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Am Tor zur Freiheit: Gustl Mollath. Am Montag beginnt die Wiederaufnahme seines Falls.

Wiederaufnahme

Mollath: Gericht vor einer Mammutaufgabe

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München - Mehr als sieben Jahre saß Gustl Mollath, 57, in der Psychiatrie. Nun beginnt die Wiederaufnahme seines Falls. Das Regensburger Landgericht steht vor einer Mammutaufgabe. Es geht nicht nur um Mollath – es geht auch um den ramponierten Ruf von Bayerns Justiz.

Kurz nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie, da sagte Gustl Mollath einen Satz, der gut beschreiben dürfte, wie er sich heute fühlt. Mollath, silber-graue Haare, akkurat gestutzter Oberlippenbart, weicher fränkischer Dialekt, erklärte damals: Er sei zwar draußen, aber nicht frei, denn die Freiheit beginne erst später, wenn er rehabilitiert sei, wenn das Gericht festgestellt habe, dass er zu Unrecht in der Geschlossenen saß – weggesperrt, für mehr als sieben Jahre. Ein Gericht hatte ihn als gemeingefährlich eingestuft, er selbst hält sich bis heute für das Opfer eines Komplotts.

Menschen, die Mollath gut kennen, die ihn noch vor wenigen Tagen gesprochen haben, erzählen, er sei „stabil“. Doch mit der Zuversicht ist das eine andere Sache. Jüngst zitierte das SZ-Magazin Mollath mit den Worten: Auf „einen kompletten Freispruch“ wage er nicht zu hoffen – das System werde versuchen, ihm „irgendwas anzuhängen, um sich selbst reinzuwaschen“.

Mollath hat das Vertrauen in die bayerische Justiz verloren. Während er für seine Rechte kämpft, kämpft die Justiz auch – allerdings um ihren Ruf. An diesem Montag beginnt die Wiederaufnahme des Falls. Das Landgericht Regensburg hat 17 Verhandlungstage angesetzt und mehr als 40 Zeugen geladen, darunter einen pensionierten Richter und Staatsanwälte aus den früheren Verfahren. Eine heikle Angelegenheit. Die Vorsitzende Richterin Elke Escher wird sich nicht den kleinsten Fehler erlauben dürfen. Ganz Deutschland schaut zu, denn Mollath ist bundesweit bekannt – als Psychiatriepatient, der womöglich aufgrund von Schlamperei und Willkür im Jahr 2006 für lange, lange Zeit eingewiesen wurde.

Seit 6. August 2013 ist er auf freiem Fuß – damals musste er in kürzester Zeit seine Zelle im Bezirkskrankenhaus Bayreuth räumen, das Oberlandesgericht Nürnberg hatte die Wiederaufnahme angeordnet. In Jeans, blauem Polohemd und einer Dattelpalme unterm Arm verließ Mollath das Gelände, nannte die Topfpflanze „meine Mitgefangene“. Er sagte auch: Er empfinde „Erleichterung“ und „großes Glück“.

Im Gespräch: Gustl Mollath (r.) mit dem TV-Moderator Günther Jauch beim RTL-Jahresrückblick 2013. Mollath wirkt wie immer ruhig und aufgeräumt.

An diesem Montag, Punkt 9 Uhr, wird Mollath im Sitzungssaal 104 Platz nehmen, erster Stock, Landgericht Regensburg. Er wird auf der linken Seite sitzen, neben seinem Anwalt Gerhard Strate – direkt gegenüber wird die Staatsanwaltschaft die Anklage von damals verlesen. Es wird um gefährliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung und kaputte Autoreifen gehen: Mollath soll 2001 seine damalige Frau mit 20 Fausthieben niedergeschlagen, gebissen, getreten und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben. Später soll er sie in der Wohnung für eineinhalb Stunden eingesperrt haben. Zudem soll er Autoreifen zerstochen haben. Laut Anklage hat er sich an Menschen rächen wollen, die an der Scheidung von seiner Frau beteiligt waren – die nicht vor Gericht erscheinen wird.

Mollath bestreitet die Vorwürfe bis heute. Sein Vertrauter, der Buchautor und frühere bayerische Staatsbeamte Wilhelm Schlötterer, erwartet nun einen „Freispruch Erster Klasse“. Schlötterer und Mollath kennen sich gut, ein-, zweimal war Mollath sogar zu Besuch, hat bei Schlötterer übernachtet. Schlötterer ist sich „absolut sicher, dass Mollath vollständig rehabilitiert wird“: Das frühere Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 müsse revidiert werden. Damals hatte der inzwischen pensionierte Richter Otto Brixner – der nächste Woche auch als Zeuge geladen ist – festgestellt, Mollath sei für die vorgeworfenen Taten verantwortlich. Aber: Er sei nicht schuldig im strafrechtlichen Sinn, sondern in einem Wahn gefangen – dem Wahn, er sei Opfer eines Komplotts. Deshalb galt Mollath lange Zeit als – gefährlicher – Spinner. Bis sich im November 2012 das Blatt wendete.

