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Flüchtlinge aus Syrien. Künftig soll es für Asylsuchende mehr Anlaufstellen geben.

Standort in Deggendorf

Neue Anlaufstellen für Asylbewerber in Bayern

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München - Die Zahl der Asylbewerber steigt weiter. Bayern will jetzt eine dritte Aufnahmestelle bauen – in Deggendorf. Weitere werden folgen. Der Kurswechsel in Bayerns Politik setzt sich fort.

Ab und zu ist Emilia Müller für eine Überraschung gut. Auch bei Kleinigkeiten. Im Sozialministerium erzählt man sich, die neue Chefin grüße hartnäckig alle Mitarbeiter auf dem Flur. Insbesondere die Putzhilfe soll völlig verdattert gewesen sein. Müller gelingt die Überraschung mit eigentlich Selbstverständlichem aber auch bei größeren Fragen. Aktuell wieder in der Asylpolitik.

Kurz vor der Kommunalwahl hat die Sozialministerin am Dienstagnachmittag den Bau einer dritten Erstaufnahme-Einrichtung verkündet. Am Standort Deggendorf dürfte das für kräftigen Wirbel sorgen – Anwohner lehnen die Flüchtlingsunterkünfte oft vehement ab. Den Termin, wie in der Politik üblich, elegant über den Wahltag hinausschieben wollte die Ministerin aber explizit nicht.

Sie wisse zwar, dass die Staatsregierung für den neuen Standort nicht nur Applaus bekommen werde, sagte Müller in Niederbayern. „Angesichts der weltweiten Konflikte und Krisen ist es aber unsere humanitäre Verpflichtung, die schutzsuchenden Menschen aufzunehmen und angemessen unterzubringen.“

In Deggendorf soll die bestehende Gemeinschaftsunterkunft Anfang 2015 zu einer Aufnahmeeinrichtung für gut 500 Menschen werden. Solche Stationen gibt es bisher nur in der Münchner Bayernkaserne und im fränkischen Zirndorf. Beide sind heillos überfüllt, die Grünen sprechen von menschenunwürdigen Zuständen. Dass diese Struktur nicht reichen würde, hatte Müller schon bald nach Amtsantritt im Herbst öffentlich gesagt. Der Zustrom von Asylbewerbern nimmt nämlich weiter zu. 2013 waren es schon 17 500, fast doppelt so viel wie im Vorjahr. Für heuer erwartet Müller 21 400 Asylbewerber im Freistaat.

Die Ministerin will in Bayern sogar insgesamt sieben Erstaufnahme-Einrichtungen aufbauen – eine pro Regierungsbezirk. Es werden also unpopuläre Eröffnungen in Schwaben, Müllers Heimat Oberpfalz und Franken folgen, teils noch heuer. „Die Gespräche laufen“, sagt die Ministerin. Wichtig ist, dass nicht nur Unterkünfte aufgestellt werden, sondern möglichst nah eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entsteht, das über die Asylanträge entscheidet. In Deggendorf soll dieser zweite Schritt 2018 folgen. Er hoffe, dass dadurch die Asylbewerber binnen vier Wochen auf ihre endgültigen Standorte verteilt werden, sagt Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter (CSU).

Bayern wollte sich die neuen Stationen lange Zeit sparen. Müller setzt die Kurskorrektur jetzt durch. Es ist ein Teil ihrer Strategie, die Asylpolitik zu verändern. „Hinter jedem Asylbewerber, der zu uns kommt, steht ein Schicksal“, mahnt sie. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden jetzt gesondert von der Jugendhilfe betreut. Deutschkurse, schon unter Ministerin Christine Haderthauer angestoßen, sollen ausgebaut werden. Auf Bundesebene rückt zudem die Lockerung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge näher.

Müllers spektakulärster Schritt: Die von den Flüchtlingen ungeliebten Essenspakete fallen weg. In Oberbayern ist das seit März umgesetzt. Der befürchtete Konflikt mit CSU-Innenpolitikern blieb aus – Müller hatte den Schritt gut vorverhandelt. Manchmal verzichtet sie eben auch auf Überraschungen.

Chr. Deutschländer

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