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In der kleinen, "getränktegeprägten Gastronomie", darf ab August wieder geraucht werden.

Streit ums Rauchverbot: Diskutieren Sie mit

München - Der Streit um Rauchverbot-Details wird zur Machtprobe in der bayerischen Koalition. Die Frage, welche Kneipen das Qualmen erlauben dürfen, spaltet CSU und FDP. Gesundheitsminister Markus Söder will die FDP nun austricksen. 

Bis auf Kleinigkeiten herrscht über das neue, liberalere Rauchverbot Konsens in der Koalition. In kleinen Kneipen bis 75 Quadratmeter soll das Rauchen erlaubt werden, wenn sie „getränkegeprägt sind“. Wie das definiert werden soll, darüber geraten sich die Abgeordneten jedoch seit Tagen in die Haare. Keine Seite gibt nach.

Die FDP fordert, „getränkegeprägt“ nach dem Umsatz zu definieren. Wo mehr getrunken als gegessen wird, soll auch Rauchen kein Problem sein. Die CSU will den Begriff „getränkegeprägt“ über die Speisekarte klären: Wo es nur einfache kalte oder warme Speisen gibt, darf geraucht werden. „Wir wollen auf jeden Fall vermeiden, dass die Wirte eine zweite Steuererklärung für das Rauchverbot abgeben müssen“, mault die CSU-Fraktion zurück. Diese Linie wurde (bei vier Gegenstimmen) fraktionsintern festgelegt.

Gesundheitsminister Söder will die Liberalen nun offenbar übertölpeln. Er plant, die Regelung mit den „einfachen Speisen“ nicht ins Gesetz zu schreiben, sondern in die Vollzugshinweise, bestätigt eine Sprecherin. Den Vollzugshinweisen muss der Landtag nämlich nicht zustimmen. Die FDP wiederum kündigt Protest an: „Wir halten das für den falschen Weg, überbürokratisch und nicht nachvollziehbar“, sagt ein Fraktionssprecher.

Auch Münchens Ordnungsamts-Chef Wilfried Blume-Beyerle (parteilos) nennt Söders Pläne „Trickserei und Ettikettenschwindel“. Das laufe darauf hinaus, dass „quasi durchs Hintertürchen“ die Regelung mit den einfachen Speisen wieder auf den Tisch komme. Dann habe sich „gar nichts geändert.“ Blume-Beyerle hatte zuletzt eine vom Freistaat finanzierte „Speisekarten-Polizei“ gefordert für den Fall, dass die Speiseregelung kommt. Das Gesetz sei nicht zu vollziehen. Seine Kontrolleure hätten keine Anhaltspunkte dafür, was ein einfaches Gericht sei und was nicht.

Nicht zu kontrollieren sei allerdings auch die von der FDP favorisierte Getränkeumsatz-Lösung. „Erstens weiß ich nicht, ob wir die Rechtsgrundlage hätten, den Wirten in ihre Bücher zu schauen“, sagt Blume-Beyerle. „Und zweitens müssten wir dann durch die Lokale ziehen und uns Wareneingangsbücher, Bilanzen und Steuerunterlagen zeigen lassen.“ In Blume-Beyerles Augen ist das „noch skurriler“ als die Speisenregelung.

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