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Gustl Mollath will Revision gegen seinen Freispruch einlegen - wegen der Urteilsbegrüdung.

Nach dem Urteil

Mollath will Revision gegen seinen Freispruch

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München - Gustl Mollath hat gegen seinen Freispruch einen Revisionsantrag gestellt. Ihm passt die Begründung des Urteils nicht. Juristen halten den Antrag für aussichtslos.

Mollath hatte sich bereits kurz nach dem Urteil unzufrieden geäußert. Er ist mit der Begründung des Freispruchs nicht einverstanden, weil es das Gericht für erwiesen hält, dass Mollath seine Ex-Ehefrau schwer misshandelt hat. Die Richter sprachen Mollath nur frei, weil man nicht sicher sagen könne, ob er bei der Tat geistig krank und damit schuldunfähig war.

Ein Sprecher des Landgerichts Regensburg bestätigte dem Münchner Merkur, dass ein Revisionsantrag eingegangen ist. Wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, hat Mollath einen Monat Zeit, auch die Revision zu begründen. Das Landgericht Regensburg wird dann prüfen, ob alle formalen Voraussetzungen erfüllt sind und den Antrag an den Bundesgerichtshof weiterleiten.

Viele Juristen halten den Revisionsantrag allerdings für aussichtslos. Denn ein Angeklagter kann ein Urteil nur dann anfechten, wenn er dadurch belastet wird, also ins Gefängnis oder die Psychiatrie muss oder eine Geldstrafe zahlen muss. Doch Mollath bleibt in Freiheit und bekommt sogar eine Entschädigung für die Zeit in der Psychiatrie. „Es wäre ein fernliegendes Ergebnis entgegen der bisherigen Rechtsprechung, wenn der Bundesgerichtshof den Revisionsantrag für zulässig hält“, sagte der Sprecher des Landgerichts.

Auch Mollaths bisheriger Anwalt Gerhard Strate glaubt nicht, dass sich das Urteil anfechten lässt. „Es gibt keine Revision – zumindest nicht für Herrn Mollath“, sagte er nach dem Urteil. Mollath hat seinen Antrag deshalb mit seinem neuen Münchner Anwalt Adam Ahmed gestellt. Ahmed sagte, es handle sich um „einen problematischen, aber nicht aussichtslosen Fall“. Es gebe durchaus Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine Revision auch bei einem Freispruch möglich sei, wenn durch die Urteilsbegründung „Rehabilitationsschäden“ entstünden. Das werde man „ergebnisoffen prüfen“ wenn die Begründung vorliegt.

Philipp Vetter

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