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Georg Huber: Landrat im Landkreis Mühldorf

Er will dagegen klagen

Mühldorfer Landrat versetzt seinen Chauffeur wegen AfD-Tätigkeit

Der Mühldorfer Landrat Georg Huber (CSU) hat seinen bisherigen Cheffahrer quasi strafversetzt. Grund ist offenbar, dass der Chauffeur Martin Wieser ein engagiertes AfD-Mitglied ist.

Mühldorf – Wieser ist Beisitzer im Vorstand des Mühldorfer AfD-Kreisverbands. Seit dem 6. März ist er in den Bauhof des Landkreises versetzt. Der 46-Jährige arbeitet nach eigenen Angaben seit 25 Jahren im Landratsamt, die letzten 15 Jahre als Fahrer des Landrats. Jahrelang leitete er zudem den Fuhrpark. Seine Versetzung will er nicht akzeptieren. „Ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen“, erklärte er gegenüber dem „Mühldorfer Wochenblatt“. Mit Hilfe eines Rechtsanwalts will Wieser erreichen, dass er eine mit seiner letzten Beschäftigung vergleichbare Stelle erhält.

„Dabei leistete ich immer ehrliche und zuverlässige Arbeit. Das geht auch aus meinem Zwischenzeugnis hervor, das ich mir auf eigenen Wunsch hin letztes Jahr ausstellen ließ”, beteuert Wieser. Umso schockierender empfand er die plötzliche Suspendierung am 1. Februar 2017.

Der Landrat ließ erklären, er äußere sich grundsätzlich nicht zu Personalangelegenheiten und werde das auch in diesem Fall nicht tun. Wieser teilte mit, mehrere Landratsamt-Bedienstete hätten ihm gegenüber angegeben, dass das Vertrauensverhältnis gestört sei.

Rechtlich könnte die Versetzung heikel sein. André Haider, Fachanwalt für Arbeitsrecht, erklärte gegenüber dem Online-Portal „Innsalzach24.de“, die bloße Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei sei kein Beleg für eine mangelnde Eignung des Arbeitnehmers. „Allein eine abweichende Parteimitgliedschaft stellt keinen Grund für eine wirksame Versetzung dar.“

mm

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