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Franz Bergmüller und Ludwig Hagn: Gegen den "Steuer-Unsinn"

Rauchverbot: Interview

„Der Gast will nicht im Regen rauchen“

München - Die Ruhe in Bayerns Wirtshäusern ist trügerisch. CSU und FDP planen ein liberaleres Gesetz, parallel dazu peilt ein Volksbegehren eine Verschärfung an. Das heizt den Streit wieder an. Zudem fordern die Wirte immer lauter niedrigere Mehrwertsteuern ein. Wie geht’s weiter? Wir sprachen mit zwei Wirte-Urgesteinen.

Herr Hagn, Herr Bergmüller, rauchen Sie?

Hagn: Ich rauche ganz gerne mal eine Zigarre. Seit Weihnachten waren es genau vier Stück.

Bergmüller: Nein, noch nie. Höchstens mal eine zur Gaudi für die Pressefotografen.

Dann müssten zumindest Sie, Herr Bergmüller, ja nachvollziehen können, dass viele Bayern ein Rauchverbot gut finden.

Bergmüller: Ich bin ja nicht gegen ein Rauchverbot, sondern für ein tolerantes Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern. Das funktioniert jetzt. Deswegen ist das geplante Volksbegehren völlig überflüssig, es brächte nur eine totale Spaltung der Gesellschaft. Die Leute sollen lieber selbst entscheiden, ob sie sich in einem Raum aufhalten wollen, wo Menschen rauchen. Auch als Unternehmer will ich selbst entscheiden, ob ich diese oder eine andere Kundengruppe in meinem Haus bediene.

Fürchten Sie nicht, dass das neue Gesetz die Gräben wieder aufreißt? Bayern ist mit dem geltenden Recht doch befriedet?

Bergmüller: Naaa – überhaupt nicht. Das wird doch völlig ignoriert. Auf gut Bairisch: Keiner hat sich mehr ums geltende Gesetz g’schissen.

Die Staatsregierung will jetzt durchsetzen: Ab August keine Raucherclubs mehr, Rauchen in Nebenzimmern wird aber erlaubt. In „getränkeorientierten“ Kneipen darf auch geraucht werden. Und das soll praktikabel sein?

Hagn: Mit dem können wir leben. Der Gast ist einfach nicht bereit, zum Rauchen in den Regen zu gehen oder auf der Toilette zu rauchen. Das sind doch alles erwachsene Menschen!

Woran aber bemisst sich „getränkeorientierte“ Gastronomie?

Hagn: Wenn mehr getrunken als gegessen wird.

Bergmüller: Das macht sich in einem eingeschränkten Speisenangebot auf der Karte bemerkbar. Wenn ich eine Kneipe mit maximal 75 Quadratmetern habe, biete ich doch sowieso kein Zanderfilet an.

Hagn: Mal ein paar Wiener, ein Fleischpflanzerl oder eine aufgetaute Pizza.

Die ÖDP, die im Gegensatz dazu ein totales Rauchverbot durchsetzen will, behauptet, die Umsätze der Wirte seien durch das Rauchverbot gestiegen. Stimmt das?

Hagn: Meine Umsätze sind etwas gesunken, um gute fünf Prozent. Ich weiß nicht, ob das wegen des Rauchverbots war oder auch wegen der Wirtschaftskrise...

Bergmüller: ...das wird schon mit dem Rauchverbot zu tun haben! Der Fassbierumsatz, der wichtigste Indikator, ist eingebrochen, weil die kleinen Wirtschaften eben zu wenig ausschenken.

Die Raucherclubs sind doch voll!

Bergmüller: In kleinen Wirtschaften ist der Umsatz dramatisch rückläufig. Nur einige haben sich als Raucherclub über Wasser gehalten.

Viele unserer Leser berichten: Seit dem Rauchverbot gehen wir wieder gerne in Speiselokale.

Hagn: Null Problem: In meinem Speiselokal würde ich sowieso nicht mehr rauchen lassen.

Auf der Wiesn wird aber auch gegessen!

Hagn: Ein Wiesn-Gast ist anders zu behandeln, das ist ein anderes Publikum. Ein Rauchverbot auf der Wiesn lässt sich doch nicht kontrollieren! Da brauch’ ich einen Polizeieinsatz.

Viele Ärzte wollen die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren in ihren Praxen auslegen. Haben Sie dafür Verständnis?

Hagn: Dürfen die das?

Ja.

Hagn: Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Rauchen ungesund ist. Die Krankenkassen und Ärzte müssen schauen, dass das Rauchen eingedämmt wird – aber nicht auf dem Rücken der Wirte.

Der Druck auf die Staatsregierung, das Rauchverbot nicht zu lockern, ist durch das Volksbegehren hoch. Fällt die CSU um?

