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In zahlreichen Städten hat die ÖDP schon Unterschriften gesammelt.

Qualm-Volksbegehren: "Der Gipfel der Bevormundung"

München - Im Streit um das Raucher-Volksbegehren der ÖDP schlagen die Emotionen hoch. Jetzt meldet sich auch der Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur zu Wort, der schon vor zwei Jahren vehement gegen ein strenges Rauchverbot Stimmung gemacht hat.

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Leserbriefe zum Volksbegehren der ÖDP

Die ÖDP schreit "Hurra" (mit User-Kommentaren)

Bei der ÖDP stehen die Telefone nicht mehr still. „Wir haben allein heute 150 Bestellungen für Unterschriftenlisten bekommen“, sagt Sebastian Frankenberger, bei der ÖDP zuständig für das Volksbegehren. Die Unterstützung der Kassenärztlichen Vereinigung habe einen Schub gegeben, aber neben Ärzten rufen auch „ganz normale Bürger an“. Sogar ein CSU-Ortsvorsitzender habe angefragt, und ein FDP-Kreisvorsitzender wollte laut Frankenberger ebenfalls Unterschriftenlisten bestellen: „Der hat gesagt, er stimmt mit seiner Partei in allem überein, nur beim Thema Rauchen nicht“, erzählt Frankenberger schmunzelnd.

Vergangenen Samstag hatte die ÖDP die Unterschriftensammlung gestartet, unter anderem mit Infoständen in fünf Städten. „Allein in Passau kamen in einer Stunde 200 zusammen“, sagt Frankenberger. Dieses Wochenende soll es in neun Städten weitergehen, ehe am 15./16. Mai ein landesweiter Infotag geplant ist. Nächste Woche sollen außerdem Unterschriftenlisten an alle bayerischen Ärzte geschickt werden. „Ob sie die dann auslegen, bleibt natürlich ihnen selbst überlassen“, betont Frankenberger.

Der Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur ist bestürzt über das Volksbegehren. „Ein Volksentscheid über die Einschränkung der Bürgerrechte des Rauchers und der Gewerbefreiheit der Wirte ist der Gipfel der Bevormundung“, schimpft der Vorsitzende Franz Bergmüller. Schon vor zwei Jahren hatte der damals frisch gegründete Verein massiv, aber letztlich erfolglos gegen das deutschlandweit strengste Rauchverbot gekämpft. Nach der Wahlschlappe der CSU und dem Plan der CSU/FDP-Staatsregierung, das Gesetz aufzuweichen und das Rauchen unter anderem in Eckkneipen wieder zu erlauben, sahen sich die Wirtshaus-Freunde schließlich doch noch am Ziel.

Man sei derzeit in intensiven Gesprächen mit FDP, CSU und Freien Wählern, um den Gesetzentwurf zu verfeinern, sagte Bergmüller. „Jetzt, wo wir ein im Großen und Ganzen liberales Nichtraucherschutzgesetz bekommen werden, führt dieses Volksbegehren zur Spaltung der Gesellschaft.“ Jedem müsse es selbst überlassen bleiben, ob er sich dem Passivrauch bewusst aussetzen wolle, deshalb halte er das Volksbegehren für verfassungsrechtlich „höchst bedenklich“. Und außerdem: „Wir haben damals in einem Monat 112 000 Unterschriften für ein liberales Gesetz gesammelt.“ Das müsse die ÖDP erst einmal nachmachen.

Die sieht sich auf einem guten Weg. Ende Mai soll die nötige 25 000-Marke erreicht sein, im Sommer könnte dann der Volksentscheid folgen. Eine Unterschrift dürfte auch vom CSU-Landtagsabgeordneten und Gesundheitspolitiker Thomas Zimmermann kommen: Wenn der Text mit dem Rahmen des ursprünglichen strengen Nichtraucherschutzgesetzes übereinstimme, „mache ich das selbstverständlich“. Und was meint Ministerpräsident Horst Seehofer zu dem ganzen Thema? „Ich sage dazu gar nichts.“

Unterschriftenlisten zum Volksbegehren können Sie unter Telefon 0851/931131 bestellen oder im Internet unter www.nichtraucherschutz-bayern.de

Von Boris Forstner

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