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Schnelles Internet macht Spaß - doch vor allem auf dem Land ist das www oft lahm.

Nach Digitalfunk jetzt DSL: Neuer Ärger für Staatsregierung

Die geplatzte Digitalfunk-Vereinbarung hat das Verhältnis der Kommunalverbände zur bayerischen Staatsregierung erschüttert. Jetzt droht neuer Streit wegen Versäumnisse beim schnellen Internet.

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Die Fronten sind verhärtet: Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) machte am Freitag deutlich, dass er sich bei den Verhandlungen vom Freistaat getäuscht sieht. Die kommunalen Spitzenverbände seien davon ausgegangen, dass der mit dem zurückgetretenen Staatssekretär Bernd Weiß (CSU) ausgehandelte Kompromiss gilt und das seit April „breit kommuniziert“. Es habe niemand widersprochen. „Wir alle miteinander durften davon ausgehen, dass das steht“, sagte Brandl, der Bürgermeister in Abensberg ist. „Und eine Woche nach der Bundestagswahl heißt es plötzlich, das gilt nicht mehr.“

Bei dem Streit geht es um die Betriebskosten des geplanten Digitalfunknetzes für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste – rund 36 Millionen Euro im Jahr. Weiß hatte mit den Kommunen ausgehandelt, dass der Freistaat diese Kosten tragen soll. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sperrt sich aber. „Wir haben bereits im vergangenen Jahr eine Aufnahme des Digitalfunks in den kommunalen Finanzausgleich strikt abgelehnt“, sagte Brandl. Das sei systemfremd. Ebenso sieht es sein Kollege vom Städtetag, der Regensburger OB Hans Schaidinger (CSU).

Ein Sprecher von Innenminister Herrmann wies Brandls Kritik als maßlos überzogen zurück. Herrmann habe immer darauf hingewiesen, dass es noch keine Einigung mit dem Finanzministerium gebe, zuletzt in aller Öffentlichkeit beim Landesfeuerwehrtag im September. Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) fügte hinzu, auch Weiß habe bis zuletzt auf die Vorbehalte des Finanzministeriums hingewiesen. Er appelliere dringend, das Thema beim kommunalen Finanzausgleich mit zu verhandeln.

Neues Ungemach droht der Staatsregierung beim Thema DSL – diesmal ist Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) Adressat geballten Ärgers. Der Bayerische Gemeindetag sandte just am Freitag eine Resolution aller 71 Kreisverbandsvorsitzenden an den Minister. Bayerns Kommunen seien „am Ende ihrer Geduld“, heißt es in dem mit „Schnelles Internet in Bayern“ überschriebenen zweiseitigen Papier.

Der Freistaat sei aufgerufen, die Bundesregierung über eine Bundesratsinitiative zu Aktivitäten zu drängen. Es genüge nicht, wenn das Wirtschaftsministerium auf theoretisch zur Verfügung stehende Fördermittel verweise, diese jedoch von den Gemeinden nicht eingesetzt werden könnten. Hintergrund ist die Weigerung der Deutschen Telekom, in ländlichen Gebieten diese Leitungen zu verlegen. Zuvor hatte die Bundesnetzagentur die Entgelte, die die Telekom bei der Nutzung durch Fremdfirmen erhält, drastisch gekürzt. Wegen dieses Zustands gibt es in geschätzt 500 ländlichen Gemeinden kein DSL.

dw/lby

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