Mutmaßlicher Terrorgehilfe vor Gericht

Waren Waffen für Paris bestimmt?

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Bad Feilnbach/München – War es Zufall, ein Hinweis oder Instinkt der Polizisten, der am 5. November 2015 zur Festnahme eines mutmaßlichen Komplizen (51) der Pariser Attentäter führte? Ab Freitag wird dem 51-Jährigen der Prozess gemacht. In seinem Auto wurden Waffen und Sprengstoff gefunden.

Als sich die Schleierfahnder in den Morgenstunden des besagten Novembertags auf dem Rastplatz „Im Moos“ an der Autobahn A 8, Gemeindegebiet Bad Feilnbach (Kreis Rosenheim), dem VW-Golf des Montenegriners näherten, deutete nichts daraufhin, dass sich in dem Auto ein Krimineller befand. Das Fahrzeug stand allenfalls etwas zu schräg in einer Parkbucht. Im Inneren schlief ein Mann. Die Beamten weckten ihn auf, verlangten seine Papiere. Alles war in Ordnung, kein Alkohol im Spiel. Die Polizisten hatten sich bereits wieder abgewendet, überlegten es sich aber noch einmal anders. Eine Beamtin ließ sich den Motorraum zeigen. Sie schob eine Verkleidung zur Seite und sah eine Pistole. Der Fahrer wurde sofort festgenommen.

Zu diesem Zeitpunkt ahnte noch niemand, welch dicker Fisch den Schleierfahndern ins Netz gegangen war. Erst die genauere Untersuchung des Wagens brachte ein riesiges Waffenarsenal zu Tage – von Kalaschnikows bis hin zum Sprengstoff TNT.

Außerdem war im Navigationsgerät des Golfs als Ziel eine Adresse in Paris eingegeben. Auch auf einem handschriftlichen Zettel war diese Adresse vermerkt. Nach der Festnahme des 51-Jährigen wurde von einer französischen Nummer aus sein Handy angerufen. Mit dem Anrufer sollte er sich nach seiner Ankunft in Paris treffen und ihm das Auto mitsamt den versteckten Waffen überlassen. Die Ermittlungen haben ergeben, dass der Montenegriner für den Transport 2000 Euro bekommen sollte.

Die Staatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass die Gewehre dazu dienen sollten, einen terroristischen Anschlag zu verüben. Dem Angeklagten sei aufgrund der Menge und Art der Waffen auch klar gewesen, dass sie bei einem Terrorakt eingesetzt würden. Er habe ebenfalls gewusst, dass im Januar 2015 bei der Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris bereits Attentate mit islamistischem Hintergrund verübt worden waren, heißt es aus Kreisen der Ankläger. Der Montenegriner, der kein Muslim ist, hat bisher nicht zur Erhellung beigetragen.

Das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) warnte kurz nach der Festnahme die französischen Behörden – leider ohne Wirkung. Nur acht Tage später wurden Paris und die Vorstadt Saint Denis von Terroranschlägen an acht verschiedenen Orten heimgesucht. Nach Angaben der französischen Regierung starben 130 Menschen, 352 wurden verletzt. Zu den Anschlägen bekannte sich die terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS).

Die Verbindung des Waffentransports durch den Angeklagten zu diesem Terroranschlag gilt es im Prozess nachzuweisen. Die Beweislage scheint dünn. Sie reichte aber aus, um das Verfahren vom Landgericht Traunstein zum Landgericht München I zu verlagern. Das ist zuständig für Staatsschutz-Angelegenheiten im Bezirk des Oberlandesgerichts (OLG). Der Prozess sollte schon Anfang August starten, musste aber wegen Erkrankung des Verteidigers verlegt werden.

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