Bergmüller: Nein. Ministerpräsident Seehofer hat doch gesagt, er habe seine Fraktion im Griff. Das kann er jetzt beweisen. Einen Salto nochmal rückwärts kann sich die CSU nicht leisten. Ich warne die: Wir haben unsere Kampagnenfähigkeit schon mal unter Beweis gestellt. Wir haben vor der Landtagswahl 112 000 Unterschriften gesammelt von Leuten, die gesagt haben, wir wählen nie mehr CSU wegen des Rauchverbots. Ich hätte diese Unterschriften der CSU gerne übergeben, aber vor der Wahl wollte das in der Landesleitung niemand entgegennehmen.

Herr Bergmüller, Sie haben der CSU damals unter Protest den Rücken gekehrt. Wenn die CSU jetzt standhaft bleibt: Führt dann für Sie ein Weg zurück in die Partei?

Bergmüller: Nein. Es gibt auch genügend andere Gründe gegen die CSU.

Hagn: Das ist jetzt seine persönliche Meinung, nicht die des Gewerbes.

Haben Sie, Herr Hagn, der CSU denn verziehen?

Hagn: Ja. Und ich glaube: Bei der Europawahl wird sie wieder zulegen. Auch wegen der klaren Aussage, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie und Hotellerie senken zu wollen.

Glauben Sie nicht, dass der Einsatz für die Senkung von 19 auf 7 Prozent ein plumpes Wahlversprechen ist, dem Sie da auf den Leim gehen?

Hagn: Nein. Wir haben den Eindruck, dahinter steckt eine Überzeugung. Wir wollen keine Subventionen, keine Geschenke. Aus unserer Sicht ist die Mehrwertsteuer für die Wirte derzeit ein gewaltiger Hinderungsgrund zu investieren. Der Erwin Huber hat als Wirtschaftsminister gesagt, die bayerische Hotellerie am Alpengürtel habe den „Charme der 70er-Jahre“. Ja, warum denn? Weil die Wirte kein Geld zum Investieren haben. In Österreich bleibt ihnen mehr Geld beim gleichen Preis, zehn Prozent mehr! Das ist wie mit der Ökosteuer. Die Folge: Zwischen Rosenheim und Kufstein gibt es praktisch keine Tankstelle mehr.

Können Sie denn garantieren, dass die Wirte den Vorteil an die Kunden weitergeben und nicht selbst kassieren würden?

Bergmüller: Wir haben als Bayerischer Hotel- und Gaststättenverband 5000 Wirte im Freistaat anonym befragt. 21 Prozent würden das als Preissenkung weitergeben.

Moment mal: 80 Prozent der Kunden sind also die Dummen?

Bergmüller: Nein. 46 Prozent der Wirte würden zusätzlich Investitionen tätigen, 22 Prozent in Qualifikation und höhere Löhne der Mitarbeiter investieren. Und gut 10 Prozent würden die Entlastung selbst behalten. Ich erinnere daran: Die Eigenkapitaldecke der Branche ist brutal dünn.

Hagn: Ich verspreche: Wenn die Steuersenkung vor dem Oktoberfest kommt, gebe ich sie vollständig an die Kunden weiter. Dann wird bei mir die Mass Bier um, um, Moment... (holt sein Handy heraus, tippt Zahlen ein) ...um 84 Cent billiger.

Hagn: Wir müssen wissen: Deutschland hat 1500 Kilometer Grenze zu Ländern mit viel niedrigeren Mehrwertsteuern für unsere Branche. Frankreich hat gerade von 19,6 auf 5,5 Prozent gesenkt. Ich glaube, dass im Bundesrat die meisten großen Bundesländer diesen Vorstoß unterstützen würden. Es ist doch Unsinn: Wenn ich als Wirt einem Gast eine Weißwurst serviere, werden 19 Prozent Steuer fällig. Wenn ich die Wurst einem Hund gebe, zahle ich nur 7 Prozent.

Bergmüller: Ich verlange von der CSU-Landesgruppe, dass sie die Steuersenkung auch im Bundestag unterstützt, Merkel davon überzeugt und das für die nächste Bundesregierung zu einer Koalitionsbedingung macht.

Das kostet Milliarden.

Hagn: Das Land Baden-Württemberg hat von einer Universität ausrechnen lassen: Eine Reduzierung der Mehrwertsteuer würde in der Branche bundesweit 70 000 Arbeitsplätze schaffen. Allein das würde die Steuermindereinnahmen – wir rechnen da mit 3,8 Milliarden Euro – ausgleichen.

Bergmüller: Dazu kommen die Investitionen der Wirte. Das geht alles an Betriebe vor Ort. Wir beschäftigen nämlich sicher keine japanischen Unternehmer, die bei uns die Hotelanlagen bauen.

Das Interview führten Georg Anastasiadis, Christian Deutschländer und Dirk Walter

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