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Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) machte sich in Metten bei Deggendorf auf einem Damm stehend ein Bild vom Hochwasser der Donau

Seehofer verspricht Hochwasserschutz

Nach Flut: Bayern will seine Dämme aufstocken

München - Die Staatsregierung stockt das Konzept zum Hochwasserschutz um hunderte Millionen Euro auf. Das kündigte Ministerpräsident Seehofer (CSU) vor einer Sondersitzung des Ministerrats am Montagabend an.

 „Wir werden unsere Versprechen erfüllen, gehen sie davon aus“, sagte Horst Seehofer. Das Umweltministerium hatte vergangene Woche einen Entwurf vorgelegt, um den Ausbau zu beschleunigen und aufzustocken. Je nach Rechenweise wird der Einsatz der staatlichen Mittel dabei in einzelnen Jahren sogar verdoppelt. Das bisherige Volumen von 2,9 Milliarden Euro könnte sich so um eine halbe Milliarde erhöhen. Umstritten ist allerdings der Versuch von Minister Marcel Huber (CSU), die Wasser-Verwaltung personell massiv aufzustocken. Er hatte 150 neue Stellen vorgeschlagen. Die Details wollte das Kabinett am Abend entscheiden.

Die Sondersitzung war nötig geworden, weil Finanzminister Markus Söder heute Vormittag am regulären Ministerrat nicht teilnehmen kann. Er reiste am späten Montagabend nach Berlin, um auf Bundesebene den Hilfsfonds für Flutopfer auszuhandeln. „Das wird noch eine große Herausforderung“, kündigte Söder an. Er forderte die Solidarität anderer Länder mit Bayern ein.

Insgesamt soll deutschlandweit ein Topf mit acht Milliarden Euro gefüllt werden, hälftig von Bund und Ländern. Nach Angaben von Seehofer ist geplant, das durch eine Bundesanleihe zu finanzieren. Auf Bayern entfielen dabei zunächst jährliche Kosten von 75 Millionen Euro, sagte er.

Der Fonds könnte innerhalb von zwei Wochen von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Das bedeutet, dass die Neuverschuldung des Bundes noch einmal erheblich anwächst. Steuererhöhungen für die Finanzierung der Flut-Folgen schloss Seehofer kategorisch aus. Die CSU sei „strikt“ dagegen. In einer Sitzung des CSU-Parteivorstands gab es nach Teilnehmerangaben dafür und für die bayerischen Soforthilfe-Maßnahmen Unterstützung. Nach der sogenannten Jahrhundertflut 2002 war die Körperschaftsteuer erhöht worden.

Seehofer sprach sich zudem gegen eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden aus. Ein solches System habe sich nicht bewährt. In der Bundesregierung gibt es nach Angaben eines Sprechers dazu noch keine abgeschlossene Meinung.

cd

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