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Fürsorglich: Ein Mitarbeiter eines Alten-und Pflegeheims hält die Hand einer Bewohnerin. Doch vielerorts gibt es in Heimen auch Missstände.

Auftakt zu einer Revolution?

Neue Hoffnung für Pflege-Opfer

München - Es könnte der Auftakt zu einer Revolution sein: Ein Münchner Anwalt will den Staat zwingen, die Pflegebedürftigen besser zu schützen - und klagt deshalb in Karlsruhe.

Der Text, den Alexander Frey über die Feiertage formuliert hat, ist 21 Seiten lang. Es ist eine Verfassungsbeschwerde, und an diesem Montag hat er sie in Karlsruhe eingereicht. Wenn es nach Frey geht, wird sie ein Erdbeben im deutschen Pflegesystem auslösen – nicht gleich, aber in naher Zukunft.

Beschwerden auf den Tisch: Der Münchner Anwalt Alexander Frey klagt in Karlsruhe.

Der Münchner Anwalt Frey, 67, will erreichen, dass der Staat die Pflegebedürftigen besser schützt. Er will, dass die Menschenwürde in keinem deutschen Heim mehr mit Füßen getreten wird. „Karlsruhe muss auf den Tisch hauen“, sagt er. „Das Gericht soll dem Gesetzgeber klarmachen, dass er deutlich mehr tun muss.“ Es geht nicht um kleine Schönheitsreparaturen, nicht um Einzelfälle. Es geht ums Pflegesystem als Ganzes.

Frey weiß, wovon er spricht. Seit 35 Jahren kämpft der Fachanwalt für Sozialrecht für die Pflegebedürftigen, im Namen der Menschenrechte. Viele, viele Zeitungsartikel dokumentieren diesen Kampf. Frey hat etliche davon seiner Verfassungsbeschwerde beigefügt. Er stritt zigmal vor Gericht, wenn Heimbewohner unter- oder mangelernährt waren, wenn sie geschlagen, beschimpft oder nicht ausreichend vor lebensgefährlichen Stürzen bewahrt wurden. Er hat wegen Wundgeschwüren geklagt, wenn zu seltenes Umlagern Löcher in die brüchige Haut der Schwächsten gerissen hatte. Er ging gegen Besuchsverbote vor, die die Pflegebedürftigen von Angehörigen abschnitten. Er schritt ein, wenn Heiminsassen mit Fesseln oder Medikamenten ruhiggestellt statt versorgt wurden. Mal hat er Recht bekommen, mal nicht.

Jahrelanger Kampf um Menschenwürde

In seiner Verfassungsbeschwerde zieht Frey ein trauriges Resümee seines bisherigen Kampfes: „Die Versuche des Beschwerdeführers, menschenwürdige Zustände durch Gerichtsentscheidungen zu erreichen, sind immer wieder gescheitert.“

Und jetzt? Jetzt gibt es neue Hoffnung. Ein Buch, 253 Seiten lang, erschienen im Nomos-Verlag. Es ist eine juristische Doktorarbeit mit dem Titel: „Staatliche Schutzpflichten gegenüber pflegebedürftigen Menschen.“ Geschrieben hat sie Susanne Moritz, 27 Jahre alt, an der Uni Regensburg. Die Arbeit enthält kühne Thesen, die umgehend für Aufruhr in der Branche sorgten – und in den Medien einschließlich unserer Zeitung ebenso.

Denn Moritz schreibt darin nicht nur über „belegbare Missstände gravierenden Ausmaßes, die lebensunwerten Bedingungen, die mangelhafte Pflegequalität sowie die regelmäßigen Gewaltanwendungen in zahlreichen stationären Pflegeeinrichtungen“. Nein, sie zieht daraus auch eine spektakuläre Konsequenz: Wenn der Staat gegen die Missstände nichts tue, verletze er seine Schutzpflicht gegenüber den Bedürftigen. Und dagegen könne man vorgehen, vor dem Bundesverfassungsgericht. Jeder könne das.

