Der Freistaat zahlt

Mehr Geld für Flut-Opfer

München - Hochwasseropfer können mit noch mehr finanziellen Hilfen des Freistaats rechnen. Das Kabinett hat die Maximal-Summe pro Haushalt deutlich erhöht.

Das Kabinett beschloss am Dienstag, die Maximalsumme pro Haushalt zu erhöhen. Privathaushalte sollen statt 2500 Euro jetzt bis zu 5000 Euro für Hausrats-Schäden bekommen, wie Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte. Zudem werden nun auch Schäden berücksichtigt, für die eine Versicherung möglich gewesen wäre, die aber dennoch nicht versichert waren. Dann wird die Summe allerdings um die Hälfte gekürzt.

Auch bei Ölschäden an Gebäuden wird die Summe verdoppelt auf 10 000 Euro. Das 1500-Euro-Sofortgeld wird darauf nicht angerechnet. Zudem gilt auch weiter, dass die Hilfen in besonderen Härtefällen, etwa bei einer Existenzgefährdung, auch deutlich höher ausfallen können.„Keiner wird alleingelassen“, betonte der Minister: Bei existenziellen Notlagen gebe es „keinen Deckel“.

Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern sollen maximal 100 000 Euro bekommen, existenzgefährdete Betriebe bis zu 200 000 Euro. Für „besondere Notlagen“ gibt es darüber hinaus einen Härtefonds. Landwirte bekommen für Ernteschäden Zuschüsse von bis zu 50 Prozent.

Das 150-Millionen-Euro-Hilfspaket, das die Staatsregierung geschnürt hat, soll aber vorläufig nicht aufgestockt werden. Das Geld sei ja noch nicht ausgeschöpft, sagte Söder. Von den bislang an die Kommunen ausbezahlten 42 Millionen seien bislang lediglich 9 Millionen Euro abgerufen worden. Nun sollen zunächst weitere 58 Millionen an die Kommunen ausbezahlt werden. Zudem stünden 200 Millionen Euro an weiteren Rücklagen bereit - Geld, das der Freistaat in diesem Jahr weniger als geplant in den Länderfinanzausgleich einzahlen muss.

Eine finanzielle Beteiligung des Freistaats an einem Ländertopf zur Bewältigung der Hochwasserschäden lehnte Söder ab. „Wir können jetzt keine zusätzliche Hilfe leisten für andere Flutbereiche.“ Bayern müsse schon genug für die hiesigen Hochwasseropfer tun.

Wie Sie die Flut-Opfer finanziell unterstützen könne, sehen Sie hier.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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