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Wird aussagen: Gustl Mollath, hier bei einer Anhörung im April, ist morgen im Landtag. 

Untersuchungsausschuss

Mollaths großer Auftritt

München – Gustl Mollath sitzt seit sieben Jahren in der Psychiatrie. Angeblich ist er gemeingefährlich. Unterstützer sehen ihn als Justiz-Opfer. Auch die CSU rückt vorsichtig von der Justiz ab.

Jetzt steht Mollath vor seinem größten öffentlichen Auftritt: Am Dienstag ist er im Bayerischen Landtag.

Die große Bühne hätte Gustl Mollath nicht gebraucht. Freiheit wäre ihm lieber gewesen, deutlich lieber. Nun aber bekommt er seinen Auftritt. Und Menschen aus ganz Deutschland wollen dabei sein. Sie wollen Mollath sehen, sie wollen hören, was er zu sagen hat – wenn er morgen als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags tritt.

Seit 2006 ist Mollath gegen seinen Willen im Bezirkskrankenhaus Bayreuth eingesperrt – weil die Justiz ihn für gemeingefährlich hält. Inzwischen hat es der 56-jährige Nürnberger zu großer Bekanntheit gebracht. Nicht zuletzt durch seinen Anwalt Gerhard Strate. Der hat erst jüngst das Landgericht Regensburg aufs Schärfste verurteilt – es hatte abgelehnt, Mollath aus der Haft zu entlassen, zumindest vorübergehend. Strate sagt: „Der Leidensweg der bayerischen Justiz, die – mit Ausnahme des Wiederaufnahmeantrags der Staatsanwaltschaft Regensburg – in den letzten Monaten im Umgang mit Gustl Mollath keine Gelegenheit ausgelassen hat, ihren ehemals guten Ruf dauerhaft zu ramponieren, wird weiter beschritten. Im Zweifel für die Freiheit – das gilt hier nicht mehr.“

Mollath sieht sich als Opfer einer Verschwörung, eines „entgleisten Justiz- und Regierungssystems“, das Schwarzgeldgeschäfte in der Schweiz verdecken und ihn, Mollath, mundtot machen wollte. Im Jahr 2003 hatte er den „größten und dreistesten Schwarzgeldverschiebungsskandal, der bisher bekannt ist“, angezeigt – „hunderte, ja sogar tausende Fälle“. Ziel der Anzeige: seine damalige Frau. Die wiederum hatte ihn zuvor wegen Misshandlung angezeigt – und auch die Untersuchung seines Geisteszustands veranlasst.

Steuerfahndung, Staatsanwaltschaft, Richter: Alle werteten Mollaths Anzeige damals als Retourkutsche eines Spinners und legten sie zu den Akten. „Das war ein immerwährender Zirkelschluss“, sagt Grünen-Fraktionschef Martin Runge. „Weil Mollath als Spinner eingestuft wurde, wurde die Anzeige nicht ernst genommen. Und die Schwarzgeldanzeige diente als Beleg, dass er angeblich ein Spinner sei.“

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass es illegale Finanzgeschäfte in der Schweiz gab – es handelte sich aber um Alltagsschwindeleien, nicht um einen gigantischen Schwarzgeldskandal. Es gehe um einen „eher niedrigen“ Bereich, sagte ein Steuerfahnder, der aktuell mit dem Fall befasst ist, im Untersuchungsausschuss. Er habe „keine Schwarzgeldverschiebungen feststellen können, sondern nur Kapitalerträge, die nicht versteuert wurden“. Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses im Landtag haben Mollaths Verschwörungstheorie also entkräftet: Ein Komplott von HypoVereinsbank, Justiz, Finanzbehörden und Psychiatrie gab es nicht, wie aus den Zeugenaussagen hervorgeht. Das aber bedeute keineswegs, dass die Justiz alles richtig gemacht habe, sagt Florian Streibl (Freie Wähler), Initiator und Vize-Vorsitzender des Ausschusses. Im Gegenteil. Mollath habe „irgendwann den Stempel des Spinners bekommen – deswegen hat man nicht mehr beachtet, was er geschrieben hat“. Vor allem das Landgericht Nürnberg-Fürth muss sich nach Zeugenaussagen große Fehler vorhalten lassen.

Ein Richter stufte 2006 Mollaths Schwarzgeldanzeige als Beleg für ein Wahnsystem ein. Eingesperrt wurde Mollath aber wegen anderer Dinge: Misshandlung seiner Frau und Reifenstecherei. Das Attest, mit dem Mollaths Frau ihre Verletzungen beweisen wollte, stammte allerdings nicht von der Ärztin, die unterschrieben hatte, sondern von ihrem Sohn – einem damals noch nicht approbierten Mediziner.

Üblicherweise hätte der Richter die Ärztin als Zeugin vorgeladen oder das Attest von einem Sachverständigen beurteilen lassen. „Doch das ist nicht gemacht worden“, sagte der Zeuge im Untersuchungsausschuss. Damit fällt einer der beiden Pfeiler weg, auf den der Richter die Zwangsunterbringung Mollaths stützte. Mollaths Anwalt Strate wirft dem damaligen Vorsitzenden Richter gar Rechtsbruch vor.

Justizministerium erklärt Kurswechsel

Im Untersuchungsausschuss zum Fall Gustl Mollath hat ein Beamter des Justizministeriums das Vorgehen von Ministerin Beate Merk (CSU) verteidigt. Ministerialrat Udo Gramm erklärte bei seiner Zeugenvernehmung, wie und warum Merk im November 2012 ihren Kurs wechselte - nachdem die Ministerin monatelang das Vorgehen der Justiz gegen die wachsende Kritik verteidigt hatte, ordnete sie dann den Wiederaufnahmeantrag an. Nach Angaben Gramms gab es dafür drei Gründe, die dem Ministerium vor Ende November 2012 noch nicht bekannt waren.

Erstens seien „erhebliche Zweifel an der Qualität des Attests“ aufgetaucht, mit dem Mollaths damalige Frau brutale Misshandlung durch ihren Mann beweisen wollte, sagte Gramm. Zweitens habe der Psychiater Michael Wörthmüller, der Mollath im Laufe des Strafverfahrens begutachten sollte, Verständnis für Mollaths Misstrauen geäußert. Und drittens sei Ende November bekanntgeworden, dass der Vorsitzende Richter, der den Fall Mollath verhandelte, bei der Steuerfahndung angerufen hatte - woraufhin die Finanzbeamten Mollath als „Spinner“ eingestuft hatten. „Das war der dritte Grund, der uns in rascher Folge präsentiert wurde“, sagte Gramm.

Die Opposition ist nicht zufrieden mit diesen Erklärungen. SPD, Freie Wähler und Grüne warfen Merk vor, sie hätte sich früher informieren und einschalten müssen. Der Vizevorsitzende des Ausschusses, Florian Streibl (Freie Wähler) forderte Merk erneut zum Rücktritt auf.

Barbara Nazarewska und Carsten Hoefer/dpa

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