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Mehr als eine Million Euro soll Joachim Wolbergs’ Wahlkampf im Jahr 2014 gekostet haben. Seit seiner Verhaftung bröckelt der Zusammenhalt im Stadtrat.

Regensburger OB-Affäre

Nach Festnahme: Parteien fordern Wolbergs‘ Rücktritt

Regensburg - Die Rufe nach dem Rücktritt des verhafteten Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs (SPD) werden lauter. Nur seine Fraktion stellt sich hinter ihn. Doch der Druck wächst. Inzwischen prüft die Landesanwaltschaft eine vorläufige Dienstenthebung.

Während Joachim Wolbergs seine erste Nacht in der Untersuchungshaft verbrachte, wurde im Regensburger Rathaus lange diskutiert. Krisensitzung. Sie dauerte bis spät in die Nacht. Am Ende entschieden die SPD-Stadtratsfraktion und der Parteivorstand einstimmig: Sie stellen sich geschlossen hinter ihren Oberbürgermeister. Und das, „obwohl es schwere Bedingungen und harte Vorwürfe sind“, sagte die zweite Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer gestern.

Gegen den 45-jährigen Wolbergs wird wegen Bestechlichkeit ermittelt. Ein ebenfalls verhafteter Bauunternehmer soll an die Regensburger SPD Spenden in sechsstelliger Höhe gezahlt haben, um bei einem städtischen Bauprojekt zum Zuge zu kommen. Wolbergs und ihm nahestehende Personen sollen zudem persönlich geldwerte Vorteile erhalten haben. Die Vorwürfe stehen schon seit Mitte vergangenen Jahres im Raum. Gestern wurde Haftbefehl erlassen. Weil Verdunklungsgefahr besteht, muss Wolbergs in U-Haft bleiben. Wie die „Mittelbayerische Zeitung“ berichtet, soll er in der Justizvollzugsanstalt Straubing inhaftiert sein. Er befinde sich abgeschirmt von anderen Häftlingen auf der Krankenstation.

Koalitionspartner fordern Rücktritt

Die Koalitionspartner der SPD im Regensburger Stadtrat haben gestern bereits Wolbergs’ Rücktritt gefordert. Die Vorwürfe seien zwar noch nicht belegt, aber so hart, dass es das Beste wäre, Wolbergs würde zurücktreten, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Margit Kunc. „Ich gehe davon aus, dass das nicht alles aus der Luft gegriffen ist. Die politische Hygiene gebietet, dass er sich der Verantwortung stellt.“ Es gelte, die Handlungsfähigkeit der Stadtregierung zu erhalten. Die Grünen wollen die Koalition bis zu möglichen Neuwahlen weiterführen. „Wir arbeiten sehr gut zusammen“, sagt Kunc. Das betonen auch die anderen beiden Koalitionspartner FDP und Freie Wähler – doch auch sie fordern Wolbergs’ Rücktritt.

Die Opposition fand gestern ebenfalls deutliche Worte. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Hermann Vanino, hauptberuflich Richter, betonte, dass zwar die Unschuldsvermutung gelte. „Es gibt aber moralische und politische Gründe, aus denen Wolbergs das Amt niederlegen sollte – um einen noch größeren Imageschaden vom Stadtrat abzuwenden.“ Außerdem geht Vanino davon aus, dass es zwangsläufig zu großen Spannungen in der Koalition führen werde, sollte der 45-Jährige auf seinem Amt beharren.

Wolbergs beteuert seine Unschuld - Bayern SPD steht hinter ihm

Das hatte Wolbergs zuletzt in seiner Weihnachtsansprache angekündigt. Er beteuerte immer wieder, unschuldig zu sein. Zurücktreten und Regensburg verlassen werde er, wenn er seine Unschuld nicht beweisen könne, hatte er betont. Eine Entscheidung könnte jedoch schon vorher fallen. Seit gestern prüft die Landesanwaltschaft eine vorläufige Dienstenthebung des SPD-Politikers. In diesem Fall könnten ihm auch Dienstbezüge bis zu 50 Prozent gekürzt werden. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen Wolbergs bis zu fünf Jahre Haft. Das Gericht könnte ihm zudem verbieten, sich in einem bestimmten Zeitraum erneut zur Wahl aufstellen zu lassen.

Bayerns SPD-Chef Florian Pronold glaubt nicht daran, dass Wolbergs die Korruptionsaffäre politisch überstehen wird. „Die Festnahme hat eine neue Qualität und neue Dimension“, sagte er. Auch Fraktionschef Markus Rinderspacher, der Wolbergs am Dienstag noch sein Vertrauen ausgesprochen hatte, sagte, er sei persönlich enttäuscht.

Wolbergs’ Vorgänger Hans Schaidinger (CSU) ist gestern ebenfalls ins Visier der Staatsanwaltschaft gerückt. Vorermittlungen gegen den Alt-OB gibt es seit Oktober. Von einem weiteren Haftbefehl war nicht die Rede.

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