+
Gustl Mollath spricht nach seiner Anhörung im Landgericht Bayreuth (Bayern) mit Medienvertretern.

"Für die Wahrheit ist es nie zu spät"

Mollath-Ausschuss im Landtag

München - Der Fall Gustl Mollath wird jetzt auch von einem Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag aufgearbeitet. Der Druck ist groß: Denn die Arbeit muss rechtzeitig vor der Wahl erledigt sein.

Alle Fraktionen stimmten am Mittwoch für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Fall Gustl Mollath im Landtag. Zum Ausschussvorsitzenden wurde Florian Herrmann (CSU) bestimmt, zu dessen Stellvertreter der Freie-Wähler-Abgeordnete Florian Streibl.

Die konstituierende Sitzung ist bereits an diesem Freitag, die ersten Zeugen sollen am 14. Mai vernommen werden. Justizministerin Beate Merk (CSU) soll aber erst ganz am Ende als Zeugin geladen werden. Die Opposition wirft der CSU-Politikerin und ihren Mitarbeitern vor, dem Landtag im Fall Mollath mehrfach die Unwahrheit gesagt zu haben. Der Untersuchungsausschuss steht unter erheblichem Zeitdruck: Die Arbeit muss rechtzeitig vor der Landtagswahl erledigt sein - deshalb bleiben dem Gremium nur noch eine gute Handvoll Sitzungswochen.

Streibl sagte: „Für die Wahrheit und für die Aufklärung ist es nie zu spät und darf es auch nie zu spät sein.“ Er fügte hinzu: „Es geht nicht um Wahlkampf, es geht um Wahrheit und es geht um Gerechtigkeit.“ Herrmann argumentierte dagegen, dass im Rechtsausschuss bereits umfassende Aufklärungsarbeit geleistet worden sei. „Aus unserer Sicht wäre es daher nicht nötig gewesen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.“ Trotzdem stimmte auch die CSU für die Einsetzung des Gremiums.

Der Nürnberger Gustl Mollath ist seit 2006 in der Psychiatrie untergebracht, weil er laut Gerichtsurteil seine Frau misshandelt hat. Nach Einschätzung des Bezirksklinikums Bayreuth leidet Mollath weiterhin an Wahn und ist eine Gefahr für die Allgemeinheit. Brisant ist der Fall, weil der heute 56-Jährige im Jahr 2003 seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden beschuldigt hatte, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein. Die Staatsanwaltschaft hatte damals keine Ermittlungen eingeleitet. Im Jahr 2011 bestätigte eine Untersuchung der Bank manche Vorwürfe Mollaths. Inzwischen wollen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung die Wiederaufnahme des Verfahrens erreichen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Fliegerbombe erfolgreich entschärft: Bewohner dürfen zurück
Eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg wurde am Freitag bei Baggerarbeiten in der Gemeinde Kastenau im Landkreis Rosenheim gefunden. 
Fliegerbombe erfolgreich entschärft: Bewohner dürfen zurück
Abgeordneten-Prozess: Auch nach zwei Jahren kein Termin
Der Abgeordnete Günther Felbinger wartet weiter auf einen Gerichtstermin. Er soll den Landtag um viel Geld betrogen haben, doch das Landgericht priorisiert andere Fälle …
Abgeordneten-Prozess: Auch nach zwei Jahren kein Termin
Bayern erhöht Ausgaben um 524 Millionen Euro
München – Durch neue Projekte summieren sich die Ausgaben des Freistaats 2018 auf 59,9 Milliarden Euro. Die CSU-Fraktion setzt dabei kleine Nadelstiche gegen die …
Bayern erhöht Ausgaben um 524 Millionen Euro
Mann lädt Frauen zu einer Medikamentenstudie ein - dann vergewaltigt er sie
Jahrelang gewann ein Mann aus Nürnberg mit einer grausamen Masche Frauen und deren Vertrauen für sich - anschließend machte er sie bewusstlos und verging sich an ihnen. 
Mann lädt Frauen zu einer Medikamentenstudie ein - dann vergewaltigt er sie

Kommentare