Bei Demonstrationen und Krawallen am 1. Mai in Berlin waren Beamte der Bereitschaftspolizei im Einsatz, die über Nummern auf dem Rücken identifizierbar waren. foto: dpa

Mit Namensschild in den Einsatz?

München - Müssen Polizisten identifizierbar sein oder nicht? Mit dieser kontroversen Frage beschäftigte sich ein Expertenausschuss im Landtag. Die Fronten sind verhärtet.

Seit fast vier Jahren beschäftigt sich der Münchner Rechtsanwalt Marco Noli mit dem 9. Dezember 2007. An diesem Tag spielten die Amateure des TSV 1860 München gegen die des FC Bayern München. Als die Anhänger der 1860er nach Hause gehen wollten, kam es zu Übergriffen der USK-Beamten (Unterstützungskommando) auf mehrere Fans. Anwalt Noli vertritt seit damals zehn davon. Die Staatsanwaltschaft München kam im Laufe ihrer Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass die Beamten des USK ohne erkennbaren Grund auf die Fans eingeprügelt hätten. Die Untersuchung liegt jedoch derzeit auf Eis. Prinzipielles Problem einer Aufarbeitung solcher Vorkommnisse ist, dass die Beamten in ihrer Schutzkleidung in Bayern bislang nicht identifizierbar sind.

Ein kontroverses Thema, wie ein von den bayerischen Grünen beantragter Experten-Ausschuss im Landtag gestern zeigte. „Eine Kennzeichnungspflicht für Beamte, vor allem in geschlossenen Verbänden, ist ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht, die der Staat gegenüber den Polizisten hat“, sagte Heinz Prießmann, USK-Leiter in Bamberg. Prießmann befürchtet, dass die Polizisten über eine individuelle Kennzeichnung an Helm oder Overall - sei es durch ihren Namen oder eine verschlüsselte Buchstaben- und Zahlenkombination - Ziele von Repression werden könnten. Bilder der Beamten mit Namen und Wohnort könnten im Internet kursieren, so Prießmann. Auch die beiden Polizeigewerkschaften in Bayern lehnen eine solche Kennzeichnung ab: „Damit will man Polizisten diffamieren. Die Kontrolle innerhalb der Polizei funktioniert“, sagte Jürgen Schneider von der Gewerkschaft der Polizei in Bayern. Hermann Benker, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern, bezeichnete den bürokratischen Aufwand, Nummern an Beamte zu verteilen, als „unvorstellbar“.

Polizeirechtler halten dagegen eine Identifizierung durch eine Ziffern- und Buchstabenkombination für sinnvoll. „Wenn Beamte wissen, dass Vorkommnisse zurückverfolgbar sind, verhalten sie sich anders. Das ist auch ein Vorteil für die Polizisten, um nicht in Situationen zu kommen, die disziplinarrechtliche Folgen haben könnten“, sagt Hartmut Aden, Professor für Polizeimanagement an einer Berliner Universität. Auch Staatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch befürwortet eine Beamtenkennzeichnung: „Gerade für Zeugenaussagen ist das äußerst wichtig.“ Laut einer Untersuchung des Bundestags besteht in den meisten europäischen Ländern eine Identifizierungspflicht, auch für Polizisten in geschlossenen Verbänden. Polizeirechtler Aden ist jedoch kein Fall bekannt, in dem Beamte durch so eine Regelung zu Schaden gekommen wären.

Auch bei SPD und Grünen, die seit Jahren immer wieder die Kennzeichnungspflicht fordern, ist man sich einig: „Der Staat muss Bürgern mit einem offenen Visier begegnen“, sagte Franz Schindler, innenpolitischer Experte der SPD-Fraktion. Er betonte aber, dass 99 Prozent der polizeilichen Vorgänge rechtmäßig abliefen. Susanna Tausendfreund, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, sieht in einer möglichen Kennzeichnungspflicht einen Vertrauensgewinn für die Beamten. „Es braucht aber noch viel Aufklärungsarbeit, um das umzusetzen“, sagte sie. Die CSU hält eine Kennzeichnung mit dem Verweis auf die Fürsorgepflicht für „nicht erforderlich“, wie Landtagsabgeordneter Florian Hermann meinte. Indes wartet Rechtsanwalt Marco Noli immer noch auf die Namen der Beamten, die auf seine Mandanten eingeschlagen haben sollen.

Von Patrick Wehner

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