Verbot der Gruppe „Freies Netz“

Neonazis klagen gegen den Freistaat Bayern

München - Ein Prozess mit Symbolkraft startet am Dienstag vor dem Münchner Verwaltungsgericht: Neonazis klagen gegen den Freistaat wegen des Verbots der Gruppe „Freies Netz Süd“.

Der Verfassungsgerichtshof hat den Prozess vorsorglich schon ausgelagert. Um die 200 Plätze stehen in Saal 5 des Münchner Verwaltungsgerichts am Dienstag bei der mündlichen Verhandlung zur Verfügung. Zum einen, weil das Interesse bei Journalisten und Zuschauern groß sein dürfte. Zum anderen, weil die Beteiligten allein schon mehrere Reihen füllen: 41 Kläger wollen eine Entscheidung des Freistaats zu Fall bringen – die meisten von ihnen bekannte Neonazis.

Es geht um das „Freie Netz Süd“ (FNS). Im Sommer vergangenen Jahres hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die rechtsradikale Vereinigung verboten. Herrmann begründete das mit „aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ des Netzwerks. In seiner Argumentation berief er sich auf das Vereinsrecht. Herrmann stoppte die Website des FNS und ließ das Vereinsvermögen beschlagnahmen. Unter anderem handelte es sich dabei um ein Haus in Oberfranken. Die Neonazis hatten sich im Regnitzlosauer Ortsteil Oberprex einquartiert.

Gegen das Verbot wehren sich die Rechtsextremen nun. Kern der Argumentation: Beim Freien Netz Süd habe es sich nicht um einen Verein, sondern nur um eine Netzplattform gehandelt. Folglich könne man es auch nicht auf Grundlage des Vereinsrechts verbieten. Im Innenministerium weist man das zurück. „Wir haben aus unserer Sicht sehr gute Argumente, die das Verbot rechtfertigen“, sagt ein Sprecher.

So oder so: Ihre Klage gegen den Freistaat werden die Neonazis wohl auch als Bühne zu nutzen versuchen. Nach Ansicht der Behörden ist die rechte Szene zuletzt aktiver geworden. Die Partei der III. Weg etwa gilt als Sammelbecken für frühere Mitglieder des Freien Netz Süd. Die Gruppierung hetzt im Internet gegen Asylbewerber und veröffentlichte dort eine Landkarte mit Asylunterkünften. Ihre Anhänger versuchen auch, Bürgerversammlungen zu unterwandern und Stimmung gegen Ausländer zu machen. Sechs Stützpunkte hat die Partei in Bayern. Auch andere rechtsradikale Gruppen ringen um Aufmerksamkeit. Sie versuchen Ängste in der Bevölkerung (...) zu schüren und sich selbst als einzige politische Kraft darzustellen, die diese Sorgen ernst nimmt“, heißt es im jüngsten Bericht des Landesamts für Verfassungsschutzes.

Einer der aktivsten Köpfe des „III. Weg“ ist der Münchner Karl-Heinz Statzberger, der nun auch als einer der Kläger vor dem Verwaltungsgerichtshof auftritt. Auch der bundesweit bekannte Neonazi Martin Wiese gehört zu den Klägern. Statzberger und Wiese hatten beide wegen des 2003 geplanten Anschlags auf das das jüdische Gemeindezentrum in München im Gefängnis gesessen.

Auch für Staatsregierung und CSU hat der Prozess Symbolkraft – gerade in der momentanen Flüchtlingskrise. Zum einen fordert die bayerische Regierungspartei eine entschiedene Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen. Zum anderen bekämpft sie aber strikt die Parteien am rechten Rand – unter anderem mit dem NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht. Ein Erfolg im Münchner Prozess käme da gerade recht.

Til Huber

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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