Gerhard Strate arbeitet an der wiederaufnahme des Falls.

Interview

Verteidiger: Darum ist Gustl Mollath nicht verrückt

München - Gustl Mollath sitzt seit Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie. Im Interview spricht sein Strafverteidiger darüber, warum er seinen Mandanten nicht für verrückt hält.

Gerhard Strate, Anwalt von Gustl Mollath, hat Strafanzeige gegen einen Richter des Nürnberger Amtsgerichts und gegen den Leiter der forensischen Klinik in Bayreuth gestellt. Der Vorwurf: schwere Freiheitsberaubung. Mollath, 56, kämpft seit mehr als sechs Jahren für seine Freilassung aus der Psychiatrie. Der Fall sorgt für Schlagzeilen – und wirft Fragen auf. Strate sagt: „Mollath war nicht verrückt und ist nicht verrückt.“

-Wieso haben Sie die Strafanzeige gestellt?

Mollath war im Juli 2004 acht Tage und im Februar und März 2005 für fünf Wochen zwangsweise in psychiatrischen Kliniken – angeblich „zur Beobachtung“. Diese Einweisung geschah, nachdem Mollath sich mehrfach ausdrücklich geweigert hatte, an einer psychiatrischen Untersuchung mitzuwirken. Die Zwangsunterbringung verfolgte – das ist mein mit vielen Fakten unterlegter Verdacht – allein den Zweck, ihn mürbe zu machen und zu bewegen, an einer Exploration mitzuwirken.

-Das heißt konkret?

Ohne Mollaths Mitwirkung und ohne ein klares Untersuchungskonzept versprach die schlichte „Beobachtung“ keinerlei Erkenntnisgewinn.

-Mollath hätte nicht eingewiesen werden dürfen?

Ja. Das hätte sowohl der Richter, der die zeitweilige Unterbringung angeordnet hatte, als auch der Leiter der Forensik in Bayreuth einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entnehmen können, die 2001 ergangen ist. Diese Entscheidung muss den beiden bekannt gewesen sein, sie wurde aber bewusst ignoriert. Genau das begründet den Vorwurf der schweren Freiheitsberaubung.

-Sie arbeiten auch an einem Antrag zur Wiederaufnahme im Fall Mollath ...

Diese Strafanzeige dient der Vorbereitung des Wiederaufnahmeantrags, in welchem wir geltend machen werden, dass die von dem Klinikleiter aus der „Beobachtung“ gewonnenen angeblichen Erkenntnisse auf verbotenen Vernehmungsmethoden beruht haben.

-Wird die Staatsanwaltschaft die Anzeige zulassen?

Sie wird Ermittlungen aufnehmen müssen!

-Ihre Kollegin, die Gustl Mollath ebenfalls vertritt, hatte schon im Juli 2012 eine Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung gestellt – die wurde abgewiesen.

Die seinerzeitige Eingabe in Bayreuth wurde unter Billigung des Generalstaatsanwalts in Bamberg von der Staatsanwaltschaft Bayreuth mit der haarsträubenden Begründung zurückgewiesen: „Sinn und Zweck der Unterbringung gemäß § 81 StPO ist gerade die Exploration von Beschuldigten, die diese nicht freiwillig durchführen lassen.“ Diesem skandalösen, weil rechtsbeugenden Bekenntnis zur Aussageerzwingungshaft hätte der Generalstaatsanwalt in Bamberg Einhalt bieten müssen. Das tat er nicht. Die Staatsministerin der Justiz wird gut daran tun, sich derartigen Auffassungen nicht anzuschließen.

-Wenn es zum Prozess kommt: Wie wahrscheinlich ist eine Verurteilung der beiden Beschuldigten?

Strafverfahren gegen Richter sind selten, kommen aber vor – auch in Bayern. Die Strafanzeige ist hinsichtlich der Fakten und ihrer rechtlichen Bewertung solide untermauert. Deren Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft wird mit Vorsicht und Umsicht geschehen müssen. Auch wird die Staatsanwaltschaft versuchen müssen, sich von jeglicher Befangenheit freizumachen. Sie ist nur dem Recht verpflichtet. Ob dies gelingt, ist für mich eher eine Frage der Hoffnung als der Zuversicht. Der Strafrahmen für das Delikt der schweren Freiheitsberaubung – also der widerrechtlichen Einsperrung eines Menschen für mehr als eine Woche – kann eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bedeuten.

-Wann wollen Sie jetzt Ihren Antrag auf Wiederaufnahme stellen?

Es ist erfreulich, dass die Staatsministerin der Justiz die Staatsanwaltschaft in Regensburg angewiesen hat, im Fall Mollath ein Wiederaufnahmeverfahren vorzubereiten – und einen Antrag zu stellen. Ich bin neugierig, was die Staatsanwaltschaft zutage fördert. Allerdings sollte sie angesichts der bereits bekannten Fakten, die meines Erachtens schon heute eine Wiederaufnahme rechtfertigen würden, nicht zu lange warten. Wir jedenfalls warten bis Ende des Monats, dann stellen wir kurzfristig das Wiederaufnahmegesuch.

-Sie wollen bei der Wiederaufnahme auf ein psychiatrisches Gutachten verzichten – wieso?

Wenn es gelingt, schlüssig darzutun, dass den Ausführungen des Herrn Mollath in seinen verschiedenen Strafanzeigen und Eingaben real Erlebtes zugrunde lag, bedarf es nur eines gesunden Menschenverstandes, um zu erkennen, dass die Unterbringung in der Psychiatrie von Anfang an nicht rechtens war. Es ist dann nicht nötig, einen Psychiater durch einen besseren zu ersetzen.

-Gehen wir davon aus, Herr Mollath wird am Ende freigesprochen – ist er dann vollständig rehabilitiert?

Eine der Absurditäten des Falles ist es, dass Herr Mollath schon seit dem 8. August 2006 freigesprochen ist. Dieser Freispruch ist rechtskräftig und kann von Herrn Mollath – mangels Rechtsschutzinteresse – gar nicht angegriffen werden. Es geht allein um die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, ob diese rechtmäßig war. Ich bin mir sicher, dass es gelingt, das Gegenteil darzutun. Mollath ist ein geradliniger Charakter mit einigen knorrigen Eigenheiten. Solche Charaktere gibt es in Bayern viele – Gott sei Dank!

Interview: Barbara Nazarewska

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