Schüler sitzen mit Maskenschutz nebeneinander.
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Schülerin mit Mund-Nasen-Schutz – das ist an Schulen in Bayern Pflicht. Mehrere Eltern wollen das nicht hinnehmen.

Gericht warnt vor den Kosten

Nach Weilheimer Urteil: Klagewelle an bayerischen Amtsgerichten gegen Maskenpflicht von Schülern

  • Dirk Walter
    vonDirk Walter
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Das Amtsgericht in Weilheim hat eine Realschülerin von der Maskenpflicht im Unterricht befreit. Dieses Urteil zieht Kreise. An mehreren Amtsgerichten sind ähnliche Anträge und „Anregungen“ eingegangen. Aussicht auf Erfolg gibt es indes kaum.

München/Weilheim - Es ist ein Urteil, auf das manche Kreise offenbar nur gewartet hatten: AfD, Tichys Einblick und die von Querdenkern besonders geliebte Regionalzeitung „Nordkurier“ feierten diese Woche das Urteil einer Weilheimer Richterin, die die Maskenpflicht einer Realschülerin für eine „Gefährdung des Kindeswohls“ hält. Sie ordnete der Leitung der kirchlichen Realschule Schlehdorf (Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen) an, die Schülerin von der Maskenpflicht zu befreien. Kaum war das Urteil am Dienstag gesprochen, da kursierte es schon im Internet - offenbar wurden von wem auch immer gezielt bestimmte Gruppen informiert. Eine Pressemitteilung des Gerichts gab es nicht.

Die Familienrichterin hatte auch das Kind angehört, das erklärte, ihm sein mehrmals schwarz vor Augen geworden. Besonders aber stützt sich die Richterin auf ein Gutachten des Regensburger Professors Christof Kuhbandner. Er ist kein Mediziner, sondern Professor für Experimentelle Psychologie an der Universität Regensburg.

Klage gegen Maskenpflicht in Schule: Ein Gutachten zieht Kreise

Die Familienrichterin folgt ihm bis hin zur These, Maskentragen könne bei jüngeren Schülern zur Verformung der Ohrmuschel führen. An mehreren Stellen in der Urteilsbegründung schreibt die Richterin von „überzeugenden Ausführungen“ Kuhbandners.

Es gibt auch Experten, die das anders sehen. Dr. Dominik Ewald, Landeschef der Kinder- und Jugendärzte, hält Kuhbandners Auslassungen für „ideologisch verbrämt“. Kreise, die Kuhbandner immer wieder breit zitieren, seien „sicherlich der Querdenker-Szene zuzuordnen“, meint Ewald. Masken in der Schule seien „immer noch der einfachste Weg, um Infektionen zu verhindern“. Negative Folgen seien ihm nicht bekannt.

Christine Serini ist stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Weilheim. Die Entscheidung der Kollegin dürfe sie nicht kommentieren, sagt Serini. Es gibt in Weilheim vier Familienrichter/-innen (auch Serini gehört dazu). Wer welchen Fall übernimmt, sei letztlich Zufall und für Außenstehende kaum zu erfahren.

Eine sinnlose Überschwemmung des Gerichts

Amtsgericht Miesbach

Klage gegen Maskenpflicht in Schule: Amtsgericht warnt vor Nachahmern

Eine Besonderheit gibt es dennoch: Das Urteil hat kein Verwaltungsrichter, sondern eine Familienrichterin gefällt. Die „Neue Richtervereinigung“, ein Verein von Richtern und Staatsanwälten, hält das für einen schweren Fehler. Familiengerichte seien hier nicht zuständig. Auch der Pressesprecher des Amtsgerichts Miesbach sieht das so. Er warnt Eltern, ähnliche Klagen zu starten. In Miesbach seien schon „eine Vielzahl“ sogenannter „Anregungen“ eingegangen, das Tragen von Masken in den Schulen aus Gründen des Kinderschutzes zu untersagen.

Nicht zufällig offenbar: Zu diesem Rechtsweg rät ein ehemaliger Familienrichter aus Brandenburg, der dem Corona-Skeptiker-Lager zuzurechnen ist und kostenlos Standard-Formulare zum Herunterladen anbietet. Auch auf Youtube kursiert eine Anleitung. „Eine sinnlose Überschwemmung des Gerichts mit aus dem Internet heruntergeladenen, dem Einzelfall nicht entsprechenden und letztlich auch wenig durchdachten Standardanträgen ist dieser Sache wenig dienlich“, schreibt der Miesbacher Gerichtssprecher dazu. Sie seien auch nicht kostenlos, warnt er.

Klage gegen Maskenpflicht in Schule: Erfolgreicher Antrag hat wegen hoher Inzidenz keine Folgen

Am Amtsgericht München lagen bisher acht Anträge auf Befreiung von der Maskenpflicht vor. Fünf sind schon abgelehnt, sagt Richter Klaus-Peter Jüngst. Drei weitere offenbar wenig aussichtsreich. Je Fall wurden Verfahrenskosten von 2000 Euro angesetzt, auf die Eltern kamen dann Gebühren zu (ohne Einschaltung eines Anwalts 29,40 Euro). Kindeswohlgefährdungen durch Masken, so urteilte Münchner Amtsgericht, seien „nicht ansatzweise ersichtlich“.

Auch am Amtsgericht Weilheim gibt es weitere Anträge gegen die Maskenpflicht. Vier wurden bisher - von anderen Familienrichtern - abgelehnt. Der erfolgreiche Antrag der Realschülerin ist indes erst einmal folgenlos: Im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen ist die Inzidenz über 100 gesprungen, ab Montag gehen nur noch Abschlussschüler in den Präsenzunterricht. Das Kind ist keine Abschlussschülerin, bestätigt das Erzbistum München und Freising.

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