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Ein Mann trägt am Samstag (20.12.2008) in München vor dem Innenministerium bei einer Mahnwache mit Kundgebung ein Schild mit der Aufschrift "Geschichte ernst nehmen - NPD endlich verbieten!".

Nach Passauer Mordanschlag

Härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus gefordert

Passau/München - Nach dem vermutlich von einem Neonazi verübten Mordanschlag auf Passaus Polizeichef Alois Mannichl wird der Ruf nach einem konsequenteren Vorgehen gegen Rechtsextremisten immer lauter. In München forderten Bürger bei einer Mahnwache ein Verbot der NPD.

Außenminister und Vize-Kanzler Frank- Walter Steinmeier (SPD) forderte, den Fahndungsdruck auf die rechtsradikale Szene zu erhöhen. Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner sagte: “Alle demokratischen Kräfte sind aufgerufen, jetzt gemeinsam zu handeln.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, schärfer gegen rechtsradikale Internetseiten vorzugehen, auf denen in der Vergangenheit auch Mannichl geschmäht wurde. In München forderten am Samstag mehrere Dutzend Bürger bei einer Mahnwache und Kundgebung ein Verbot der rechtsextremen NPD.

Alois Mannichl verlässt an der Hand seiner Frau Anneliese das Krankenhaus in Passau.

Der 52 Jahre alte Polizeidirektor war vor einer Woche vor seinem Haus in Fürstenzell bei Passau niedergestochen worden. Vermutet wird ein Racheakt, da Mannichl in der Vergangenheit konsequent gegen Rechtsextremisten vorgegangen war. Am Freitag verließ er das Krankenhaus wieder. Dabei kündigte er an, dass er sich nicht einschüchtern lassen und weiter konsequent gegen Neonazis vorgehen werde. Nach dem Täter wird weiter gefahndet.

Steinmeier sagte der “Bild am Sonntag“: “Polizei und Verfassungsschutz müssen mit aller Härte jede rechtsextremistische Äußerung und Handlung verfolgen.“ Der “feige Anschlag“ erfülle ihn “mit großer Sorge“, sagte der Vize-Kanzler. “Hier geht es nicht um rechte Spinner oder randalierende Skinheads“, betonte Steinmeier. “Hier trachten brutale Verbrecher einem Menschen nach dem Leben.“

Stegner sagte dem “Hamburger Abendblatt“ (Samstag): “Wir brauchen eine konzertierte Aktion gegen Rechtsextremismus.“ Er sprach sich wie SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. “Mit dem Passauer Vorfall steigen die Gründe für ein Verbot“, sagte Steinmeier. Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht müsse dieses Mal aber Erfolg haben. “Sonst triumphieren am Ende die Rechtsextremisten, und das darf unter keinen Umständen passieren“, betonte Steinmeier.

Ebenfalls ein Verbot der NPD forderten die Demonstranten in München. “Neonazis sollen keine Möglichkeit mehr haben, auf die Öffentlichkeit mit Aufmärschen, Konzerten oder Schulhof-CDs Einfluss nehmen zu können“, sagte Ernst Grube, Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), bei der Kundgebung vor dem bayerischen Innenministerium. Forderungen wie “Geschichte ernst nehmen - NPD endlich verbieten“ standen auf den Transparenten und Schildern der Kundgebungsteilnehmer.

Angesichts von mehr als 130 Toten durch rechtsextremistische Gewalt in Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten forderte Grube vor allem die bayerische Staatsregierung zum Hinsehen und Handeln auf. “Nichts hat sich in den letzten 20 Jahren gerührt. Schweigen ist aber falsch.“

Die Phantomzeichnung zeigt eine Schlangen-Tätowierung, die einem Mann zugeordnet wird, der sich zum Tatzeitpunkt in Fürstenzell aufgehalten haben soll.

Die Polizei veröffentlichte am Freitag zwei Phantomzeichnungen: Eines zeigt eine eigenwilliige Schlangentätowierung, die bei einem Komplizen oder möglicherweise auch dem Täter selbst beobachtet wurde. Das zweite Bild zeigt eine mit einem Pfeil versehene Kreuztätowierung, die ein weiterer Mann - er soll sich zur Tatzeit in Fürstenzell aufgehalten haben - in der rechten Gesichtshälfte trug. Die Fahndung nach dem Täter und möglichen weiteren Komplizen blieb bisher ohne Erfolg. Es seien mehrere Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen, die nun nach und nach abgearbeitet werden müssten, sagte ein Sprecher der Passauer Polizei am Samstag. Eine heiße Spur zeichnet sich bisher jedoch noch nicht ab. Ein aus aus der rechten Szene stammendes Münchner Ehepaar, das der Mittäterschaft beschuldigt wird, sitzt wegen Beihilfe zum versuchten Mord bereits in Untersuchungshaft.

Ein weiterer Mann hat in der rechten Gesichtshälfte ein größeres Kreuz tätowiert, das mit einem Pfeil versehen ist.

Das Engagement von Mannichl in seinem beruflichen Einsatz sei vorbildlich, sagte Bayerns Innenminister Herrmann der Tageszeitung “Augsburger Allgemeine“ (Samstag). “Ich freue mich, dass er gesundheitlich wieder so auf dem Damm ist. Wir brauchen ihn mit seinem Engagement auch künftig in der bayerischen Polizei.“

dpa

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