Reiseführer „für Krawalltouristen“

Nach Aufruf zur Gewalt bei AfD-Parteitag: Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten

Weil im Internet zu Gewalt beim AfD-Parteitag am Samstag (30. Juni) aufgerufen wurde, leiteten die Strafverfolgungsbehörden in Bayern nun drastische Schritte ein. 

München – Die Strafverfolgungsbehörden in Bayern haben in mehreren Städten in Deutschland Vereinsräume und Wohnungen von Netzaktivisten durchsuchen lassen. Mit der Durchsuchung habe man die Identität der Personen feststellen wollen, die für die Veröffentlichung eines Reiseführers „Augsburg für Krawalltouristen“ im Internet verantwortlich seien, berichtete die Generalstaatsanwaltschaft München am Mittwoch. 

In dem Dokument war zu gewalttätigen Protesten gegen den AfD-Parteitag am vergangenen Wochenende in Augsburg aufgerufen worden. Zunächst hatten die „Augsburger Allgemeine“ und „Spiegel Online“ über die Durchsuchungen berichtet.

„Zwiebelfreunde“: Räume des Vereins in Dresden durchsucht

Den unbekannten Erstellern der Schrift wird die Straftat der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten vorgeworfen. Im Rahmen dieser Ermittlungen wurden bereits am 20. Juni die Räume des Dresdner Vereins Zwiebelfreunde und die Wohnungen von Vorstandsmitgliedern in Berlin, Dresden, Augsburg und Jena durchsucht. „Die von der Durchsuchung betroffenen Personen sind der genannten Straftaten nicht verdächtig“, erklärte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft weiter.

Der Verein Zwiebelfreunde fördert seit Jahren das anonyme Netzwerk Tor, in dem man seine Spuren im Netz verschleiern kann. Außerdem sammelt der Verein Spenden für das amerikanische Technik-Kollektiv RiseUp, das unter anderen anonyme E-Mail-Konten anbietet. Die Autoren der Kampfschrift und eines dazugehörigen Blogs hatten eine RiseUp-Adresse verwendet.

Hausdurchsuchungen: Auch Chaos Computer Club in Augsburg betroffen

Der Chaos Computer Club, dessen Räumlichkeiten in Augsburg ebenfalls durchsucht wurden, erklärte, die Staatsanwaltschaft München gehe offenbar von der falschen Annahme aus. Sie würden glauben, dass jeder, der auch nur am Rande mit RiseUp in Verbindung stehe, Informationen über jedes dort registrierte E-Mail-Konto zur Verfügung stellen könne.

Ein Vorstand des Vereins „Zwiebelfreunde“, Jens Kubieziel, kritisierte die Polizeiaktion in einem Interview mit dem Portal netzpolitik.org scharf: „Ich empfand das Vorgehen als extrem übergriffig und unverhältnismäßig. Denn schon ein einfacher Anruf oder Besuch eines Polizisten hätte die Lage schnell aufklären können.“

Datenträger, Geräte und Unterlagen beschlagnahmt – noch keine Auswertung möglich

Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sagte, bei den Durchsuchungen seien „diverse Datenträger, elektronische Geräte und schriftliche Unterlagen“ beschlagnahmt worden. Diese würden nun ausgewertet. „Eine Aussage zur Dauer der Auswertung ist nicht möglich.“ 

Die Proteste von etwa 5000 AfD-Gegnern rund um den weiträumig abgesperrten Parteitag in der Messe Augsburg am Samstag blieben übrigens weitgehend friedlich.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa / Victoria Jones

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