Zum Schutz des Sonntags: Die Allianz für den freien Sonntag sind verkaufsoffene Sonntage schon lange ein Dorn im Auge. Das verdeutlicht sie mit Plakaten wie diesem, das 2015 am Alten Peter in München hing. foto: Kruse

Verdi reicht erneut Klage ein

Verkaufsoffene Sonntage: Die bedrohte Sonntagsruhe

München - Nach der erfolgreichen Klage gegen den verkaufsoffenen Sonntag zum Münchner Stadtgeburtstag hat Verdi bereits das nächste Verfahren angestoßen. Diesmal in Aschheim. Der Vorwurf: Große Einzelhändler umgehen bestehendes Recht.

Philip Büttner weiß, dass er sich für ein kontroverses Thema einsetzt. Er ist wissenschaftlicher Referent des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (kda) und er findet: „Es geht hier um einen Tag in der Woche, den man bewahren sollte.“ Es geht um die Sonntagsruhe. Ein Kulturgut, wie Büttner findet. Aber ein bedrohtes, denn: „Sonntagsarbeit ist auf dem Vormarsch.“

Der kda hat sich gemeinsam mit anderen kirchlichen Verbänden und der Gewerkschaft Verdi zur Allianz für den freien Sonntag zusammengeschlossen. Das Bündnis setzt sich schon seit 2006 für den Schutz des Sonntags als Ruhetages ein. Besonders die stetige Zunahme verkaufsoffener Sonntage ist der Allianz ein Dorn im Auge. 2000 solcher Veranstaltungen gäbe es mittlerweile in Bayern.

Den jüngsten Erfolg im Kampf gegen die verkaufsoffenen Sonntage hat die Gewerkschaft Verdi vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erzielt. Dort hatte sie gegen die Öffnung der Geschäfte in München zum Stadtgründungsfest am 19. Juni geklagt. Das Gericht kassierte den verkaufsoffenen Sonntag – gegen den ausdrücklichen Willen der Stadtverwaltung und der Einzelhandelsvereinigung „City Partner“.

Verdi beruft sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshofes von November vergangenen Jahres. Denn zwar sei die Sonntagsöffnung vom Gesetzgeber zu besonderen Anlässen erlaubt – jedoch seien auch diese Ausnahmen an Bedingungen geknüpft. Wichtig sei, dass zu jedem Zeitpunkt der Anlass selbst und nicht das Einkaufen im Vordergrund stehen muss. So sei die Öffnung von Souvenirständen in München zum Beispiel am ersten Oktoberfesttag und am Faschingssonntag unbedenklich, die Öffnung aller Läden in der Fußgängerzone zum Stadtgeburtstag allerdings nicht. „Beim Stadtgeburtstag letztes Jahr waren die Verkaufsflächen zehnmal so groß wie die für Veranstaltungen“, erklärt Georg Wäsler, stellvertretender Verdi-Geschäftsführer in München.

Geht meist um Interessen der großen Einzelhändler

Laut der Allianz für den freien Sonntag allerdings liegt das wahre Problem außerhalb der Landeshauptstadt. Gerade in kleineren Gemeinden geben die Verantwortlichen in Stadt- und Gemeinderäten zu leicht dem Druck der großen Gewerbesteuerzahler nach, glaubt Wäsler. „Es geht fast immer um die Interessen der großen Einzelhändler.“ Das Urteil von November bezog sich beispielsweise auf die Sonntagsöffnung in einem Gewerbegebiet in Eching (Kreis Freising). Anlass war ein Markt, den die ansässigen Unternehmen organisiert hatten. „In solchen Fällen handelt es sich nicht um traditionelle Märkte. Das ist konstruiert, um auch am Sonntag die Geschäfte öffnen zu dürfen“, betont Wäsler.

Ähnliches vermutet Verdi auch hinter dem verkaufsoffenen Sonntag der XXXLutz Unternehmensgruppe in Aschheim (Landkreis München) am vergangenen Wochenende – Anlass war hier ein Treffen für Liebhaber amerikanischer Autos. Auch in diesem Fall hat die Gewerkschaft Klage gegen die Sonntags-Öffnung der ansässigen Möbelhäuser eingereicht. So hofft man zukünftig verkaufsoffene Sonntage in dem Gewerbegebiet zu verhindern.

Weitere Klagen sind derzeit vorerst nicht in Planung. Dazu reichen weder die Kapazitäten von Verdi noch die der Allianz für den freien Sonntag. „Es gibt viel zu viele Missstände, um gegen alle zu klagen“, meint Büttner. Stattdessen hofft man auf die Unterstützung der Politik. 82 Landtagsabgeordnete haben bereits den Sonntagskontrakt für Bayern des Bündnisses unterzeichnet. Dieser sieht unter anderem eine „konsequente Eindämmung verkaufsoffener Sonn- und Feiertage“ vor. Zusätzlich haben Mitglieder der Allianz kommende Woche einen Termin im Sozialministerium vereinbart. „Wir hoffen, dass die Politik uns unterstützt. Denn eigentlich reichen die gesetzlichen Regelungen – wenn sie eingehalten werden“, sagt Büttner.

Als positives Beispiel nennt die Allianz für den freien Sonntag übrigens Erding. Hier hat der Stadtrat seit Anfang des Jahres erst einen von der geplanten vier verkaufsoffenen Sonntage genehmigt. Bürgermeister Max Gotz (CSU) begründete diese Entscheidung vor allem mit der Tatsache, dass bei den bisherigen Veranstaltungen deutlich das Einkaufen und nicht die Veranstaltungen selbst im Vordergrund gestanden hätten.

Annika Schall

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