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Weiterbildung könnte teurer werden: Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, einen großen Teil aller vhs-Kurse künftig zu besteuern.

Steuerbefreiung auf der Kippe

Müssen Gebühren bald erhöht werden? Volkshochschulen fürchten um ihr Angebot

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Etliche Volkshochschulkurse könnten künftig deutlich teurer werden. Ein Gesetzentwurf sieht vor, nur noch die Angebote von der Steuer zu befreien, die der beruflichen Weiterbildung dienen.

München – Die Volkshochschulen haben einen Appell an die Politik formuliert, um das Gesetz noch abzuwenden.

Für die Volkshochschulverbände ist der Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett durchgewunken hat, eine Katastrophe. „Ich will mir gar nicht ausmalen, was das für unser Angebot bedeuten könnte“, sagt Klaus Meisel, Aufsichtsratsvorsitzender im Landesverband der bayerischen Volkshochschulen. Der Entwurf sieht vor, künftig alle Bildungsangebote zu besteuern, die nicht der beruflichen Weiterbildung dienen. Auch allgemeinbildende Kurse würden als reine Freizeitgestaltung gelten.

In Bayern könnte das bis zu 30 Prozent aller Kurse treffen, sagt Meisel. Und vor allem ganz bestimmte Bevölkerungsgruppen: die Senioren, die Ehrenamtlichen, alle die ihre Gesundheit fördern wollen. Aber auch den Bereich der politischen Weiterbildung und niedrigschwellige Begegnungsangebote. Zum Beispiel könnten auch Kochkurse für Einheimische und Geflüchtete deutlich teurer werden für die Teilnehmer. „Auch das sind Bildungskurse und keine reinen Spaßveranstaltungen“, betont Meisel.

Volkshochschulen fürchten um ihre Planungssicherheit

Sollten Bundestag und Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen, würde es künftig im Ermessen der Steuerbehörden liegen, wie restriktiv sie das Gesetz auslegen. Laut Meisel würde das nicht nur zu erheblichen regionalen Unterschieden führen – sondern vor allem dazu, dass die Volkshochschulen keine Planungssicherheit mehr haben. Er geht nicht davon aus, dass die Kommunen die Steuerbelastung überall abfangen werden.

Ob das vhs-Angebot auch gekürzt werden müsse, kann Meisel noch nicht sagen. Bisher hofft er noch darauf, dass der Gesetzentwurf scheitert. „Der deutsche Volkshochschulverband und die katholischen und evangelischen Erwachsenenbildungswerke und Bildungsstätten haben eine gemeinsame Stellungnahme an das Bundesfinanzministerium geschickt“, berichtet er. „Auch mit den bayerischen Abgeordneten sind wir bereits in Kontakt. Wenn sie nach Kriterien der Vernunft entscheiden, müssen sie gegen dieses Gesetz stimmen.“

Europäisches Recht ist Begründung für neue Besteuerung

Begründet wird die geplante Besteuerung einiger Kurse mit einer Anpassung an europäisches Recht. Das Argument kann Meisel nicht nachvollziehen. Er sagt: „Der Entwurf konterkariert alle bildungspolitischen Ziele, auf die sich die Koalition in Berlin geeinigt hat. Bildung muss für alle verfügbar sein. Sie muss gefördert werden – nicht besteuert.“

Eigentlich hatte Meisel den Eindruck, dass die Politik die Bedeutung des vhs-Angebots für die Gesellschaft erkannt hat. Sie sei größer denn je, betont er. „Wir leisten einen ungeheuer großen Beitrag im Bereich Integration.“ Die Anforderungen werden eher größer als kleiner, ergänzt Meisel.

Mit Blick auf die demografische Entwicklung sei die Seniorenbildung ein wichtiger Bestandteil im vhs-Angebot, beispielsweise was Computerkurse angeht. „Senioren dürfen bei der digitalen Entwicklung nicht abgehängt werden.“ Außerdem sei es in Zeiten, in denen im Internet jeder alles behaupten kann, wichtiger denn je, Kurse im Bereich politische Bildung anzubieten. „All diese Angebote müssen weiterhin steuerlich befreit möglich sein“, fordert Meisel. Sonst wäre der Zugang zu den Kursen nicht mehr für alle möglich. „Das wäre ein Widerspruch zu dem Erwachsenenbildungsgesetz, das Bayern erst vor einem Jahr verabschiedet hat.“

Lehrermangel, Unterrichtsausfall, marode Schulen und übervolle Hörsäle - über das deutsche Bildungssystem wird viel geschimpft. Im internationalen Vergleich steht es aber ganz gut da.

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