Stau auf der A 8 bei Weyern – eine Folge der Blockabfertigung. Das Foto entstand am 9. Dezember.
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Stau auf der A 8 bei Weyern – eine Folge der Blockabfertigung. Das Foto entstand am 9. Dezember.

Südtirol legt Rechtsgutachten vor: Beschränkung des Lkw-Verkehrs „diskriminierend“

Neue Munition im Tiroler Transit-Streit

  • Dirk Walter
    vonDirk Walter
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München/Bozen – Für Tirol kommt es dieser Tage knüppeldick: Neben den Streit um die Gefährlichkeit der Coronavirus-Mutationen und einer „Reisewarnung“ für sein Bundesland muss sich der Tiroler Regierungschef Günther Platter auch noch mit dem Transit-Streit herumärgern. Erst im Januar hatte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen energisch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren gefordert.

Er moniert Schikanen gegen Spediteure. Jetzt hat die Handelskammer Bozen ein Rechtsgutachten vorgelegt: Es greift das Tiroler Transportverbot für bestimmte Massengüter („sektorales Fahrverbot“) frontal an. Die Tiroler sehen es als Abwehrmaßnahme gegen den Transitverkehr, der durch ihr Land flutet. Vor der Pandemie fuhren jährlich über zwei Millionen Lastwagen über die Inntalautobahn.

Die Maßnahmen Tirols gegen den Lkw-Verkehr ärgern die Spediteure auch auf der anderen Seite des Brenners – in Südtirol – seit Jahren. Geschrieben hat das gestern in Bozen vorgestellte Gutachten ausgerechnet ein Tiroler – der Europarechtsexperte an der Universität Innsbruck, Prof. Peter Hilpold. Er kritisiert, dass die Wahl der vom Transportverbot betroffenen Güter „willkürlich und diskriminierend“ sei. So ergebe sich zum Beispiel durch das Verbot, Getreide über die Autobahn zu transportieren, ein „klarer Wettbewerbsnachteil“ für die Südtiroler. Außerdem moniert Hilpold, dass die Tiroler selbst vom sektoralen Fahrverbot ausgenommen werden. Selbst Fernverkehr mit Ziel Tirol sei erlaubt. Zudem seien die Luftwerte seit Jahren immer besser geworden. Insgesamt sei das sektorale Fahrverbot „unverhältnismäßig und in der Folge EU-rechtswidrig“.

Tirol weist die Vorwürfe zurück

Die Stellvertreterin von Platter, Ingrid Felipe von den Grünen, wies das Gutachten gestern als Sammlung „altbekannter Argumente“ zurück. Die Luftqualität sei „entlang des Brennerkorridors“ immer noch nicht gut. Tirol werde an der Regelung festhalten. Notwendig sei es, so Felipe weiter, endlich die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene voranzutreiben.

Hier schweigt sich auch die bayerische Seite meist aus. Es sind vor allem Wirtschaftsverbände sowie die CSU, die sich gegen die Tiroler Lkw-Sperren in Stellung bringen. Am Donnerstag wird das Gutachten in München vorgestellt – im Beisein von Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer.

Was die bayerischen Spediteure besonders aufregt: die Tiroler Lkw-Blockabfertigungen am Grenzübergang Kufstein-Süd, die Stau bis auf die Salzburger A 8 zur Folge haben. Bis Pfingsten hat Tirol neun Tage mit Blockabfertigung angekündigt, die nächste schon kommenden Montag. Blockabfertigungen am Brenner-Grenzübergang, also an der Grenze zu Italien, gab es bisher nicht.

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