Diese Trasse mit zwei Varianten hatte die Autobahndirektion 2010 als verkehrswirtschaftlich sinnvoll beurteilt.

SPD, Grüne, FW und Seehofer dagegen

Südring wieder in der Schublade

München - SPD, Grüne, FW – und Horst Seehofer: Gegen den Autobahn-Südring formiert sich wie schon vor zwei Jahren erneut Widerstand. Das Projekt ist nach kurzer hitziger Debatte wieder beerdigt.

War das schon das von den Gegnern des Südrings dringend erwünschte Machtwort zum umstrittenen Projekt? Ministerpräsident Horst Seehofer soll sich gestern unmissverständlich gegen den Südring ausgesprochen haben. Das berichtet die Unterhachinger CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein. Seehofer habe ihr zugesagt, „dass der Südring definitiv nicht zum Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet wird“. Es gelte weiter der Landtagsbeschluss von 2010, wonach der Südring „in diesem Jahrzehnt nicht weiterverfolgt“ wird. Ein Sprecher der Staatskanzlei bestätigte das Telefonat. Er erklärte auf Anfrage unserer Zeitung, „dass es keine Pläne der Staatsregierung gibt, den Südring zum Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden“. Da der Plan, den der Bundestag beschließen muss, zehn Jahre gelten soll, wäre der Südring damit für die nächsten 15 Jahre gestorben.

Am Montag formierte sich Phalanx

Am Montag hatte sich eine breite Phalanx gegen das von Innenminister Joachim Herrmann ins Gespräch gebrachte Projekt formiert und dabei mit deftiger Wortwahl nicht gespart: „Sinnloser Schmarrn“, schrieb der Bund Naturschutz, „milliardenschwerer Irrsinn“ lästerte Grünen-Fraktionschef Martin Runge, „Geisterfahrt des Innenminister“ titelten die drei Landtags-Fraktionen SPD, Grüne und Freie Wähler eine gemeinsame Erklärung. Auch der Münchner OB und SPD-Spitzenkandidat Christian Ude betonte, die Stadt bleibe „mit Sicherheit“ beim Nein zum Südring. Dies habe der Stadtrat schon im Juli 2010 beschlossen.

Das Jahr 2010 wurde gestern immer wieder bemüht. Damals hatte die Autobahndirektion ihre Machbarkeitsstudie vorgestellt. Am Ende war ein Trassenvorschlag übrig geblieben, der allerdings im Osten zwei Varianten vorsieht. In beiden Ausführungen sei der Südring „grundsätzlich sinnvoll und realisierbar“, sagte Direktionschef Paul Lichtenwald damals. Doch Ministerrat und Landtags- Mehrheit entschieden kurz darauf, das Projekt auf Eis zu legen, allerdings mit der Bemerkung: „Die Option für das Projekt bleibt für die Zukunft offen.“

Gestern wusch Joachim Herrmann (CSU) seine Hände in Unschuld. Sein Vorschlag, Bürger und Gemeinden sollten zum Autobahn- Südring Stellung beziehen, sei mitnichten als einseitige Vorfestlegung zu verstehen. Er wolle lediglich eine breite Bürgerbeteiligung zu dem Projekt. Erst am Ende werde entschieden, ob der Südring in die bayerische Vorschlagsliste für den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werde. Die am Freitag präsentierte Projektliste enthalte nur Vorschläge.

Schon am Vormittag waren im Innenministerium 60 Stellungnahmen zu dem Projekt eingelaufen, wobei sich Gegner und Befürworter in etwa die Waage hielten, wie ein Ministeriumssprecher berichtete. Zahlreiche Bürgermeister von Gemeinden im Süden Münchens wehren sich – etwa Gräfelfings Rathauschef Christoph Göbel sowie Christine Borst aus Krailling. OB Ude hat sämtliche Gemeinden im Süden aufgefordert, das Nein ihrer Gemeinderäte zum Südring zu bekräftigen

Die Befürworter meldeten sich ebenfalls zu Wort. Der Bürgermeister von Ismaning, Michael Sedlmair, hat für „Blockaden“ der Süd-Gemeinden kein Verständnis. Es gebe „keine Denkverbote“. Der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin (CSU) erklärte: „Das Wesen eines Rings ist es, rund zu sein.“ Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle sagte unserer Zeitung, es bleibe bei der „prinzipiell positiven Haltung“ seines Bezirksverbands zu dem Verkehrsprojekt. Wichtig sei aber die Abstimmung mit den Gemeinden.

dw/mit pak/sa

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