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Über 102.000 Menschen unterschrieben für das Volksbegehren - der Verfassungsgerichtshof erklärte es jetzt für unzulässig. 

Über 102.000 Unterschriften gesammelt

Verfassungsgerichtshof erklärt Pflege-Volksbegehren für unzulässig - das ist die Begründung

Mehr als 102.000 Menschen unterschrieben für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“. Der Verfassungsgerichtshof erklärte es jetzt allerdings für unzulässig.

Update vom 16. Juli, 15.35 Uhr: Bundesrecht bricht Landesrecht. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Pflege-Volksbegehren gestoppt. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ am Dienstag für unzulässig erklärt. „Der dem Volksbegehren zugrundeliegende Gesetzentwurf ist mit Bundesrecht unvereinbar“, sagte Gerichtshof-Präsident Peter Küspert. Dem Freistaat fehle schlicht die Gesetzgebungskompetenz.

Volksbegehren seien zu vermeiden, „bei denen von vornherein ohne jeden ernsthaften Zweifel davon auszugehen ist, dass das Gesetz nach einem erfolgreichen Volksentscheid wegen Verstoßes gegen Bundesrecht vom Bundesverfassungsgericht oder vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof für nichtig erklärt werden müsste“. Der Bund habe „von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz erschöpfend Gebrauch gemacht“, sagte Küspert und nannte als Beispiele die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) und das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) aus dem vergangenen Jahr.

„Enttäuschung ist schon da“, sagte der Sprecher des Initiatoren-Bündnisses, der Linken-Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg nach der Entscheidung. Ein weiteres Begehren mit einem neuen Gesetzesvorschlag konnte er sich zunächst nicht vorstellen. „Ich glaube, wir sind da am Ende der Fahnenstange, aber nicht am Ende der Auseinandersetzung.“

Verfassungsgericht erklärt Pflege-Volksbegehren für unzulässig

Update vom 16. Juli, 12.09 Uhr: Das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ ist rechtlich unzulässig. Die gesetzlichen Vorgaben seien nicht gegeben, sagte der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Peter Küspert, am Dienstag in München.

Die Initiatoren das Volksbegehrens - ein Bündnis aus Politikern, Pflegern, Ärzten und Juristen - hatten nach eigenen Angaben mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt. Sie forderten unter anderem mehr Pflegepersonal und einen festen Personal-Patienten-Schlüssel. So sollen die Versorgung der Patienten verbessert und die Pflegekräfte entlastet werden.

Innenministerium erklärte Volksbegehren für unzulässig - Verfassungsrichter sollten entscheiden

Das bayerische Innenministerium hatte das Volksbegehren für unzulässig erklärt und die Angelegenheit den Verfassungsrichtern zur Entscheidung vorgelegt. Die Argumentation des Ministeriums: Zentrale Teile der Forderungen seien schon durch Bundesrecht abschließend geregelt. In Bayern gebe es deswegen keine entsprechende Gesetzgebungsbefugnis. Aus diesem Grund hatte das Hamburger Verfassungsgericht am 7. Mai dieses Jahres schon ein ähnliches Volksbegehren gestoppt.

dpa

Erstmeldung: Mehr als 102.000 Menschen unterschreiben für Pflege-Volksbegehren

München – Stefan Jagel hat schwer zu schleppen – und das macht ihn zuversichtlich. Der 35-jährige Münchner ist einer der Initiatoren, die gestern große Kisten im Innenministerium ablieferten. Alle gefüllt mit Unterschriftenlisten für eine bessere Pflege in den bayerischen Krankenhäusern. 25.000 Unterstützer wären für ein Volksbegehren nötig gewesen, unterschrieben haben mehr als 102.000 Menschen. „Das zeigt, wie sehr das Thema die Menschen bewegt“, sagt Jagel. Er setzt große Hoffnungen in das Volksbegehren. Denn er weiß, wie der Alltag in den Krankenhäusern aussieht. „Ich habe sieben Jahre als Pfleger in der Unfallchirurgie gearbeitet“, erzählt er. Nachtdienste, in denen er sich allein um 40 Patienten kümmern musste, waren nicht selten. „Nicht nur der Arbeitsdruck ist immer größer geworden“, erzählt er. „Sondern auch die Angst, die Menschen nicht mehr richtig versorgen zu können.“ Deshalb hat Jagel seinen Beruf aufgegeben. „Ich würde mir wünschen, irgendwann wieder als Pfleger arbeiten zu können“, sagt er. „Aber dafür müssten sich die Arbeitsbedingungen verändern.“

