Offener Brief an Horst Seehofer

Flüchtlinge: Mühldorfer Landrat fordert "Sondereinrichtung"

Mühldorf am Inn - Der Mühldorfer Landrat Georg Huber (CSU) fordert eine "Sondereinrichtung" für  Asylbewerber, die etwa wegen sexueller Übergriffe, Gewalttaten oder durch Drogenkonsum auffallen.

Der Mühldorfer Landrat Georg Huber (CSU) fordert in einem offenen Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer die Errichtung von „Sondereinrichtungen“ für auffällige Asylbewerber. Dorthin sollen nach seinem Wunsch Asylbewerber verbracht werden können, die „sich durch ihr unangemessenes Verhalten vor Ort selbst ins Abseits gestellt haben und eine konkrete Gefahr für den inneren Frieden, die Sicherheit und den Zusammenhalt in unserer Bevölkerung darstellen“.

Die Betroffenen sollen bereits vor einer strafrechtlichen Verurteilung und auch schon bei „Fehlverhalten unterhalb der U-Haft-Grenze“ in die Einrichtung umquartiert werden können. Huber nennt als Beispiele wiederholte Gewalt- oder Alkoholexzesse, sexuelle Übergriffe und Drogenkonsum. In der Einrichtung solle auch eine „besondere Residenzpflicht begründet werden“. Der Landrat vergleicht diese „Sondereinrichtung“ mit den Rückführzentren in Manching und Bamberg.

Er begründet die Notwendigkeit dieser Maßnahme mit der schwindenden Hilfsbereitschaft von Ehrenamtlichen, wenn Gewalttaten und sexuelle Übergriffe bekannt werden. Auch würden die übrigen Asylbewerber in der Unterkunft „die Entfernung des Störers“ wünschen. Bisher werde in solchen Situationen „ein bürokratisch aufwändiger Verschiebebahnhof betrieben“, indem die Unruhestifter anderen Landkreisen zugewiesen werden. Dies werde den politischen Verantwortungsträgern als Schwäche und Hilflosigkeit des Rechtsstaats ausgelegt.

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