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Mit einem Aktenordner schützte der afghanische Angeklagte zu Prozessauftakt sein Gesicht vor den Fotografen. Links neben ihm der Dolmetscher, ganz rechts Vorsitzender Richter Anton Winkler.

Prozess vor dem Oberlandesgericht

Foltervorwurf gegen afghanischen Offizier - Asylantrag mit Gräueltaten-Videos gestellt

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Vor dem Oberlandesgericht München findet seit gestern ein Kriegsverbrecher-Prozess gegen einen afghanischen Offizier statt. Der 26-Jährige soll zwischen 2013 und 2014 in seiner Heimat Taliban-Kämpfer beim Verhör misshandelt und die Leiche eines Taliban-Führers geschändet haben.

München – Vor vier Jahren kam der Afghane als Flüchtling nach Deutschland. Er blieb in Bayern, wurde Steinhöring (Kreis Ebersberg) zugewiesen und lebte dort im Asylantenheim. Er lernte Deutsch, verliebte sich in seine Lehrerin, eine Frau Mitte 50. Am 12. April 2018 heirateten die beiden in München nach islamischem Recht. Die Frau, die im Landkreis Ebersberg beheimatet ist, hätte den 26-Jährigen auch gerne nach deutschem Recht geheiratet, bislang fehlt aber sein Ausweis, den sie mehrfach bei der Botschaft beantragte, bislang aber nicht bekam. Sie behauptet, mit dem Flüchtling verlobt zu sein.

Afghanischer Offizier will Deutsche heiraten - trotz Ehefrau in seiner Heimat

Für den Prozess ist das wichtig, denn die Frau, die eine wichtige Zeugin ist, möchte gerne von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Das geht aber nur, wenn sie eindeutig nachweisen kann, dass der Verlobung auch eine Hochzeit folgen soll und kann. Bislang gibt es aus Afghanistan nur eine angebliche „Ledigkeitsbescheinigung“ des 26-Jährigen. In den Akten kursiert aber der Hinweis, dass der Mann in seiner Heimat Frau und Kind haben soll. Damit wäre die hiesige Verlobung hinfällig. Die Frau hat nach eigenen Angaben schon einen detallierten Ehevertrag gemacht.

Afghane stellt Asylantrag mit Folter-Videos

2015 war der Afghane eingereist. Er stellte einen Asylantrag. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) legte er drei Videos vor, die auch gestern im Gericht gezeigt wurden. Sie zeigen die Misshandlungen bei der Vernehmung dreier festgenommener Taliban-Kämpfer, die mit verbundenen Augen und auf dem Rücken gefesselten Händen auf dem Boden sitzen und zum Aussagen gezwungen werden. Dabei werden sie mit einem Wasserschlauch geschlagen, der Angeklagte verpasst ihnen einen Schlag ins Gesicht. Vor dem BAMF in Regensburg versuchte der 26-Jährige die Szenen zu seinen Gunsten auszulegen, um Asyl zu erhalten. Auch ein weiteres Video reichte er ein. Es zeigt ihn neben der Leiche eines gegnerischen Taliban-Kommandeurs, auf den die USA ein Kopfgeld von umgerechnet 15 000 Euro ausgesetzt haben sollen. Die blutüberströmte Leiche wird am Heck eines Armee-Fahrzeugs aufgehängt und durchs Dorf gezogen. Anschließend wird sie an einer Holzwand mit einem Strick aufgehängt. Der Angeklagte rühmt sich, den Mann „wie einen Esel“ umgebracht zu haben. Deshalb müsse dieser auch „wie ein Esel aufgehängt“ werden. Zu diesen Handlungen soll der 26-Jährige von seinem Chef gezwungen worden sein. Während die Videos im Gerichtssaal gezeigt wurden, senkte der Angeklagte den Kopf und schloss die Augen.

Afghanischer Offizier entpuppt sich als extrem gewaltbereit 

Das BAMF leitete die mit einem Handy aufgenommenen Bilder sofort an die General-Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe weiter. Dort wurden sie übersetzt. Oberstaatsanwalt Christoph Barthe erkannte schnell die Brisanz der Videos und die vom Angeklagten ausgehende Gewalt. Er ließ den 26-Jährigen in Steinhöring festnehmen.

Zu Prozessauftakt hätte der Mann gerne ausgesagt, doch seine beiden Anwälte ließen ihn nicht. „Weil hier auch Presse ist, will ich eine Aussage machen“, sagte der Mann in sehr gutem Deutsch. Vorsitzender Richter Anton Winkler riet ihm, sich noch einmal mit seinen Verteidigern zu beraten. Die verkündeten, der Mann werde nächste Woche eine Erklärung abgeben. Ihm droht eine Haftstrafe von einem bis zu 15 Jahren.

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Zum siebten Mal in Folge haben in Deutschland so viele Menschen wie in keinem anderen europäischen Land Asyl gesucht. Doch die Bedingungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland w erden deutlich härter

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