Wendet die Doktorarbeit einer 27-Jährigen das Blatt? Erhalten die Menschen in den Heimen bald mehr Hilfe von „oben“? Für Anwalt Frey ist die Dissertation vor allem eines: die lang ersehnte Legitimation für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung. Und nicht nur für ihn allein. Susanne Moritz erzählt: „Seit die Arbeit öffentliches Interesse gefunden hat, habe ich von verschiedenen Seiten Zuschriften erhalten, die eine solche Verfassungsbeschwerde erheben wollen.“

Gut möglich, dass daraus irgendwann eine Art Massen-Verfassungsbeschwerde wird. Fakt ist: Auch der Sozialverband VdK erwägt eine Klage. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher formuliert vorsichtig: „Vom Grundsatz her wollen wir das versuchen. Wir lassen von Juristen sorgfältig prüfen, wie die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde in dem Gebiet einzuschätzen sind.“ Die Doktorarbeit sei eine positive Überraschung, findet Mascher. Damit die Klage aber überhaupt zugelassen wird, müsse man den Juristen genügend Zeit geben, um sie auszuarbeiten: „Sonst könnte statt der erhofften positiven Signalwirkung der Eindruck entstehen, dass in der Pflege menschenrechtliche Aspekte doch nicht so gravierend sind.“

Freilich: Auch Susanne Moritz hat in ihrer Arbeit systematische Menschenrechtsverletzungen an Pflegebedürftigen nachgewiesen. Aber das überraschte Pflegeexperten weniger. Denn auch populäre Bücher wie „Der Alte stirbt ja sowieso“ von Ursula Biermann oder die Undercover-Recherche „Abgezockt und totgepflegt“ von Markus Breitscheidel beschreiben bereits die dramatischen Zustände in vielen deutschen Heimen detailliert.

Das entscheidend Neue an der Doktorarbeit sind die verfassungsrechtlichen Schlüsse. „Susanne Moritz ist die Erste, die feststellt, dass die Bundesregierung aufgrund ihrer Untätigkeit ihre Schutzpflicht gegenüber den Pflegebedürftigen verletzt – und dass eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein wirksames Mittel dagegen sein kann.“ Das sagt Bernd Schulte, der lange als wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht in München gearbeitet hat und heute als Berater tätig ist. Eben diese Schlussfolgerung ist es, auf die sich Alexander Frey in seiner Verfassungsbeschwerde beruft.

Schulte allerdings sieht eher geringe Chancen für eine Klage in Karlsruhe. Vor allem die These von Moritz, wonach nicht nur betroffene Heiminsassen, sondern „alle potenziell künftig Betroffenen“ eine solche Beschwerde führen könnten – und das heißt: jeder Einzelne – hält er für nicht unproblematisch.

Er sagt auch: „Die Anforderungen an Grundrechtsverletzungen sind in der Regel sehr hoch. Damit eine Verfassungsbeschwerde Erfolg hat, muss bewiesen werden können, dass in einem konkreten Fall regelmäßig Grundrechte verletzt worden sind.“ Das heißt, dass ein Pflegebedürftiger beweisen muss, dass er beispielsweise nicht genug zu trinken bekommen hat, dass er mit falschen Medikamenten versorgt oder dass keine Dekubitus-Vorbeugung vorgenommen wurde. Oder dass er seine Notdurft nicht verrichten konnte, dass eine Fixierung ohne richterlichen Beschluss erfolgt ist.

Aber weil es für die Betroffenen sehr schwer ist, Pflegemängel oder gar Misshandlungen zu beweisen, kommen sie so selten vors Gericht. „Derzeit leben rund 730 000 Menschen in Deutschland in Pflegeeinrichtungen“, sagt Schulte. „Und kaum jemand von ihnen ist in der Lage, sich wirksam gegen mangelhafte Pflege, Körperverletzung oder menschenunwürdige Behandlung zu wehren.“

Dass die teils unmenschlichen Zustände in manchen Heimen noch immer im „Loch des öffentlichen Bewusstseins“ verschwinden, lässt sich auch aus der Statistik der Münchner Beschwerdestelle für Probleme in der Altenpflege ablesen. 2011 und 2012 erreichten die Stelle nur 159 beziehungsweise 185 Beschwerden – aus dem gesamten, riesigen Bereich der Altenpflege, also auch aus der ambulanten Pflege und dem betreuten Wohnen.

