Gustl MollathDer 56-Jährige sitzt seit 2006 in der Psychiatrie

Untersuchungsausschuss

Mollaths Richter wehrt sich

München - Wurde der Nürnberger Gustl Mollath zu Unrecht in die Psychiatrie eingesperrt? Und haben Justizbeamte seine Schwarzgeld-Anzeigen absichtlich unter den Tisch fallen lassen? Die Justizvertreter wehren sich.

Bedrängt von einem Fernsehteam, bahnt sich der pensionierte Richter Otto Brixner, 69, wuchtigen Schrittes seinen Weg aus dem Sitzungssaal 3. „Ich habe keine Aussagegenehmigung für die Presse“, sagt Brixner. Er brüllt es fast. Und verlässt dann fluchtartig den Bayerischen Landtag. Ende.

Eineinhalb Stunden dauerte am Freitag die Befragung Brixners im Mollath-Untersuchungsausschuss. Brixner ist einer der Hauptzeugen. Mollaths Unterstützer werfen ihm Voreingenommenheit vor: Er habe Mollath schon zwei Jahre vor dessen Unterbringung in der Psychiatrie gegenüber der Steuerfahndung als Querulanten eingestuft und angeblich das Verfahren an sich gezogen, weil er Kunden oder Kollegen von Mollaths Frau gekannt habe. Später, 2006, verurteilte die 7. Strafkammer von Richter Brixner Mollath zur Unterbringung in der Psychiatrie. Wo er heute noch sitzt.

Der Richter widerspricht energisch: „Ein persönliches Interesse an Mollath habe ich nicht.“ Die von Mollath aufgelisteten angeblichen Helfer zur Steuerhinterziehung kennt er alle nicht – bis auf einen, er war früher Handballspieler. Und Brixner war mal Handballtrainer, trainierte sogar in der 1. Bundesliga. Dann erklärt er seine Version beim Zustandekommen eines bezeichnenden Akteneintrags im Februar 2004. Damals hatte wie berichtet die Steuerfahndung Nürnberg, bei der gleich mehrfach Schwarzgeld-Anzeigen Mollaths eingelaufen waren, diese als Eingaben eines „Querulanten“ abgetan. „M. = Spinner“, schrieb einer der Fahnder in die Akte. Da dem ein Telefonat mit Brixner vorangegangen war, liegt der Verdacht nahe, dass die Fahnder von diesem entsprechend instruiert worden waren – schließlich hatte Brixner damals schon Akten auf dem Tisch, die zur Unterbringung Mollaths in der Psychiatrie führten. Doch der Angegriffene bestreitet das. „Hanebüchen“, sagt er.

Für Brixner ist der Fall noch nicht ausgestanden. Mollaths Anwalt Gerhard Strate hält ihm „schwerwiegende Verletzungen gesetzlichen Rechts“ vor. In Brixner, den frühere Kollegen als „harten Hund“ bezeichneten, wühlt es. Er müsse anonyme Anrufe aushalten, klagt er – „Drecksau“, „Verbrecher“ und anderes mehr. Ein Filmteam habe ihn vor seinem Haus abgepasst. „Ich bin in meiner Ehre beschädigt.“ Zurufe aus den Reihen der Zuhörer („Das kommt davon, wenn man falsche Urteile fällt“) muss der sorgsam um korrekten Ablauf der Sitzung bemühte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Florian Herrmann (CSU), rügen.

Vor Brixner hatte Verena Fili, 40, ausgesagt. Eine unscheinbare Person mit dünner Stimme, die jedoch 2003 als Staatsanwältin die Schwarzgeld-Anzeigen Mollaths rasch verwarf. Begründung: Mollaths habe damals seine Frau Petra, Angestellte bei der Hypo-Vereinsbank, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angezeigt. Beihilfe allein ohne Haupttatbestand gibt es nicht, belehrt sie die Abgeordneten. Die Behauptungen allein enthielten „nicht genügend Anhaltspunkte“. Die Anzeige von Mollath war nur einige Seiten lang – doch er verwies auf sein 106 Seiten langes Konvolut mit mehr Details. „Ich habe keine Erinnerung daran“, sagt Fili. Inge Aures von der SPD ist empört. Die Vertreter der CSU im Ausschuss haben keine Fragen.

Beobachter am Rande ist Wilhelm Schlötterer, Autor eines Anti-Strauß-Buches und persönlicher Vertrauter Mollaths. Er stenographiert Seite um Seite mit. Zu Brixners Auftritt sagt er entgeistert: „Solche Richter sind unglaublich.“

Von Dirk Walter und Carsten Hoefer

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