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Selbst ein Fall für den Richter? Richter und Justiz-Mitarbeiter am Nürnberger Oberlandesgericht.

Nürnberger Justizskandal: Ungereimtheiten in der Asservatenkammer

Nürnberg - Sie sollen dem Recht zum Durchbruch verhelfen, doch jetzt sind Richter und Justiz-Mitarbeiter am Nürnberger Oberlandesgericht selbst in den Verdacht geraten, es mit Recht und Ordnung nicht so genau zu nehmen.

Die lange Liste immer neuer Vorwürfe über Ungereimtheiten und Verstöße im Nürnberger Justizpalast hat inzwischen die bayerische Landtagsopposition auf den Plan gerufen. Die SPD fordert umfassende Aufklärung über den Nürnberger Justizskandal. Nun sieht sich auch die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) zum Handeln gezwungen: Spätestens in der nächsten Woche, eventuell schon an diesem Freitag, sollen in ihrem Auftrag zwei Staatsanwälte aus Traunstein und München die Dienstabläufe der Franken prüfen. Die Ministerin selbst spricht von einem "Kompetenzteam" - unabhängig genug, um ohne Rücksichten auf Kollegen die Machenschaften durchleuchten zu können.

"Wer Fehler gemacht hat, wird zur Rechenschaft gezogen", erklärt Stefan Lenzenhuber, Sprecher der Justizministerin. Eine Prognose, wie lange sich die beiden Prüfer im Nürnberger Justizgebäude aufhalten werden, will er allerdings nicht abgeben - "die Sache soll ja gründlich gemacht werden", erklärt Lenzenhuber. Merk selbst spricht von "schonungsloser Aufklärung".

Seit Wochen schon gelangen immer neue Vorwürfe aus dem neoklassizistischen Zweckbau in Nürnbergs Westen an die Öffentlichkeit. Dabei scheint immer derselbe Informant den "Nürnberger Nachrichten" und der "Süddeutschen Zeitung" gezielt pikante Details aus dem Nürnberger Gerichts-Alltag zuzuspielen - und damit für immer neue Negativ-Schlagzeilen über Nürnbergs Justiz zu sorgen.

Schließlich blieb dem Präsidenten des Oberlandesgerichts, Stefan Franke, Ende vergangener Woche nur der Gang an die Öffentlichkeit. Der OLG-Chef räumte ein, dass 10 bis 15 Justizmitarbeiter ihre Privatautos regelmäßig in der Autowerkstatt des Hauses kostenlos warten und reparieren ließen - vom Reifenwechsel bis zum Austausch eines kaputten Kotflügels. Auch der Präsident selbst hatte - wie er einräumte - sein Privatauto bereits in der Werkstatt stehen gehabt -allerdings ohne sein Zutun. Vielmehr hatte den Wagen sein Chauffeur eigenmächtig für Wartungsarbeiten in die Werkstatt gebracht.

Außerdem dürften angebliche Ungereimtheiten in der Asservatenkammer, wo Beschlagnahmtes aus Ermittlungen und Prozessen verwahrt wird, den Unwillen der Justizministerin erregt haben. Im Jahr 2007 war ein alkoholisierter Mitarbeiter entlassen worden. Er hatte insgesamt 7000 Euro aus der Asservatenkammer gestohlen.

Auch die letzte Nachricht aus dem Nürnberger Justizpalast dürfte im Ministerium wie eine Bombe eingeschlagen haben: Ein Strafrichter hatte sich zu viel Zeit für die Terminierung seiner Prozesse genommen. In der Folge mussten fünf mutmaßlich schwer kriminelle Betrüger aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Der Richter musste inzwischen in eine Zivilkammer wechseln, das Präsidium des Landgerichts sah es offensichtlich nicht mehr als gewährleistet an, dass der Jurist in der Lage ist, zukünftig Strafsachen beschleunigt zu behandeln.

dpa

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