+
Das Kabinett billigte am Dienstag ein Konzept von Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Es sieht

300 neue Stellen beschlossen

Nach Terror in Paris: Herrmann rüstet bei der Polizei auf

München - Nach den Terrorangriffen von Paris werden in Bayern 300 neue Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz geschaffen, unter anderem für die Schleierfahndung und bei Spezialeinheiten.

Zudem werden die Einsatzkräfte mit neuen Schutzwesten ausgestattet, die auch Schutz etwa vor Kalaschnikows bieten sollen. Das Kabinett billigte am Dienstag ein entsprechendes Konzept von Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Das Paket solle noch im Schnellverfahren im Nachtragshaushalt für 2016 verbucht werden, sagte Herrmann nach der Sitzung. Es hat für kommendes Jahr ein Volumen von 80 Millionen Euro.

150 zusätzliche Schleierfahnder

Bei der Schleierfahndung soll es laut Kabinettsbeschluss dauerhaft 150 zusätzliche Stellen geben, bei Spezialeinheiten der Polizei 50 und bei der Kriminalpolizei weitere 50, insbesondere im Bereich des Staatsschutzes. „Damit wollen wir kriminelle islamistische Strukturen noch besser aufdecken und zerschlagen“, sagte Herrmann.

35 zusätzliche Stellen gibt es darüber hinaus für Präventionsmaßnahmen bei Polizei und Verfassungsschutz, um ein Abdriften junger Muslime in Dschihad und Terror zu verhindern. Und mit 15 Stellen bei der Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug sollen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser bekämpft werden.

Ausbildung ab Jahresbeginn 2016

Die entsprechenden Beamten sollen nach Angaben Herrmanns ab Jahresbeginn 2016 ausgebildet werden. Der Minister schloss aber auch nicht aus, bereits vor Ende der Ausbildungen Beamte anderswo abzuziehen, um die genannten Bereiche schneller aufstocken zu können.

Allein 65 Millionen Euro werden in die bessere Schutzausstattung der Polizei investiert. „Beispielsweise wollen wir für die Einsatzkräfte deutlich bessere Schutzwesten mit höheren Schutzklassen beschaffen“, sagte Herrmann. Schon ab dem kommenden Jahr solle es in allen Streifenwagen die neuen Schutzwesten geben, die schnell und unkompliziert über der normalen Uniform getragen werden können.

Gepanzerte Fahrzeuge für Spezialeinheiten

Darüber hinaus sollen Einsatztrainings bei der Polizei intensiviert und Trainingszentren modernisiert werden. Spezialeinheiten sollen neue, zusätzlich gepanzerte Fahrzeuge zur Bergung von Personen bekommen. Einsatzleitfahrzeuge von Feuerwehr und Katastrophenschutz sollen erneuert und Sanitätsfahrzeuge besser ausgestattet werden.

Herrmann bekräftigte, es gebe nach wie vor keine konkreten Hinweise auf etwaige Anschläge in Bayern. Es gebe aber ein hohes Risiko, für ganz Deutschland. Deshalb müsse man auch alles tun, um durch konsequenten Kontrollen Anschläge zu verhindern, betonte er.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Schmuddelwetter: Wintereinbruch in Bayerns hält an
München - Kalt und nass war die Nacht zum Donnerstag in Bayerns. Rund um München und im südlichen Allgäu verzeichnete der Deutsche Wetterdienst (DWD) sogar um die null …
Schmuddelwetter: Wintereinbruch in Bayerns hält an
Erneut Streit in Augsburg um die Verlegung von Stolpersteinen
Augsburg - Schon früher stritten sich in Augsburg die Gegner und Befürworter der Stolpersteine, die an die Nazi-Opfer erinnern sollen. Eigentlich war dann ein Kompromiss …
Erneut Streit in Augsburg um die Verlegung von Stolpersteinen
Bürger werfen Justiz im Fall Peggy Schlamperei vor
Lichtenberg - Seit 16 Jahren kommen die Menschen im oberfränkischen Lichtenberg nicht zur Ruhe - Grund ist der Fall Peggy. Nun richtet eine Gruppe einen „Hilferuf“ an …
Bürger werfen Justiz im Fall Peggy Schlamperei vor
Ticker: Schnee und Glatteis machen Pendlern und Obstbauern Sorgen
München - Der erneute Wintereinbruch in Teilen Bayerns hat am Mittwochmorgen zu einigen Unfällen geführt. Hier lesen Sie, was am Vormittag auf den Straßen im Freistaat …
Ticker: Schnee und Glatteis machen Pendlern und Obstbauern Sorgen

Kommentare