Neonazis okkupieren Dorfwirtschaft

Halsbach - Entsetzen in dem kleinen Dorf Halsbach im Landkreis Altötting: Neonazis haben einen Verein gegründet und das ehemalige Dorfwirtshaus als Sitz ihrer Vereinigung auserkoren. Die Bürger wollen sich mit einer Demo wehren.

„Haus der Kunst- und Meinungsfreiheit“, steht über dem Eingang der ehemaligen Dorfwirtschaft Gruber, Am Dorfplatz 5. Darüber am Balkon hängt ein Transparent der Kameradschaft „Freies Netz Süd“, einer Gruppierung von Neonazis, die regelmäßig in den bayerischen Verfassungsschutzberichten erwähnt wird. Einer der Rädelsführer ist Norman Bordin, der schon mehrere Freiheitsstrafen verbüßen musste. Die Jalousien des Gebäudes sind heruntergelassen, es wirkt verlassen.

Und doch kommt immer wieder Leben in das Gebäude in der Mitte des nicht einmal 1000 Einwohner zählenden Dorfes: Neonazis treffen sich immer wieder in dem ehemaligen Gasthaus. Vergangenen Samstag eröffneten Bordin und seine Gesinnungsfreunde dort ihr „Haus der Kunst- und Meinungsfreiheit“. Im Internet werben sie damit, das Haus künftig als „Platz für nationale Wohn- und Gewerbeprojekte“ zu nutzen. Das alles mit Duldung des Besitzers.

Dieser hatte seine Immobilie vor Jahren verkaufen wollen und zunächst offenbar versucht, den Preis mit Hilfe der Rechten in die Höhe zu treiben. Er kündigte deshalb an, die Wirtschaft an Interessenten aus der rechten Szene zu verkaufen und untermauerte diese Behauptung, indem er das Haus den Neonazis für Veranstaltungen zur Verfügung stellte. Die Gemeinde überlegte daraufhin ernsthaft, das Gasthaus selbst zu kaufen, um den Einzug der Nazis zu verhindern. Nachdem der Preis dann irreale Höhen erreichte und zudem durchsickerte, dass die vermeintlichen Käufer aus der rechten Szene selbst klamm sind, stellte die Gemeinde ihr Engagement ein. Vorübergehend kehrte Ruhe ein.

Doch mit dieser ist es jetzt vorbei. An diesem Samstag planen die Neonazis in der Dorfwirtschaft ein Konzert mit drei einschlägig bekannten Bands.

Einen Vorgeschmack auf das, was da kommen könnte, erlebte die Gemeindeverwaltung im Oktober 2011. Damals wurde ein Konzert der Hooligan-Band „Kategorie C“ untersagt, weil dafür keine Genehmigung beantragt worden war. Als die Band dann für einen neuen Termin eine Genehmigung beantragte und die Gemeinde keine rechtliche Handhabe hatte, um das Konzert zu verhindern, genehmigte sie die Veranstaltung. Man griff aber gleichzeitig in die rechtliche Trickkiste und verband die Genehmigung mit extremen Sicherheitsauflagen. Diese waren so hoch, dass sie von der Band nicht erfüllt werden konnten, und die Veranstalter selbst das Konzert absagten. „Wir kommen wieder“, hatten die Neonazis daraufhin gedroht. Und ihre Drohung nun wahrgemacht: Die Rechtsextremen haben einen Verein zur Gründung angemeldet und als Sitz des Vereins das Gasthaus Gruber in Halsbach eintragen lassen. Laut Vereinsrecht sind Zusammenkünfte der Mitglieder nichtöffentliche Veranstaltungen. Damit müssen die Neonazis ihre Treffen in Halsbach weder anmelden noch genehmigen lassen.

Der Halsbacher Bürgermeister Georg Pfaffinger informierte am Dienstagabend vor 180 Bürgern in einer Bürgerversammlung über die neue Entwicklung. Am heutigen Samstag wollen die Einwohner gegen die in der Wirtschaft geplante Neonazi-Großveranstaltung demonstrieren. Auf Traktoren, die auf den Straßen der Gemeinde postiert werden, sollen Transparente „klarstellen, was hier in Halsbach Sache ist“, kündigte Bürgermeister Pfaffinger an. „Für mich ist es wichtig, dass wir personell stark Flagge zeigen.“ Ein Vertreter des Polizeipräsidiums Süd in Rosenheim rief zur Besonnenheit auf. Die Gemeinde will aber alle Parkmöglichkeiten blockieren, so dass die Neonazis nur zu Fuß das Dorf erreichen können oder einen Shuttledienst einrichten müssen.

mm

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