„Vertuschen, wegsperren, lügen und betrügen“Martin Runge über den „CSU-Staat“

Abschlussbericht

Mollath-Ausschuss endet im Streit

München - Die Affäre Mollath sorgt im Landtag für massiven Streit. Die CSU will im Abschlussbericht Justiz, Steuerfahnder und Politik von Schuld freisprechen. Die Opposition ist empört, sie spricht von einem „Vertuschungs- und Lügenkartell“.

In einem besteht parteiübergreifend Einigkeit: Der Untersuchungsausschuss zum Fall Mollath hat gut gearbeitet. Der Ausschuss befragte in nur einem Monat schnell, intensiv und dicht mit bis zu vier oft ganztägigen Sitzungen in der Woche Zeugen und sichtete 80 Aktenordner mit Unterlagen. Der Ausschussvorsitzende, Florian Herrmann von der CSU, habe sachlich und neutral durch die Sitzungen geführt, erkennt auch Grünen-Fraktionschef Martin Runge an.

Damit endet jedoch auch schon die Gemeinsamkeit. Nach Befragung der Zeugen bereitet Herrmann derzeit einen etwa 150 Seiten umfassenden Abschlussbericht vor, auch SPD, Grüne und Freie Wähler arbeiten ihrerseits an einer Zusammenfassung der gewonnenen Erkenntnisse. „Mit großer Wahrscheinlichkeit wird es einen Minderheitenbericht geben“, sagt Runge. In dem Verfahren habe es „krachende Rechtsfehler“ gegeben, die man den Behörden nicht durchgehen lassen könne. In fünf Einzelaufsätzen, die unserer Zeitung vorliegen, hat Runge seine Sicht der Dinge dargelegt. Schon die Wortwahl zeigt, dass die an den Mollath-Verfahren Beteiligten nicht mit Milde rechnen dürfen: „Vertuschen, wegsperren, lügen und betrügen – was im CSU-Staat so alles möglich ist“, hat Runge einen seiner Aufsätze betitelt.

Er hält es für erwiesen, dass Mollaths Schwarzgeld-Anzeigen „schlicht und ergreifend nicht weiter nachgegangen“ worden sei. Staatsanwaltschaft und Steuerfahnder hätten sich „gravierende Versäumnisse“ geleistet, obwohl Mollath Hinweise auf anonyme Kapitaltransfers und Steuerhinterziehung gegeben habe. Man wisse ja heute, so Runge weiter, dass das Finanzamt Nürnberg-Süd aufgrund von Mollaths Hinweisen mehr als 19 Ermittlungsverfahren eingeleitet habe.

Auch Verfehlungen von Justizministerin Beate Merk hält Runge für erwiesen. Sie habe über ein halbes Jahr die Existenz einer eidesstattlichen Versicherung des Zahnarztes Edward Braun verschwiegen, in der dieser Mollaths frühere Frau Petra schwer belastet. Auch die Aussage Merks im Untersuchungsausschuss, alle Unterlagen seien vom Ministerium an die Finanzbehörden geschickt worden, sei „definitiv falsch“ .

Ganz anders sieht Florian Herrmann (CSU) die Sachlage. Dass die Opposition am Ende eine abweichende Meinung vertreten werde, habe er erwartet. Als wichtigste Erkenntnis des Untersuchungsausschusses sieht er an, dass die Behauptung einer Verschwörung von Banken, Politik und Justiz gegen Mollath widerlegt worden sei. „Die Verschwörung gab es nicht – diese These ist in sich zusammengebrochen“, sagt Herrmann. Auch sei die Behandlung von Mollaths Anzeigen durch die Nürnberger Steuerfahnder 2003 und 2004 „gut nachvollziehbar“ und „vertretbar“. Die Fahnder hatten die Ermittlungen nach kurzer Zeit eingestellt. Niemandem sei damals eine Weisung erteilt worden, so Herrmann.

Nur an dem Urteil des Amtsgerichts Nürnberg, mit dem der Richter Brixner 2006 die Unterbringung Mollaths in der Psychiatrie anordnete, deutet Herrmann Zweifel an. „Möglicherweise“ sei da etwas „falsch gelaufen“, sagt er unserer Zeitung. Das Urteil sei aber nicht Untersuchungsgegenstand des Ausschusses gewesen. An Mollath appelliert Herrmann, gegenüber der Psychiatrie kooperativ zu sein. „Es wäre hilfreich für alle, wenn Mollath sagen würde: Ich wirke mit.“ Er traue sich nicht die Aussage zu, dass Mollath heute zu Unrecht in der Psychiatrie sitze.

Dirk Walter

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