Mehr als die Hälfte der Fälle bezog sich auf den stationären Bereich. Doch nur 6,5 Prozent dieser Beschwerden wurden von den Heimbewohnern selbst geführt, zwei Drittel von Angehörigen. „Nicht nur können Heimbewohner fast nie Zeugen oder Beweise für ihre Beschwerde erbringen“, erklärt Schulte. „Zudem befinden sie sich in einem prekären Abhängigkeitsverhältnis zu der Einrichtung oder auch zu der – häufig überarbeiteten – Pflegekraft, über die sie sich möglicherweise beschweren wollten.“

Auch VdK-Präsidentin Mascher weiß, wie „angstbesetzt“ das Verhältnis zwischen Einrichtung, Pflegebedürftigen, Personal und Angehörigen oft ist: „Immer wieder passiert es, dass Angehörige detailliert die unsachgemäße Pflege schildern und dann um Anonymität bitten, um ihre Familienmitglieder vor Willkür zu schützen.“ Doch würden Ross und Reiter nicht genannt, könne keine offizielle Stelle die Beschwerden nachprüfen.

Auch Alexander Frey hat über die Jahre immer wieder miterlebt, wie Alter, Gebrechlichkeit, aber auch Mittellosigkeit vieler Pflegebedürftiger einen erfolgreichen Prozess vor Gericht verhinderten. Ein besonders trauriger Fall betraf eine 84-jährige Mandantin, die beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg – der Stadt, in der Susanne Moritz Jahre später ihre Arbeit verfassen würde – eine Einstweilige Verfügung bewirken wollte, nachdem in ihrem Pflegeheim die Schenkelhalsbrüche zweier Mitbewohner nicht ordnungsgemäß behandelt worden waren. Sehr bald zog die Frau ihren Antrag zurück: Sie hatte Drohbriefe erhalten, vor ihrer Tür hatte jemand Unrat abgelegt. Gefordert hatte die alte Frau nur, dass auch nachts ausgebildetes Personal da sein müsse.

Das zeigt: Betroffene selbst können sich oft nicht wehren. Umso wichtiger ist für Frey die These von Moritz, wonach auch potenziell Betroffene Beschwerdeführer sein können – also alle Bürger.

Freys Kampf hat ganz neue Dimensionen: „Meine Beschwerde soll viel mehr erreichen, als es die einer betroffenen Einzelperson je könnte“, sagt er. „Da könnte das Gericht immer nur auf Abhilfe im konkreten Fall dringen, etwa, was die Austrocknung von Pflegebedürftigen oder was Besuchsverbote angeht, je nachdem, was die Person beklagt hätte.“

Es geht nicht um Einzelfälle, sondern ums ganze System

Dem Münchner geht es um mehr: Er hofft auf einen umfassenden Appell der Karlsruher Richter an die Regierung, damit diese die im System liegenden Ursachen für die Menschenrechtsverstöße in der Pflege generell und endgültig behebe. Es geht um eine Reform von Grund auf – die viel kosten würde.

Frey hat da konkrete Vorstellungen: „Etwa einen festen Personalschlüssel einführen und kontrollieren, dass das Personal auch da ist!“, sagt er. Er will einen Personalschlüssel von 1 zu 1,8 zwischen Personal und Patienten – und eine Fachkraftquote von 70 Prozent. „In regelmäßigen Abständen soll ein Bericht vorgelegt werden, in dem dokumentiert wird, was sich verbessert hat.“ Diese und andere Forderungen hat Frey gemeinsam mit den Mitstreitern des Münchner Zusammenschlusses „Forum-Pflege-aktuell“ ausgearbeitet.

Sie verlangen auch: In jedem Heim soll ein Arzt die medizinische Versorgung der Bewohner sichern. Der Staat müsse lückenlos kontrollieren, dass das für Personal zur Verfügung gestellte Geld nicht für andere Zwecke ausgegeben wurde. Die Kontrollorgane sollen vereinheitlicht und mit wirksamen Sanktionsmöglichkeiten versehen werden. Heim- und Angehörigenbeiräte erhalten, geht es nach dem Forum, ein größeres Mitspracherecht bei Personalfragen und Finanzkontrollen.

Ob seiner Beschwerde stattgegeben wird und ob sie positiv beschieden wird? Frey muss abwarten. Aber er ist überzeugt: „Meine Beschwerde hat Gewicht, sie stützt sich auf Tausende von Fällen.“ Wenn die Richter darum bäten, könnte er noch Tausende Seiten Papier als Beweis vorlegen. Und falls Karlsruhe dem Anwalt doch keine Beschwerdebefugnis zubilligt? Dann, verspricht Frey, wüsste er schon einen Pflegebedürftigen, der die Beschwerde an seiner statt führen könnte.

von Susanne Böllert

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