Müller-Milch darf „Gen-Milch“ genannt werden

Aretsried - Die Umweltorganisation Greenpeace darf Milch des Molkereikonzerns Müller als „Gen-Milch" bezeichnen.

Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Greenpeace könne sich dabei auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter bestätigten ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom März 2008. Die Verfassungsbeschwerde von Müller wurde verworfen.

Das Verfassungsgericht erklärte, der Begriff „Gen-Milch“ dürfe als „schlagwortartige Äußerung“ angesehen werden, die ihren genauen Sinn erst in einer Gesamtkampagne erhalte. Hier habe Greenpeace aber immer von den Futtermitteln der Kühe wie gentechnischen veränderten Mais gesprochen. Überdies verzichteten die Unternehmen der Müller-Gruppe mit Sitz im schwäbischen Aretsried jedenfalls nicht im gesamten Produktionsprozess auf gentechnische Verfahren. Somit entbehre „die Kritik an ihrem Geschäftsgebaren nicht jeglicher zutreffender Tatsachengrundlage“, schrieb das Verfassungsgericht. Bei möglichen Risiken der gentechnischen Verfahren in der Lebensmittel-HerstAretsriedellung handele es sich zudem um ein Thema von hohem öffentlichen Interesse.

Die Unternehmensgruppe sah in der Formulierung eine „unwahre Tatsachenbehauptung“, dass die verarbeitete Milch ihrerseits gentechnisch behandelt sei. Müller verlangte ein Verbot der Äußerungen, weil diese geschäftsschädigend seien. Daher hatte der Konzern Verfassungsbeschwerde eingelegt. dapd

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