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Gerd Sonnleitner erhält Unterstützung vom bayerischen Kabinett.

Kabinett droht militanten Sonnleitner-Gegnern

München - Die bayerische Staatsregierung nimmt den unter Druck geratenen Bauernpräsidenten Gerd Sonnleitner gegen Schmähungen in Schutz und droht den Tätern mit der Polizei.

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Bauernpräsident mit Straßenschmierereien beleidigt

Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU ) und das Kabinett verurteilten am Dienstag in München die Sprühparolen in Sonnleitners Heimatort Ruhstorf, mit denen der Chef des Deutschen und des Bayerischen Bauernverbandes als "Verräter" beschimpft wird.

Der Ministerrat wertete dies als "inakzeptable Grenzüberschreitung". Sachbeschädigungen und persönliche Beleidigungen seien "nicht akzeptabel und werden mit Mitteln des Rechtsstaats verfolgt", drohte Seehofer den unbekannten Tätern. Wenn Bäuerinnen und Bauern berechtigte Anliegen der Landwirtschaft "kraftvoll im Rahmen der Gesetze" verträten, stehe die Staatsregierung an ihrer Seite.

Bayerns Landwirte hätten die volle Unterstützung sowohl der Staatsregierung als auch von ihm persönlich, sicherte Seehofer zu. "Mit persönlicher Verunglimpfung und Beleidigungen wird aber in nicht akzeptabler Weise die Grenze demokratisch legitimen Protests überschritten", sagte Seehofer laut Mitteilung der Staatskanzlei. "Ich warne davor, durch eine solche Eskalation der Proteste die Landwirtschaft in Misskredit zu bringen."

Auslöser der Schmähungen war vermutlich, dass Sonnleitner sich gegen die jüngsten Proteste samt Hungerstreik von Milchbäuerinnen in Berlin ausgesprochen hatte. Sonnleitner ist für Teile der bayerischen Bauernschaft zur unerwünschten Person geworden, weil der von ihm geführte Verband hinter der Liberalisierung des europäischen Milchmarkts steht. Der rapide Preisverfall bei Milch bringt viele Bauern in Existenznot.

dpa

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