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Ziel Berlin: Sabine Leutheuser-Schnarrenberger.

Leutheusser-Schnarrenberger macht´s

Die bayerische FDP hat die Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als ihre Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl nominiert.

Die frühere Bundesjustizministerin erhielt am Sonntag beim Landesparteitag in Dingolfing 337 von gültigen 373 Stimmen - das sind 90,3 Prozent. Sollten Union und FDP die Bundestagswahl gewinnen, wird Leutheusser- Schnarrenberger voraussichtlich wieder einen prominenten Platz in der Bundespolitik einnehmen.

Dafür werde die bayerische FDP kämpfen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil. Offizielles Ziel der bayerischen FDP für die Bundestagswahl sind zehn Sitze im Berliner Reichstagsgebäude - einer mehr als bisher. Wegen der guten Umfragewerte hoffen aber viele Liberale auf 14 oder sogar noch mehr Mandate.

Leutheusser-Schnarrenberger warf der großen Koalition angesichts der schweren Wirtschaftskrise verantwortungslose Schaukämpfe vor. “Das Schlimmste, was passieren kann, ist, wenn jetzt nur noch Wahlkampf ist“, sagte sie. “Es ist abstoßend, wie verantwortungslos die Vertreter von Union und SPD miteinander umgehen.“ Die 57-Jährige kritisierte vor den 400 Delegierten auch CSU-Chef Horst Seehofer, ohne ihn beim Namen zu nennen: “Es ist keine verantwortungsvolle Politik, wenn man morgens in München überlegt, wie man gegen die Politik in Berlin motzen kann nur um der Inszenierung willen.“ Das schaffe kein Vertrauen. Union und SPD sorgten sich ein halbes Jahr vor der Wahl nur noch um ihre Ergebnisse.

Angesichts des seit Jahren anhaltenden Aufwärtstrends für die FDP in Bayern waren die Delegierten bester Laune. 2002 gewann die bayerische FDP vier Bundestagsmandate, 2005 waren es neun. Dass ab Herbst eine zweistellige Zahl bayerischer FDP-Abgeordneter im Bundestag sitzen wird, gilt parteiintern als ausgemacht. Die Erfolge schreiben viele in der FDP Leutheusser-Schnarrenberger zu, die den Vorsitz des früher zerstrittenen Landesverbands am Tiefpunkt im Jahr 2000 übernommen hatte.

“Wir werden auf jeden Fall dafür kämpfen, dass sie nach der Wahl eine herausragende Position in Berlin einnehmen wird“, sagte Wirtschaftsminister Zeil. In welcher Position das sein werde, sei offen. Leutheusser-Schnarrenberger selbst will sich zu Spekulationen über eine Rückkehr ins Bundeskabinett oder einen anderen prominenten Posten nicht äußern: “Null Kommentar zu irgendwelchen Personalien“, sagte sie am Rande des Parteitags. Sie betrachtet die guten Umfragewerte nicht nur mit Freude: “Ich warne sehr vor Übermut.“ Sie kündigte einen sachlichen, aber harten Wahlkampf an: “Mit Wattebäuschchen wird die Wahl nicht zu gewinnen sein.“

Angreifen will die FDP Union und SPD sowohl in der Wirtschafts- wie auch in der Gesundheitspolitik. Zeil sagte, die FDP werde durch ihre landespolitische Arbeit in der Staatsregierung sehr viel stärker wahrgenommen als früher. “Kombiniert mit der guten Stimmung auf Bundesebene kann das zu einem deutlichen Zuwachs führen.“ Die Wirtschaftskrise werde voraussichtlich eher Union und SPD schaden als der FDP. “Jeden Sitz mehr nehmen wir dankbar entgegen“, scherzte Landtagsfraktionschef Thomas Hacker. Auf Platz zwei der bayerischen FDP-Liste kandidiert der niederbayerische Rechtspolitiker Max Stadler, der mit knapp 98 Prozent ein Rekordergebnis erzielte. Generalsekretärin Miriam Gruß tritt auf dem ebenfalls sicheren Platz fünf an.

dpa

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