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Arbeit bedeutet Selbständigkeit – für viele Flüchtlinge wird es künftig sehr schwer, einen Job zu finden

Neue Regelung zur Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge

„Das ist ein Schlag vor den Kopf“

München - Mit einer neuen Weisung hat die Staatsregierung die Hürden für arbeitssuchende Flüchtlinge erhöht. Asylbewerber ohne gute Bleibeperspektive dürfen nicht mehr arbeiten – manche müssen ihre Stellen sogar aufgeben. Das schafft neue Probleme – vor allem für Asylhelfer und Kommunen.

Bernhard Gerstenkorn betreibt ein Gartencenter in München. Er hat 140 Angestellte. Noch nie hat er sich für ihre Herkunft interessiert. Für ihn zählt, ob sie zuverlässig sind, ob sie ihre Arbeit gut machen. In seinem Betrieb arbeiten seit vielen Monaten auch sechs Flüchtlinge. „Sie haben ein gutes Gespür für die Arbeit mit den Pflanzen“, sagt Gerstenkorn. Er hatte dringend nach Arbeitskräften gesucht – und war froh, engagierte Mitarbeiter gefunden zu haben. Doch plötzlich ist es nicht mehr egal, aus welchen Ländern sie stammen.

Die sechs Männer, die teils seit anderthalb Jahren in dem Betrieb arbeiten, kommen aus Nigeria, Pakistan und Afghanistan. Sie haben in Deutschland vor vielen Monaten Asyl beantragt. Das Verfahren läuft noch. Doch nach der neuen Weisung, die die bayerische Staatsregierung Ende des Jahres an die Ausländerbehörden verschickt hat, könnte es passieren, dass keiner der sechs künftig noch im Gartencenter arbeiten darf. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schätzt die Bleibeperspektiven für Afghanen, Pakistani und Nigerianer nicht als hoch ein. Und wenn die Bleibechancen nicht hoch sind, sollen die Landratsämter – mit Ausnahme von Einzelfällen – keine Arbeitserlaubnis mehr ausstellen.

Asylhelfer bezeichnet Schreiben als „Giftpapier“

Reinhard Kastorff nennt dieses Schreiben das „Giftpapier“. Wenn der Asylhelfer aus Moosburg (Kreis Freising) über die Weisung spricht, kann er gar nicht anders als wütend zu werden. „Für uns Helfer, die alles tun, um die Flüchtlinge in Arbeit zu vermitteln, ist es wie ein Schlag vor den Kopf“, sagt er. Er hat ein Beispiel: Nurullah. In Afghanistan war der 32-Jährige Schneider. Anfang Januar hätte er in einem Modeatelier im Kreis Freising anfangen können. Der Vertrag war schon unterschrieben. Dann kam die Weisung. Nurullah verlor seine Arbeitserlaubnis. Wegen seiner Herkunft.

Hoch stuft das BAMF die Bleibechancen derzeit nur für Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea, Irak, Iran und Somalia ein – unter anderem weil dorthin aktuell keine Abschiebungen möglich sind. Künftig sollen nur noch Asylbewerber aus den fünf Ländern arbeiten dürfen. Bisher bekamen alle Flüchtlinge, die nicht aus sicheren Herkunftsländern stammen, nach drei Monaten eine befristete Erlaubnis.

Das trifft auch die Flüchtlinge, die hier eine Ausbildung begonnen haben. Aktuell werden in Oberbayern 651 Asylbewerber in Handwerksberufen ausgebildet. Die meisten von ihnen stammen aus Afghanistan, dem Irak und Syrien. Für Afghanen liegt die Anerkennungsquote aktuell bei 52 Prozent. Für die Arbeitserlaubnis reicht diese Quote nicht.

„Dabei bleibt natürlich Raum für Einzelfallentscheidung“

Hintergedanke der Weisung ist es, erst einmal die Flüchtlinge in Arbeit zu bringen, die sicher bleiben werden, erklärt ein Sprecher des Innenministeriums. „Dabei bleibt natürlich Raum für Einzelfallentscheidung.“ Grundsätzlich müsse für alle Flüchtlinge ohne hohe Bleibeperspektive aber die Ausreise das Ziel sein.

Christoph Göbel, Landrat im Kreis München und selbst CSU-Politiker, kann die Begründung zwar nachvollziehen – steht aber nicht überzeugt dahinter. Zumindest nicht, so lange die Verfahrensdauer wie bisher viele Monate, manchmal sogar länger als ein Jahr dauert. „So lange das so ist, sollte es unser Ziel sein, dass so viele Flüchtlinge wie möglich eine Beschäftigung haben“, sagt er. So hätten sie einen geregelten Tagesablauf, würden die Sprache besser lernen und wären nicht auf Sozialleistungen angewiesen. Vor allem aber sei das Risiko, dass sie abrutschen, geringer.

„Es kann nichts Gutes dabei rauskommen, wenn Menschen monatelang dazu gezwungen sind, untätig herumzusitzen“, glaubt auch Claudia Köhler, Grünen-Politikerin und Sozialreferentin in Unterhaching (Kreis München). Auch sie ärgert sich maßlos über die Weisung. Auch deshalb, weil es sich die Staatsregierung damit sehr leicht mache, sagt sie. „Sie wälzt das Problem einfach auf uns Kommunen ab.“ Gerade in Unterhaching leben sehr viele Nigerianer, viele davon hatten bereits Arbeit gefunden. „Wenn sie nun monatelang untätig in den Unterkünften sitzen müssen, ist das unser Problem.“ Die Begründung für die neue Regelung klinge zwar plausibel, sagt Köhler. „Ich bin aber überzeugt, dass die Weisung vor allem dem Wahlkampf geschuldet ist.“

Mit dieser Meinung ist sie nicht allein. Auch der Moosburger Asylhelfer Reinhard Kastorff spricht von „reinem Populismus“. Er hat wegen Nurullahs Fall bereits mit einem Anwalt Kontakt aufgenommen und strebt nun eine Musterklage an. Er sagt: „Ich bin bereit, mich durch alle Instanzen zu klagen.“

Katrin Woitsch

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