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Bundeswirtschaftsministerin Ilse Aigner ( CSU ) streichelt auf der Fischbachalm bei Krün (Oberbayern) Kühe.

Nach Milch-Beschluss sind alle sauer

München – Die EU-Agrarkommissarin hat alle deutschen Pläne zur Entlastung des Milchmarktes vom Tisch gewischt. Ihr Vorgänger  startet ein Zukunftskonzept für die Agrarpolitik in Bayern.

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Aigner: Bemühungen um europäische Lösung für Milchbauern gescheitert

Kommentar: Druck auf Bauern

Sauer sind sie alle: Ob Romuald Schaber, Chef des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM), Bauernpräsident Gerd Sonnleitner oder Bayerns Agrarminister Helmut Brunner . Die Agrarexperten sind enttäuscht über die Beschlüsse des EU -Agrarrates zum Milchmarkt. Wie berichtet, hatten die Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel und die schwedische Ratspräsidentschaft alle Pläne für Maßnahmen zur Ankurbelung des Verbrauchs und oder Aussetzung der Quotenerhöhung abgeblockt.

Schaber sieht jetzt Deutschland am Zuge. Der Bund müsse eigene Signale setzen, um die Milchmenge zu reduzieren. „Er muss die Saldierung abschaffen und den Umrechnungsfaktor ändern. Dann hätte man in Brüssel auch eine glaubwürdigere Position“, glaubt er. Zudem müsse Deutschland wie Frankreich die diesjährige Quotenerhöhung in die „nationale Reserve“ nehmen. Die Politiker, so kritisiert Schaber, wollten die Dramatik der Situation nicht erkennen. Staatlicherseits Milchmengen einzulagern („Intervention“), lehnt Schaber ab. „Hier wird die Gesellschaft in Haftung genommen, um Überschüsse zu beseitigen“, schimpft er. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten werde Geld verbrannt. „Das ist unglaublich!“ Der BDM glaubt fest an sein flexibles Steuerungsinstrument.

Keine Wunder erwartet

Agrarminister Brunner hatte keine Wunder vom Agrarrat erwartet. Aber dass sich Kommissarin und Ratspräsidentschaft komplett den Forderungen von 16 Mitgliedsländern verschließen, enttäuscht ihn sehr. Jetzt müsse man darüber nachdenken, die einprozentige Milchquotenerhöhung in die nationale Reserve zu schieben und die Saldierung auszusetzen (damit können Molkereien nicht ausgeschöpfte Milchquoten untereinander verrechnen).

Der bayerischen FDP , die gleich tönt, dass das Scheitern der Pläne vorhersehbar gewesen sei, entgegnet Brunner: „Wenn man immer nur das fordert, was die Mehrheit will, ist man überflüssig in der Politik.“ Er will weiter für die Aussetzung der Milchquoten-Erhöhung werben. Und hofft, dass die Kanzlerin hier entsprechend Druck macht – in Brüssel ebenso wie bei den Ministerpräsidenten.

Bauernpräsident ist stocksauer

Stocksauer ist der Bauernpräsident. Vor allem auf die schwedische Ratspräsidentschaft. „Die werden ihrer Verantwortung für Europa und die Milchbauern nicht gerecht“, schimpft Sonnleitner. 16 Mitgliedsländer hätten Änderungen in der Milchpolitik gefordert – das sei die Mehrheit der europäischen Länder. Allein Deutschland und Frankreich stellten fast die Hälfte der europäischen Milchmenge.

„Hier müssen die demokratischen Spielregeln eingehalten werden. Man kann sich nicht den Anliegen von 16 Ländern verschließen“, ärgert er sich und fordert von der Kanzlerin, beim Kommissionschef vorstellig zu werden. Zudem hält Sonnleitner für bemerkenswert, dass nur sechs Länder für eine Aussetzung der Quotenerhöhung seien: „Es gibt keine Bereitschaft, über die Quote überhaupt zu diskutieren.“

Zukunftskommission Landwirtschaft gestartet

Derweil startete der frühere EU -Agrarkommissar Franz Fischler gestern in München die Arbeit in der Zukunftskommission Landwirtschaft. Bis zum April will er mit 28 Vertretern aus Agrar , Wirtschaft und Handel, Wissenschaft, Ernährungswirtschaft, Umweltschutz, Verbraucherverbänden bis hin zu Kirchen einen breiten Dialog über die Rolle und Bedeutung der Landwirtschaft führen.

Schnelle Hilfe für die notleidenen Milchbauern kann Fischler nicht bieten: „Man kann von uns keine Sofortmaßnahmen erwarten, die bis Allerheiligen wirken.“ Zur Milchkrise stellt er aber fest: „Zur Zeit gibt es keine Alternative, als den Absatz anzukurbeln.“

„Innovationen“ sind gefragt

Fischler setzt auf „Innovationen“: „Bayern zählt zu den Regionen mit dem höchsten Niveau an Wissenschaft und Forschung. Das darf nicht nur im Elektronikbereich genutzt werden, sondern auch viel stärker bei Lebensmitteln.“ Man müsse mehr von der Nachfrage her argumentieren. „Welche Art Lebensmittel wollen die Konsumenten in 10 bis 15 Jahren?“, müsse man sich fragen. Doch auch, wie sich die Nachfrage bei agrarischen Dienstleistungen entwickelt.

Die gesamte Kette der Beteiligen – vom Produzenten bis zum Verbraucher – müsse in den Blick genommen werden. Am 21. Oktober startet eine Reihe von vier Regionalkonferenz: Zunächst geht es nach Weilheim, wo über Rindfleisch und Milch beraten wird.

Claudia Möllers

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