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NPD-Anhänger bei einer Kundgebung der Partei in Nürnberg Fahnen in der Hand.

Verwaltungsgerichtshof erlaubt Nazi-Demo

Weiden - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat einen Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai in Weiden genehmigt.

Mit dem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss wurde eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg bestätigt. Damit ist das von der Stadt Weiden am 31. März ausgesprochene Versammlungsverbot aufgehoben. Nach Auffassung des BayVGH liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Verbot nicht vor. Hierzu wäre erforderlich, dass von der Versammlung eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehe, hieß es in dem Beschluss (Az. 10 CS 09.956).

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