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Teilnehmerinnen der traditionellen Kundgebung der Gewerkschaften zum 1. Mai zeigen in Nürnberg künstliche Hinterteile und Shirts mit dem Schriftzug "Euer Konjunkturpaket ist für'n ...".

Gewerkschafter bei Mai-Feiern für neue Wirtschaftsordnung

Nürnberg/München - Bayerische Gewerkschafter haben sich zum Tag der Arbeit angesichts der weltumspannenden Krise für eine neue Wirtschaftsordnung ausgesprochen.

Dabei müsse der Stadt stärker regulierend eingreifen, um dem “Casino-Kapitalismus“ von Banken und Spekulanten Einhalt zu gebieten, betonten führende Gewerkschafter am Freitag auf Kundgebungen zum 1. Mai. Im Vordergrund müsse nun die Sicherung von Arbeitsplätzen stehen. Von der bayerischen Staatsregierung verlangte die DGB-Spitze mehr Entschlossenheit bei der Krisenbewältigung. Arbeitgeber warnten davor, die soziale Marktwirtschaft angesichts der aktuellen Krise schlecht zu reden.

Nach DGB-Angaben beteiligten sich an den bayernweit 134 Mai-Feiern rund 98 000 Menschen. Dabei sei das Interesse an den Mai-Kundgebungen vielerorts gewachsen, berichtete der bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Schösser in einer vorläufigen Kundgebungs-Bilanz. “Im Einzugsgebiet krisengeschüttelter Unternehmen war der Zulauf bei den Veranstaltungen besonders groß“, betonte Schösser laut Mitteilung.

Allein in Herzogenaurach, dem Sitz des angeschlagenen Autozulieferers Schaeffler, hätten sich rund 500 Menschen versammelt - doppelt so viele wie in den Vorjahren. “Arbeitnehmer, Familien und Rentner sind zutiefst erbost über die Exzesse in der Finanzbranche, über die entfesselte Renditegier von Managern, Investoren und Banken, die kerngesunde Unternehmen in den Ruin treiben“, betonte der bayerische DGB-Chef. Die Menschen forderten daher einen handlungsfähigen Staat, der reguliere, eingreife und Exzesse verhindere, und eine Gesellschaft des sozialen Ausgleiches. Für eine scharfe Reaktion seitens der Staatsregierung sorgte Schösser mit seinem Vorwurf, Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bekämpfe die Krise zu wenig entschlossen. “Ich kann nicht erkennen, dass Ministerpräsident Seehofer gewillt ist, die Ursachen der Krise beim Schopf zu packen und daraus Konsequenzen zu ziehen“, sagte Schösser in Donauwörth.

Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) wies dies zurück. Schösser scheine entgangen zu sein, wie sehr sich Bundes- und Staatsregierung gegen die Krise stemmten - etwa mit den beiden Konjunkturprogrammen. Wenn Schösser dies nicht mitbekommen habe, müsse er die letzten Monate im Tiefschlaf verbracht haben.

Für einen stärkeren Staat sprach sich auch Bayerns ver.di-Chef Josef Falbisoner aus. “Wir brauchen weltweit, aber vor allem in Deutschland ein radikales Umdenken, wir brauchen mehr Regulierung und nicht Deregulierung“, sagte Falbisoner laut Manuskript in München. “Der Staat hat eine lenkende Funktion, und die muss er auch wieder wahrnehmen.“

Der bayerische IG-Metall-Chef Werner Neugebauer kritisierte vor allem die Rolle der Banken in der Krise. “Es kann doch nicht sein, dass es einen Rettungsschirm für die Banken aus unseren Steuermitteln gibt, und die Banken dann Maßnahmen veranlassen, dass Beschäftigte rausgeschmissen werden“, sagte er in Ingolstadt. CSU-Chef Horst Seehofer forderte unterdessen die gesellschaftlichen Kräfte in Deutschland zu einer Gemeinschaftsanstrengung auf, um Arbeitsplätze zu sichern. “Wir müssen Sorge tragen, dass wir in Deutschland alles auf eine Politik für Arbeitsplätze ausrichten. Dafür brauchen wir eine Allianz aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik“, sagte Seehofer dem “Hamburger Abendblatt“ (Samstag).

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft warnte zum Tag der Arbeit davor, die aktuelle Wirtschaftskrise zum Anlass zu nehmen, die Marktwirtschaft in Misskredit zu bringen. Deutschland verdanke seinen Wohlstand der sozialen Marktwirtschaft.

dpa

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