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Wird jetzt gebaut?

Nach dem Leipziger Urteil: Startbahn-Gegner bleiben gelassen

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München/Leipzig - Die letzte Entscheidung steht noch aus. Aber die Anzeichen verdichten sich, dass die Baugenehmigung für die 3. Startbahn juristisch wasserdicht ist. Nur: Gebaut wird die Flugpiste damit noch lange nicht.

Verblüffend war nur der Zeitpunkt: Dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig schon jetzt, Anfang März, über die Revision entscheidet, erstaunt Kenner der Materie wie etwa den Freisinger Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher. „Wir sind alle überrascht“, sagte der OB. Allgemein war erwartet worden, dass sich Leipzig bis Sommer Zeit lässt. Nun aber drückte das Gericht aufs Tempo: Drei Richter des 4. Senats wiesen die Beschwerden von Stadt und Landkreis Freising sowie der Dörfer Berglern, Eitting, Oberding und Fahrenzhausen gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom Februar 2014 zurück. Damals hatte das Münchner Gericht die Baugenehmigung für die 4000 Meter lange und 60 Meter breite Flugpiste für rechtens erklärt. Die Leipziger Richter entschieden schon am 17. Februar, einen „Tenor“ des Urteils bekamen die Kläger aber erst gestern zugestellt.

„Ganz ehrlich, ich habe mit dieser Entscheidung gerechnet, so schmerzlich sie auch ist“, kommentierte die Bürgermeisterin von Moosburg, Anita Meinelt – die Stadt hatte über einen Dachverband der Flughafen-Anrainer („Schutzgemeinschaft“) die Klagen finanziell unterstützt. „Auch ich bin nicht wirklich enttäuscht“, sagte ihr Kollege in Hallbergmoos, Harald Reents. Noch keimt Hoffnung bei den Startbahn-Gegnern. Denn fünf Klagen von acht Privatpersonen aus Freising-Attaching sowie die Klage des Bund Naturschutz sind in Leipzig noch anhängig. Sie hätten andere Rechtsgründe als die Kommunen geltend gemacht, so eine Gerichtssprecherin. Deshalb werde getrennt entschieden. „An ihren Klagen hängt nun alles“, sagte Bernhard Mücke, Bürgermeister von Oberding.

Kommunen hätten in solchen Verfahren einen schwereren Stand als Privatkläger, sagt der Münchner Rechtsanwalt Andreas Lehners: „Das liegt in der Natur der Sache“– denn nur letztere seien zum Beispiel durch Enteignungen direkt betroffen. Kommunen könnten auch nicht konkrete Betroffenheiten wegen Lärm oder Belastung durch Luftschadstoffe nachweisen. Wohl aber die Privatkläger, unter denen mit Franz Spitzenberger („Das Urteil ist ein Affront“) und Michael Buchberger auch zwei Mitglieder der Bürgerinitiative Attaching sind – das Dorf müsste beim Startbahn-Bau teilweise „abgesiedelt“ werden. Und dann ist da noch der Bund Naturschutz, der argumentiert, dass die Zahl der Starts und Landungen stetig sinkt – übrigens auch in diesem Jahr. Die Bilanz der vergangenen Woche: minus 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Über ihre Klagen werden dieselben drei Richter wie beim Verfahren der Kommunen entscheiden, sagte eine Gerichtssprecherin, fügte aber an: „Das sagt natürlich nichts darüber aus, wie sie entscheiden werden.“

Während Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) das Urteil erwartungsgemäß begrüßte, sind die Stimmen aus München, wo die Startbahn 2012 ja durchgefallen war, betont gelassen. OB Dieter Reiter (SPD) sagte, er sehe keinen Anlass für einen neuen Bürgerentscheid, auch wenn das Votum von 2012 rechtlich nicht mehr bindend sei. Ganz ähnlich Münchens Zweiter Bürgermeister Josef Schmid (CSU): Der Entscheid sei weiterhin „strikt zu achten“. Ohne München aber keine Baugenehmigung – der Stadt gehören 23 Prozent der Anteile. „Zum Glück gab es den Münchner Bürgerentscheid“, twitterte die Grünen-Landtagsabgeordnete Katharina Schulze – ihre Partei hatte ihn damals initiiert.

Fast gar nicht wahrgenommen wurde gestern, dass die CSU im Landtag am Vorabend einen Antrag der Grünen abgelehnt hatte, mit dem eine Umwandlung der Flughafen München GmbH (FMG) in eine Aktiengesellschaft ein für allemal ausgeschlossen worden wäre. Auslöser der Debatte war eine Ausschreibung der FMG, in der diese erklärt hatte, für den Zeitraum 2016 bis 2020 sei „von einem Börsengang“ der FMG auszugehen. Ein „Irrtum“, wie Finanzstaatssekretär Johann Hintersberger (CSU) im Landtag betonte.

Wirklich? Die politische Rechnung, die im Raum steht, geht so: Bislang gehört der Flughafen Bund, Freistaat und Stadt – jede Entscheidung pro Startbahn wird aber durch München blockiert. Wenn aber eine Aktionärsriege beim Flughafen das Sagen hätte, wäre das vielleicht anders. Freilich müsste die Stadt auch der Umwandlung in eine AG zustimmen.

D. Walter, T. Aichele, H. Moritz, M. Leitner, W. Schnetz

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