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Ein Einsatz, der eskalierte: Polizisten gehen Ende Mai gegen Schüler und Linksautonome vor.  

Protest vor Berufsschule

Nach Eskalation: Darum lief die Nürnberger Abschiebung aus dem Ruder

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Das bayerische Innenministerium hat den umstrittenen Polizeieinsatz an der Nürnberger Berufsschule verteidigt.

Nürnberg – Schüler und bald hinzugeeilte Linksautonome hatten sich Ende Mai vor der „Berufsschule 11“ wegen der geplanten Abschiebung des 20-jährigen Afghanen Asef N. Rangeleien mit der Polizei geliefert. Der Einsatz eskalierte. Zwölf Beamte wurden teils erheblich verletzt – einem Polizisten wurde wohl durch einen Schlag ein Zahn abgebrochen, andere erlitten Prellungen und Kapselverletzungen an den Fingern. Derzeit laufen 19 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und versuchter Gefangenen-Befreiung, berichtete der Inspekteur der bayerischen Polizei im Innenministerium, Thomas Hampel, im Innenausschuss des Landtags. Er verteidigte den Polizeieinsatz. Die Beamten hätten alles richtig gemacht und seien „deeskalierend“ vorgegangen.

CSU stellt sich vorbehaltlos hinter die Polizei

Zunächst sah es wohl nach einem Routineeinsatz aus: Zwei Polizisten wollten Asef N. um 6 Uhr früh in seiner Unterkunft abholen – der Abschiebeflug nach Afghanistan war noch für denselben Tag angesetzt. Er wurde wenig später abgesagt, weil eine Bombe vor der deutschen Botschaft in Kabul explodierte – aber das konnten die Polizisten zum Zeitpunkt ihres Einsatzes nicht wissen. Weil N. nicht da war, gingen sie zur Schule. Der stellvertretende Schulleiter holte N. aus dem Unterricht, im Büro wurde ihm eröffnet, dass er jetzt „in Gewahrsam genommen“ werde. Es war also keine Abschiebung aus dem Klassenzimmer, stellte Hampel fest. N. leistete keine Widerstand. Als er durch die Schule Richtung Streifenwagen geführt wurde, bekamen das jedoch Schüler mit, die „ihren Unmut äußerten“, wie Hampel sagte. 

Blitzschnell sprach sich die Abschiebung des Afghanen dann herum. Als die Polizisten zu ihrem Streifenwagen gingen, war dieser schon von Schülern umzingelt. Außerdem eilten Linksautonome zur Schule – die Polizei stellte später fest, dass ein Schüler, der der linksautonomen „Revolutionär organisierten Jugendaktion – ROJA“ angehörte, per Smartphone die Szene mobilisierte. Während die Schüler, wie Hampel betonte, gewaltfrei blieben, schlugen die Linksautonomen auf die Polizisten ein, warfen sogar Flaschen und ein Fahrrad auf die Beamten.

Asef N. geht derweil weiter zur Schule

Im Landtag stellte sich die CSU vorbehaltlos hinter die Polizei, die „sehr umsichtig und klug gehandelt“ habe, wie der Abgeordnete Norbert Dünkel feststellte. Auch Paul Wengert (SPD) äußerte „null Verständnis“ für die Aggression der Linksautonomen. Im Gegensatz zur CSU zollte er aber auch den Schülern Respekt, deren „passiven Widerstand“ er als „noch akzeptabel“ beurteilte. Grünen-Fraktionschefin Katja Schulze lobte sogar die „Zivilcourage“ der Schüler und forderte, dass aus Bildungseinrichtungen grundsätzlich nicht abgeschoben werden dürfe. Das ging aber auch der SPD zu weit. Neben dem Kirchenasyl dürfe nicht auch noch „ein Schulasyl“ eingeführt werden, sagte Peter Paul Gantzer.

Asef N., gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen Androhens einer Straftat geführt wird, geht derweil weiter zur Schule. Sein Ziel ist es, im September eine Ausbildung zu beginnen. Sein Anwalt versucht, seine Abschiebung doch noch zu verhindern. 

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