halte ich geradezu für absurd." Die Lehre aus der globalen Wirtschaftskrise müsse die "Wiederbelebung" der Werte des Grundgesetzes und der sozialen Marktwirtschaft sein. "Wertschätzung ohne Wertschöpfung darf es nicht mehr geben."

Der Präsident des Bayerischen Verfassungerichtshofs, Karl Huber, hielt der Politik die zahlreichen Grundgesetzänderungen der letzten Jahre vor: Die detaillierten Ergänzungen zum Asylrecht oder zum Lauschangriff verwischten die grundlegenden Normen und die konkreten Vorschriften. Der Satz "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" sei beim Asylkompromiss durch fast eine ganze Seite Detailregelungen ergänzt worden. "Das verwässert die Fundamentalopposition einer Verfassung", kritisierte der Verfassungsrechtler.

Der frühere SPD -Vorsitzende Hans-Jochen Vogel erinnerte daran, dass Bayern später erfolgreich bei der Gestaltung des Grundgesetzes mitwirkte, weil der Bund bayerische Regelungen übernahm: "So etwa die Bestimmungen über den Umweltschutz als Staatsziel oder über den Tierschutz." Volksentscheide hätten sich als bayerische Besonderheiten bewährt und seien von allen anderen Bundesländern übernommen worden. Vogel rief die versammelte Zuhörer auf, in der akuten Krise nicht zu verzagen: "Aus dem Erinnern den Mut und die Zuversicht schöpfen, dass wir auch die jetzigen Herausforderungen meistern können."

Das musikalische Begleitprogramm fiel für einen feierlichen Festakt mit Anzug- und Krawattenpflicht ungewöhnlich heiter aus: Anstelle der üblichen getragenen Klänge eines klassischen Streichquartetts spielte ein Bläserensemble ein musikalisches Potpourri aus sechzig Jahren Bundesrepublik - bis hin zur "James Bond"-Melodie und einem Udo Jürgens-Schlager: "Aber bitte mit Sahne, das hat es im Bayerischen Landtag noch nie gegeben", kommentierte Moderator Andreas Bachmann bei der Live-Übertragung im Bayerischen Fernsehen dpa

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