Nach der Ausbildung schmeißen viele Pflegekräfte direkt wieder hin

Jagel ist einer von 325 000 Pflegekräften, die in den vergangenen 25 Jahren die Pflegeausbildung gemacht, den Beruf dann aber wegen der schlechten Arbeitsbedingungen aufgegeben haben. Ziel des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand“ ist es, die Qualität der Patientenversorgung zu verbessern und die Pflegekräfte zu entlasten.

Mit der Unterschriften-Übergabe beginnt nun die nächste Phase. Das Innenministerium muss es nun zulassen. Dann müssten sich im Juli bayernweit zehn Prozent der Wahlberechtigten dafür eintragen, damit es zum Volksentscheid kommt. Sollte das Innenministerium nicht zustimmen, wollen die Initiatoren – ein Bündnis aus Politikern, Pflegern, Ärzten und Juristen – mit dem Gesetzentwurf notfalls vor den Verfassungsgerichtshof ziehen, kündigen sie an. „Wir müssen die Pflegesituation in den Krankenhäusern dringend verbessern“, sagt Harald Weinberg, Beauftragter des Volksbegehrens und Linken-Abgeordneter im Bundestag. „Und das Wichtigste dabei ist mehr Personal.“

Inakzeptabel aber Alltag: überlastete Pflegekräfte und überfüllte Notaufnahmen

Aktuell fehlen in den bayerischen Kliniken rund 12.000 Pflegestellen. Das führe dazu, dass die Pflegekräfte überlastet und die Notaufnahmen überfüllt seien, berichtete Peter Hoffmann, Arzt und Vorsitzender des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte. Die Pflegekräfte seien ausgebrannt, es gebe überproportional viele Krankmeldungen, jede zweite Pflegekraft arbeite nur noch in Teilzeit. Das würde sich ändern, wenn es feste Personal-Patienten-Schlüssel gäbe. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hatte kritisiert, dass die Ermittlung dieses Schlüssels einen großen bürokratischen Aufwand bedeuten würde. Dieses Argument will das Bündnis aber nicht gelten lassen. „Wenn es an inhaltlichen Argumenten mangelt, wird immer die Bürokratie als Problem genannt“, sagt Hoffmann. Bei der Dokumentationspflicht habe es diese Bedenken auch nicht gegeben, kritisierte Debora Pihan. Die 34-jährige Nürnbergerin ist Krankenschwester – in Teilzeit. Für fünf Tage die Woche ist ihr die Arbeitsbelastung zu groß. Auch deshalb hat sie Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. „Es müsste eigentlich selbstverständlich sein, dass wir für bessere Pflege kämpfen“, sagt sie. „Schließlich kann jeder von uns in die Situation kommen, dass er Pflege braucht.“ Das Volksbegehren sei auf dem Weg dorthin aber nur der erste Schritt, betont Weinberg. Denn es geht darin erst mal nur um die Pflege in Krankenhäusern. In der Altenpflege sei die Situation teils noch brisanter, sagt Weinberg. „Mittelfristig braucht Deutschland einen Masterplan für die Pflege.“

Eine hitzige Debatte um den Pflegenotstand entzündete sich auch in der Sendung von Markus Lanz. Die radikale Forderung eines Pflegers machte den Moderator fassungslos. Die Emotionen bundesweit hochkochen ließ dagegen der erschütternde Brief einer erschöpften Pflegerin an Gesundheitsminister Jens Spahn.

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