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Passanten unterschreiben das Rauchverbotsbegehren der ÖDP.

Nichtraucherschutzgesetz

Die ÖDP schreit „Hurra“

Die Unterstützung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) für das Volksbegehren der ÖDP stößt nicht bei allen Ärzten auf Unterstützung. Hausärzte-Chef Wolfgang Hoppenthaller etwa hält nichts davon.

Für KVB-Chef Axel Munte ist die Situation eindeutig: Alles, was dem Nichtraucherschutz hilft, wird unterstützt – egal, ob die Initiativen von Parteien kommen oder nicht. Er ist sich sicher, dass viele seiner Ärzte-Kollegen das Volksbegehren unterstützen werden. „In welcher Form das geschieht, ob beispielsweise Unterschriftenlisten in den Praxen ausgelegt werden, muss jeder Arzt selbst entscheiden“, sagte Munte. „Viele werden das geplante Volksbegehren aber auf alle Fälle zum Anlass nehmen, die Patienten über die Gefahren und Risiken des Rauchens aufzuklären.“

Wolfgang Hoppenthaller, der Chef des Bayerischen Hausärzteverbands, steht der Aktion hingegen extrem skeptisch gegenüber. Er hält sie für Wahlkampfgetöse: „Vielleicht hat Herr Munte ja noch eine offene Rechnung mit der CSU“, mutmaßt Hoppenthaller, der nichts dagegen hat, wenn in Eckkneipen geraucht wird. „Genauso wie im Bierzelt muss da niemand reingehen, der sich dem Rauch nicht aussetzen will“, sagt Hoppenthaller. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Hausärzte daran beteiligen.“

Eine legendäre Feindschaft

Dazu muss man aber wissen, dass die Hausärzte dank der Unterstützung der CSU seit vergangenem Jahr alleine Verträge mit den Kassen abschließen können und davon massiv profitiert haben. Deshalb hat Hoppenthaller keinen Grund, der CSU/FDP-Koalition bei der Aufweichung des Nichtraucherschutzgesetzes Steine in den Weg zu legen.

Ein weiterer Grund für Hoppenthallers ablehnende Haltung ist wohl die mittlerweile legendäre Feindschaft mit KVB-Chef Munte. „Hoppenthaller ist doch nur dagegen, weil der Vorstoß von Munte kommt“, sagt etwa der Münchner Lungenfacharzt Rudolf Schnell. Er will sich auf jeden Fall an der Aktion beteiligen und würde auch Unterschriftenlisten auslegen. „Ich bin kein ÖDPler, aber ich denke, dass es da breite Zustimmung auch bei meinen Kollegen gibt“, sagt Schnell.

Ein Wunschtraum geht in Erfüllung

Für die ÖDP geht damit ein Wunschtraum in Erfüllung. „Hurra“, jubelte Landeschef Bernhard Suttner, als er durch unsere Zeitung von der KVB-Unterstützung erfuhr. „So eine offizielle Hilfe von einer Institution wie der KVB ist schon außergewöhnlich“, sagte er. Bisher haben nur eher unbekannte Vereine wie Pro Rauchfrei, der Ärztliche Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit sowie die Nichtraucher-Initiative das Volksbegehren unterstützt. 25.000 Unterschriften müssen im ersten Schritt erreicht werden, mit Hilfe der Ärzte könnte das locker gelingen.

Wobei die Hindernisse im Detail liegen: „Pro Liste dürfen nur Bürger aus dem selben Ort unterschreiben“, sagt Suttner. Wenn sich also theoretisch auf einer Liste zehn Namen aus zehn verschiedenen Kommunen finden, „haben wir nur eine gültige Unterschrift“. Bei der FDP steht Andreas Fischer, Vize-Fraktionschef im Landtag, weiter hinter den geplanten Änderungen des Gesetzes, das unter anderem das Rauchen in kleinen Kneipen mit geringem Essensangebot wieder erlauben soll. „Ich bin froh, dass wir da eine liberale Lösung schaffen und glaube nicht, dass die KVB mit ihrer Aktion das Volksbegehren zum Erfolg führt.“ Das sieht Suttner naturgemäß anders: Er appelliert an die Staatsregierung, ihren „völlig verkorksten“ Entwurf für eine Novellierung des Gesundheitsschutzgesetzes zurückzuziehen.

Boris Forstner

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