Nun muss man wissen, dass Mollath im Jahr 2003 seine Frau Petra, damals Vermögensberaterin bei der HypoVereinsbank (HVB), angezeigt hatte. Er beschuldigte sie, Schwarzgeld in die Schweiz gebracht zu haben – in einer Tasche. Weitere HVB-Mitarbeiter und 24 Kunden seien in die Sache verstrickt, teilte er der Bank in Briefen mit. Und die ließ das intern prüfen. Der Sonder-Revisionsbericht mit der Nummer 20546 belegte schon damals, dass Mollaths angebliche Spinnereien in vielen Punkten der Wahrheit entsprachen. Der Bericht blieb jedoch bis 2012 unter Verschluss. Für Mollath ist bis heute klar: Man wollte ihn „mundtot“ machen. Zumal die Staatsanwaltschaft Nürnberg längst eingestanden hat, dass sie bereits 2003 Hinweise auf den Bericht bekommen habe. Ermittlungen leitete sie dennoch nicht ein – die Anzeige, in der Tat wirr abgefasst, sei „zu vage“ gewesen.

In kürzester Zeit kommen aber noch weitere Ungereimtheiten ans Tageslicht, etwa eine eidesstattliche Versicherung aus dem Jahr 2011, die ein alter Freund des inzwischen geschiedenen Paares abgegeben haben soll. Demnach soll Petra M., die Ex-Frau Mollaths, gedroht haben, wenn der Gustl sie anzeige, werde sie ihn fertig machen – und auf seinen Geisteszustand überprüfen. Ein ärztliches Attest, das sie 2006 vor Gericht vorlegte, wird zum Auslöser für die Wiederaufnahme – weil es vom Oberlandesgericht Nürnberg nicht als echt anerkannt wird.

Im neuen Prozess wird es um den einstigen Rosenkrieg der Mollaths gehen – nicht um besagte Schwarzgeld-Vorwürfe, denen die Steuerfahndung nun endlich nachspürt. Und auch nicht um die Frage, ob sich Bayerns damalige Justizministerin Beate Merk (CSU) durch unterlassenes Eingreifen schuldig gemacht hat: Sie soll schon frühzeitig von dem internen Bankbericht gewusst haben. Merk bestritt das stets. Der Fall Mollath beschäftigte sogar einen Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. Der bescheinigte der Justiz im Freistaat schließlich, den Fall Mollath nur oberflächlich behandelt zu haben.

Der Mollath-Vertraute Schlötterer ist überzeugt, dass das Landgericht Regensburg diesmal zugunsten Mollaths entscheidet. Nur ein Beispiel: Die Beweisführung bei den Reifenstechereien sei damals schlampig erfolgt, es gebe keine Fotos, auch die Reifen selbst seien nicht sichergestellt worden. Falle der Vorwurf der Reifenstecherei in sich zusammen, dann könne Mollath jedenfalls nicht mehr in die Psychiatrie eingewiesen werden – denn mit den Reifenstechereien wurde die „Gemeingefährlichkeit“ begründet, die 2006 zu Mollaths Unterbringung führte. Auch dass Mollath am Ende ins Gefängnis muss, ist für seinen Anwalt „nicht denkbar“. Denn: Der Freispruch von damals sei rechtskräftig – und bei einer Wiederaufnahme dürfe der Angeklagte nicht schlechter gestellt werden.

Den Mollath-Unterstützer Schlötterer macht indes etwas anderes argwöhnisch: dass das Landgericht den Angeklagten psychiatrisch begutachten lässt – was allerdings in einem solchen Fall verpflichtend ist. „Maßnahmen für eine psychiatrische Unterbringung werden möglicherweise zu prüfen sein“, bestätigt auch ein Gerichtssprecher. Da sich Mollath aber nicht freiwillig begutachten lässt, wird im Gerichtssaal der Münchner Forensiker Norbert Nedopil sitzen – um Mollath zu begutachten, ohne ihn direkt untersucht oder gesprochen zu haben. „Eine schlimme Geschichte“ nennt das Schlötterer. Schließlich könne Mollath dadurch eingeschüchtert werden. Mollaths Anwalt Strate hatte kürzlich einen Befangenheitsantrag gegen Nedopil gestellt, der abgewiesen wurde. Man darf am ersten Verhandlungstag also mit weiteren Anträgen der Verteidigung rechnen.

Strate hat in der Vergangenheit oft betont, dass er nicht von einer weiteren Einweisung seines Mandanten ausgeht – deshalb wird es am Ende wohl eher um eine Entschädigung für Mollath gehen. Wie hoch die ausfällt, das ist umstritten. Nach dem Gesetz beträgt sie 25 Euro pro Tag – abzüglich der Kosten etwa für das Essen. Bleiben also etwa 20 Euro. Hochgerechnet auf siebeneinhalb Jahre könnte Mollath mit 50 000 bis 60 000 Euro rechnen. Für Schlötterer „ein lächerlicher Betrag“. Er verlangt, dass Mollath auch Schmerzensgeld und eine Entschädigung bekommt. Aber so ohne Weiteres werde das Bayerns Justiz sicher nicht zubilligen.

Mollath selbst äußert sich vor dem Prozess nicht. Mitte Juni, bei einer Veranstaltung der FDP, sagte er nur: „Das Wiederaufnahmeverfahren ist die wichtigste Hürde.“ Erst danach werde er schauen, „wirtschaftlich auf die Beine“ zu kommen. Und: „Ich werde darum kämpfen, dass die Leute, die für mein Desaster verantwortlich sind, zur Verantwortung gezogen werden.“

Von Barbara Nazarewska und Dirk Walter

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