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CSU -Chef und Minsiterpräsident Horst Seehofer will die CSU auf Öko-Kurs bringen.

Die neue Öko-CSU

München - Aus Schwarz mach Grün: CSU -Chef Horst Seehofer hat seiner Partei einen ökologischen Neuanstrich verordnet.

Die christsoziale Ergrünung ist Teil von Seehofers Strategie der Rundumerneuerung: In der Bildungspolitik, der Familienpolitik und eben auch der Umweltpolitik will Seehofer die eingefahrenen Pfade verlassen - alles Felder, auf denen die CSU in den vergangenen Jahren stark an Zustimmung verloren hat. Umweltminister Markus Söder ist als Chefdenker des Projekts vorgesehen. Doch werden in der Partei warnende Stimmen vor einer zu großen Annäherung an die Grünen laut.

“Die Ökologie muss einen entscheidenden Stellenwert bei jeder politischen Entscheidung erhalten“, sagt Söder. “Ökologie darf nicht an letzter Stelle stehen. Sie darf nicht das fünfte Rad am Wagen sein.“ Bei der neuen Strategie spielen mehrere Gedanken eine Rolle: Bayerns Bevölkerung wird immer grüner - und nach verbreiteter CSU- Einschätzung sind die Grünen die größere Gefahr als Bayerns schwache SPD.

Und möglicherweise braucht die Union in nicht allzuferner Zukunft zwei Koalitionspartner - FDP und Grüne. Grünen-Landtagsfraktionschef Sepp Daxenberger macht der CSU bereits Avancen: “Ich fände so ein Projekt spannend“, sagte er in einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung“ über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis.

Weber: Eigene CSU-Umweltpolitik herausstellen

“Wir müssen mehr unsere eigene CSU-Umweltpolitik herausstellen und dürfen uns nicht den Grünen anbiedern“, warnt Manfred Weber, Vizechef der CSU-Grundsatzkommission und niederbayerischer CSU-Bezirksfürst. “Es redet leider niemand mehr darüber, dass Bayern bei Umwelt- und Naturschutz sehr gut dasteht. Der strategische Grundunterschied zwischen uns und den Grünen ist, dass wir auf kooperativen Umweltschutz setzen und nicht auf Zwangsbeglückung.“

Die CSU stehe in Bayern nicht einem großen Gegner gegenüber, sondern vier kleinen - FDP, Grünen, SPD und Freien Wählern. “Ich möchte eine CSU, die ihren eigenen Weg in der Umweltpolitik geht und Selbstbewusstsein zeigt“, sagt Weber.

Erwin Huber: Öko-Politik für Großstadtbewohner

“Die Grünen haben im linken Spektrum die Meinungsführerschaft übernommen“, analysiert der frühere CSU-Chef Erwin Huber. Ökologie und Umweltschutz liegen vor allem Großstadtbewohnern am Herzen, wie die guten Wahlergebnisse der Grünen in Bayerns Metropolen zeigen. “Die Grünen betreiben eine reine Verbotspolitik“, sagt Söder. “Wir wollen hingegen eine moderne Umweltpolitik: die Wahrung der Schöpfung und die Förderung von Öko-Innovationen.“ Das Thema dürfe nicht nur von einer Partei besetzt werden.

“Fast jeder, der Kinder hat, denkt heute ökologisch“, sagt Söder. Gesundheit, Ökotechnologie, gesunde Ernährung und Klimaschutz seien “die neuen Lebensthemen. Wir haben das in der CSU in der Vergangenheit ein bisschen zu wenig betont.“ Die Klimaveränderung werde weit länger spürbar sein als die Finanzkrise. “Das Lebensumfeld wird durch die Umweltqualität definiert. Das ist den Menschen heute wichtiger als ideologische Konflikte“, sagt Söder.

Söder ist manchen Parteifreunden zu grün

Bayerns Umweltminister Markus Söder (auf dem Foto während einer Norwegen-Reise) ist manchen CSU -Parteikollegen schon zu grün.

Doch die Grünen sind seit Jahrzehnten ein gepflegtes Feindbild für viele in der CSU . Bayerns Konservative haben in der Umweltpolitik immer dann Probleme, wenn es nicht um hehre Ziele geht, sondern konkrete Projekte - neue Autobahnen, Donauausbau, Nationalparks und Schutzgebiete. Bisher war die CSU immer verlässlich für Autobahn und Atomkraftwerk. Söder ist manchen Parteifreunden bereits zu grün. Als er sich für ein Verbot des Genmais-Anbaus in Bayern stark machte, ging das einigen zu weit. Vor allem in der Berliner CSU-Landesgruppe gibt es Widerstand. Auch die Niederbayern-CSU fürchtet, dass Söder den Donau-Ausbau beerdigen könnte.

Als eine Antwort auf dieses Problem stellen Söder und andere CSU - Politiker heraus, dass Wirtschaft und Umweltschutz keine Gegensätze seien. “Ökologie bietet auch ökonomische Chancen und wird in Zukunft bei der Wirtschaftsentwicklung eine sehr große Rolle spielen“, sagt Söder. “Denn Umweltpolitik ist auch Wirtschaftspolitik.“

Auch Wirtschaftsexperte Huber ist für Umweltschutz, sagt aber gleichzeitig: “Wir brauchen den Donauausbau, die dritte Startbahn am Münchner Flughafen und den Ausbau der A94.“ Das gilt bislang eher nicht als klassisch ökologische Politik. “Wir müssen die Umweltpolitik stärker in den Mittelpunkt rücken und langfristig handeln“, sagt Söder.

Von Carsten Hoefer

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